Infos+Kritik

Die Aufspaltung der Deutschen Bahn findet laut Koalitionsvertrag der „Ampelparteien“ erst einmal nicht statt. Allerdings sollen die drei Netzgesellschaften (Trassen, Bahnhöfe, Energie) zu einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft vereint werden. Was bedeutet das, geht es voran mit der Mobilitätswende? Wir haben Zweifel...

Daher laden wir euch ein, am 14. Dezember um 19 Uhr bei der Videoschalte Ideen beizutragen für Form, Inhalt und Handlungsoptionen bezüglich der zentralen Frage des Zugverkehrs. 

Referent Dr. Winfried Wolf ist Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark²¹, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac

Veranstalter: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

3. Dezember 2021

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darin steht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.

ver.di erhöht im Vorfeld der Verhandlungen den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt

Düsseldorf, den 22. November 2021

Im Vorfeld der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam ruft ver.di auch in dieser Woche zu Warnstreiks auf. Am 25. November werden landesweit Beschäftigte der Unikliniken, der Hochschulen, der Justiz, des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg sowie aus Teilen der Landesverwaltung gemeinsam in den Streik treten und in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Kundgebung vor dem Landtag zusammenkommen.

– oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde

Aus dem Newsletter von Tacheles Wuppertal

Online fragt die Süddeutsche Zeitung am 13.11. wie man sich als Europa zur Wehr gegen Lukaschenko setzen kann. Sie empfiehlt ein politisches 3-G-Modell.

Wir möchten hier nicht  das polnische 3 G Model an der Grenze zu Weissrussland gegenüber den Flüchtlingen schönreden!

Wir verabscheuen das polnisch, politische 3 (4) G Model:

Geschossen

Getroffen

Getötet

(Ganz ohne Medien vor Ort)

Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
    
Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Veranstaltung des Zukunftsforums "ZuFo Stuttgart" am 24.10. mit Bosch-Kolleginnen und Kollegen aus München.

Globale Solitarität mit den Bosch Kolleg*innen aus München. Siehe Artikel:

Bosch will Münchener Werk schließen

• Aktionstag Bosch München am 19.11.: Bosch-Belegschaften aus Großraum Stuttgart solidarisch und mobilisieren, 5 Busse sind bestellt.