Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.
Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21
Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21
Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag
Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle
Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.
In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz
Und Deutschland
37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.
Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.
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Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen! Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman
An
Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates
Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition......
27. SEPTEMBER 19:30 Uhr
FILMABEND IN DER ALTEN FEUERWACHE, WUPPERTAL GATHE 6
Nicht mehr zu leugnen - der Klimawandel!
Warum und wie können wir ihn aufhalten?
Der laute Frühling
Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen, sondern haben um über 60 % zugenommen. Warum? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aushalten?
Von Winfried Wolf
Eine Linke, die konsequent die neoliberale Unordnung bekämpft, die ohne
Wenn und Aber für Abrüstung und Frieden eintritt und die den Kapitalismus nicht als das Ende der Welt, wohl aber als Ursache für das absehbare Ende akzeptabler Lebensbedingungen auf dem Planeten erkennt, ist heute notwendiger denn je. Denn die innere Logik des bestehenden Wirtschaftssystems führt erkennbar in zerstörerische Krisen, zu weltweitem Hunger, in einen neuen großen Krieg und in die Klimakatastrophe. Umso tragischer sind der Niedergang der Partei DIE LINKE. Umso größer die Herausforderungen auf deren Parteitag am letzten Juni-Wochenende.
Von Werner Rügemer
„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst....
Von Leo Mayer
Am Montag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Zusätzlich zu den explodierten Gaspreisen müssen alle Gaskunden, Privathaushalte ebenso wie Firmen, eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Gasumlage wird ab Oktober fällig. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist noch nicht klar. „Die Bundesregierung sieht, dass da erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen“, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“.
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.
Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen....
Von Gisela Notz
„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.
Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen.
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Termine für den Zeitraum Oktober 2022 bis November 2022
Oktober 2022
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
08. bis 09.10.2022
Frankfurt a.M.
Konferenz ‒ Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung
Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin.
"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi
Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.
... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen
Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.
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