Lula warnt in Hannover vor Extremismus
In seiner Eröffnungsrede auf der Hannover Messe, bei der Brasilien in diesem Jahr Partnerland ist, sprach der brasilianische Präsident Lula über die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsmodells. "Das Wachstum des Extremismus ist eine der Folgen der Grenzen eines Modells, dessen Vorteile nicht alle Menschen erreichen. Ein neues Entwicklungsparadigma erfordert einen fairen und ausgewogenen Multilateralismus", sagte Lula.
Nicht dumm machen lassen!
Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno
Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba
Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21
USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik
Die USA haben erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt. amerika21
"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern:
29.01.2025
„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet 
, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt , erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft , juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online („Referendariat verweigert“) und weitere Infos und v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen:
- Solidarität mit Lisa Poettinger – Gegen politisch motivierte Berufsverbote! Solidarisiert euch mit Lisa und unterzeichnet folgenden Aufruf!
„… Wir sind schockiert von der Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums, Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu versagen! Egal ob wir Lisas Einschätzungen und Herangehensweisen teilen oder nicht: Einer engagierten Person aus politischen Gründen den Berufsweg, ja sogar den Abschluss der Ausbildung zu verweigern, halten wir für skandalös! Ein Berufsverbot stellt einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte einer Person dar. Es beschneidet die Freiheit, über den eigenen beruflichen Lebensweg zu bestimmen; es beschneidet das Recht auf Bildung; die Möglichkeiten, die eigene existenzielle Grundlage zu sichern und darüber hinaus geht es mit einer immensen gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung einher.
Ein derartiger Eingriff in das Leben einer politisch aktiven Person muss auch als Abschreckungsversuch gegen andere für Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit engagierte Personen verstanden werden. Das Berufsverbot gegen Lisa reiht sich ein in die immer weitergehende Überwachung, Marginalisierung, Kriminalisierung und gewaltsame Unterdrückung von Klima- und weiteren sozialen Protesten. Wir stellen uns gegen die Einschüchterung von Menschen, die sich für progressive Veränderungen einsetzen.
Deshalb fordern wir das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu auf, Lisa den Eintritt in den Vorbereitungsdienst endlich zu ermöglichen und ihr damit ihr Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom Soli-Kreis gegen Lisas Berufsverbot als Einzelperson und als Gruppe – mit vielen Informationen und Hintergründen zur Person - Bayern verweigert Aktivistin wohl das Referendariat
„Ist der Radikalenerlass zurück? Ein Vorgang in Bayern lässt aufhorchen: Einer Klimaaktivistin soll dort das Referendariat verweigert werden…“ (erstaunlich) umfangreicher Beitrag vom 27.01.2025 in web.de - Freistaat gegen KlimaaktivistinBayern außer Kontrolle
„Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich…“ Kommentar von Ralf Pauli vom 27.1.2025 in der taz online - #Berufsverbot #LasstLisaLehren
- Siehe zu Lisa Poettinger zuvor im LabourNet: „Die GFF und KlimaaktivistInnen erheben erneut Verfassungsbeschwerde in Bayern gegen den Rufmord durch den Verfassungsschutz“ vom August 2014 im Dossier Wachsende Repression gegen die Klimabewegung
Siehe zum ähnlichen aktuellen Fall in Bayern unser Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität
aus:
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.
Tausende Jugendliche demonstrieren in Kuba - für die Revolution
Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Rekordteilnahme beim 3. No Kings Day in den USA
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21
UN-Plan für Kuba von 94 Mio. US-Dollar
Die Vereinten Nationen reagieren auf die Energie- und Versorgungskrise. Gelder sind für Gesundheit, Wasser, Bildung und Schutz vorgesehen. Gespräche mit den USA über Treibstoffimporte laufen. Angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Versorgungskrise in Kuba haben die Vereinten Nationen einen Notfallplan im Umfang von 94,1 Millionen US-Dollar vorgelegt. Amerika21.de
Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba
Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Broschüre von IMI
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
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