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Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert

Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.

Peru: Das Militär tötet wieder

Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika

Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen

"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!

26.01.2023

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert....

 

Streiks in GB: Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in Deutschland

23.01.2023

Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in verschiedenen Gruppen in Deutschland
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen.

Mehr bei Labournet

Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz

19.01.2023

Von  Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen.

 

Fehlende Worte: Industriellen Leidarbeit“

06.01.2023

Wolfgang Hien* über Slave Cubelas Geschichte der „Industriellen Leidarbeit“

Slave Cubela hat ein für linke Politik, sofern sie sich noch für einen Bezug zu den arbeitenden Klassen interessiert, fundamentales Werk vorgelegt. Sein Thema ist das Arbeitsleid – Cubela spricht von „Leidarbeit“ – und die Frage, inwiefern Leid sprachlich zu Wort kommt, verfremdet zu Wort kommt oder auch gar nicht zu Wort kommt. Cubela baut auf der Pathologie des Arbeitslebens auf und untergliedert in seiner Betrachtung die kapitalistische Industrialisierung in die Phasen Hochindustrialisierung,  wissenschaftliche Fabrik und  fluide Fabrik, welche  unsere Gegenwart charakterisiert. Thematisiert wird nicht nur die deutsche Arbeitsgeschichte, sondern auch die anderer Länder, vornehmlich: USA, England und Frankreich. Die aktuelle Situation der globalen Arbeitsgesellschaft ist dramatisch: Viele hundert Millionen Menschen arbeiten und existieren unter unermesslichem Leid, jährlich ereignen sich nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation mehr als 300 Millionen Arbeitsunfälle, davon mehr als zwei Millionen mit tödlichem Ausgang.

 

Galeria Karstadt Kaufhof

29.12.2022

Liebe Kolleg*innen,

die Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) sind erneut in einer dramatischen Situation und leiden unter großer Unsicherheit. Dagegen setzen wir die Kraft der Solidarität, die unsere Kolleg*innen im Kampf um ihre Zukunft jetzt brauchen. Ihr könnt sie dadurch unterstützen, dass Ihr die beiliegende Unterschriftenliste an Eure Verteiler sendet und selbst Unterschriften sammelt. Wir werden die Unterschriften zu einem passenden Zeitpunkt übergeben, um die große Unterstützung für die Menschen bei Galeria aus der Gesellschaft zu zeigen....

Unterschriftenliste

Die Henker von Teheran

27.12.2022

Evin ist das grösste iranische Gefängnis. Es liegt am nördlichen Stadtrand Teherans. Es war Donnerstag, der 8. Dezember, fünf Uhr früh. In der Morgendämmerung war der Himmel fahl.
Der Galgen war im Innenhof aufgerichtet. Die Wächter stiessen den 23jährigen, mit Handschellen gefesselten Studenten Mohsen Shekari aus seiner Zelle. Shekari war in der Vorwoche von einem sogenannten Sondergericht wegen «Korruption, Verbrechens gegen die Staatssicherheit, regierungsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Propheten» zum Tode verurteilt worden. Sein wirkliches Vergehen aber war ein ganz anderes: Zusammen mit einigen Dutzend Kommilitoninnen und Kommilitonen hatte er eine der Hauptstrassen im Zentrum Teherans blockiert.

Die Opferbereitschaft der Aufständischen ist der Beweis für die Unbesiegbarkeit des menschlichen Geistes.

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

In Davos spricht Lateinamerika über Umwelt, Wirtschaft und Soziales

Lateinamerika hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Delegationen aus 16 Ländern und elf Regierungen präsentiert. Dabei meldeten sich Vertreter mit Ansichten und Plänen zur Wirtschaft, zu Umweltzerstörung und Klimawandel sowie Reformen im Energie- und Finanzsektor zu Wort.

Bombenanschlag von Bolsonaro-Anhänger vereitelt

Der Täter wollte Intervention des Militärs provozieren. Behörden sprechen von Terror. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Amtsan-tritt von Lula da Silva am 1. Januar. Die Bundespolizei war bereits in der vergangenen Woche landesweit gegen mehr als 100 radikale Anhänger:innen Bolsonaros vorge-gangen. Diese wollten den Amtsantritt verhindern. Amerika21

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Eine Wende ist nötig

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin.

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Offener Brief an Scholz

Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
https://publik.verdi.de/media/images/Stopp_Waffenexporte.width-1280.jpg

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