Solidaritätserklärung von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Deutschland anlässlich der Aktions- und Streiktage gegen die Rentenreform 9. bis 11. Januar 2020 in Frankreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erklären uns solidarisch mit den branchenübergreifenden Protesten und Streiks der Beschäftigten, der Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler, die seit dem 5. Dezember in ganz Frankreich gegen die neoliberale Rentenreform durchgeführt werden. Besonders hart betroffen sind prekär Beschäftigte, Frauen und die junge Generation.
Macron hat sich die neoliberale Rentenreform in Deutschland in der Ära vom damaligen Kanzler Schröder zum Vorbild genommen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass trotz Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Rentenniveau deutlich abgesenkt wird. In der Folge wird Altersarmut drastisch zunehmen.
Euer Kampf ist über Frankreich hinaus von Bedeutung. Er stärkt auch in Deutschland die Position der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften.
Für die kommenden Aktionstage wünschen wir Euch, dass es gelingt, die Regierung zum Rückzug zu zwingen.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Franz
Basisinitiative Solidarität (BaSo)
Termine für den Zeitraum Juni 2022 bis Juli 2022
Juni 2022
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
16. bis 19.06.2022
NaturFreundehaus Köln-Kalk · Kapellenstr. 9a · 51105 Köln
Ökosozialistische Konferenz der Internationalen Sozialistischen Organisation
Klima – Klasse – Widerstand

29.06.2022
18:30
Für den Zugang zur Konferenz bitte anmelden bei wupff@proton.me
Beendet den Krieg!
Willi van Ooyen (Friedensforum)
Uwe Foullong, Verdi-Gewerkschaftssekretär
29. Juni eine Videokonferenz
Unternehmen betreiben eine Angst-kampagne gegen Kandidaten des Pacto Histórico. Einige werben für Petros rechten Hauptkontrahenten. Drohen mit Entlassungen. A21
"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Von Klaus Dallmer u.a.
https://arbeiterpolitik.de/2022/02/kriegsgefahr-wer-will-was/
Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi
Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.
... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
Sowohl in Venezuela als auch international hat eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Guaidó stattgefunden. In der jüngsten Abstimmung in der UNO konnte Guaidó nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Die USA halten aber weiter an ihrem "Interimspräsidenten" fest. Artikel bei Amerika21
Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen
Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.
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