Aufruf der ver.di-Linken NRW:

Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!

9. November 2023

Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.

Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.

Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.

In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.

Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.

Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.

Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am

25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf

(siehe Termine unten)

 ---> Vollständige Aufruf siehe hier