"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#Umfrage: Zugunglück im Tempi-Tal beeinflusst politische Stimmung
Freitag, 10. März 2023 10:38
Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.
Am Freitag wollen die Gewerkschafter entscheiden, ob sie ihre Proteste fortsetzen werden. An dem Streik beteiligen sich auch die Mitarbeiter der Vorortbahn Proastiakos. Auf dem Forderungskatalog steht vor allem mehr Sicherheit im griechischen Schienenverkehr. Außerdem fordern die Gewerkschafter ein Treffen mit Transportminister Jorgos Gerapetritis, um ihm ihre Vorschläge für die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehres zu unterbreiten.
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU. Während die Gewerkschafter bereits seit Jahren auf gravierende Sicherheitsprobleme des Schienennetzes des Landes hinweisen, hatte man in Regierungskreisen menschliches Versagen dafür verantwortlich gemacht. (Griechenland Zeitung / eh)
Am 8.3. demonstrierten ca. 50.000 Menschen alsein in Athen gegen die Politik der Regierungspartei.
Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen. Diese Schlussfolgerung legt die erste Umfrage nach der Tragödie von Ende Februar mit 57 Toten nahe, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc im Auftrag des privaten TV-Senders Antenna zeigt, dass sich die Schere zwischen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gegenüber dem Vormonat verkleinert hat: Der Abstand verringerte sich von 7,4 Prozentpunkten auf 4,3. Bei der Sonntagsfrage gaben 29,6 % an, für die ND stimmen zu wollen. Es folgen SYRIZA (25 %), die sozialdemokratische PASOK-KInAL (9,7 %), die kommunistische KKE (5,6 %), die rechtspopulistische Griechische Lösung (3,9 %) und die linksliberale (MeRA25). Der Anteil der Unentschlossenen beträgt 10 %. In der Beliebtheitsskala rangiert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (34,5 %) weiterhin deutlich vor Alexis Tsipras von SYRIZA (22,1 %).
Auf die Frage nach der Ursache des Unglücks antworteten 87 %, dass man über das menschliche Versagen hinaus (12,1 %) „andere Verantwortlichkeiten“ eruieren müsse. Bei der Hierarchisierung der aktuellen Probleme kam es zu einer völligen Neuordnung: Die deutliche Mehrheit nennt nun als größte Sorge den Unfall im Tempe-Tal (86 %), darauf folgt die Teuerung (69 %) und weit abgeschlagen als drittes die Korruption unter Politikern (23,1 %).
Das Zugunglück hat auch die Regierungspläne hinsichtlich des Wahltermins über den Haufen geworfen. Bis vor kurzem wurde der 9. April als wahrscheinlichstes Datum für die Parlamentswahlen kolportiert. In der Umfrage sind die Meinungen bezüglich dieser Frage geteilt. Etwa die Hälfte befürwortet einen Urnengang im April, die andere im Mai. Die offizielle Legislaturperiode der jetzigen Regierung endet im Juli. (Griechenland Zeitung / rs)
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/32754-streik-bei-der-eisenbahn-bis-freitag
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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