Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien
Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Umfrage: Zugunglück im Tempi-Tal beeinflusst politische Stimmung
Freitag, 10. März 2023 10:38
Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.
Am Freitag wollen die Gewerkschafter entscheiden, ob sie ihre Proteste fortsetzen werden. An dem Streik beteiligen sich auch die Mitarbeiter der Vorortbahn Proastiakos. Auf dem Forderungskatalog steht vor allem mehr Sicherheit im griechischen Schienenverkehr. Außerdem fordern die Gewerkschafter ein Treffen mit Transportminister Jorgos Gerapetritis, um ihm ihre Vorschläge für die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehres zu unterbreiten.
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU. Während die Gewerkschafter bereits seit Jahren auf gravierende Sicherheitsprobleme des Schienennetzes des Landes hinweisen, hatte man in Regierungskreisen menschliches Versagen dafür verantwortlich gemacht. (Griechenland Zeitung / eh)
Am 8.3. demonstrierten ca. 50.000 Menschen alsein in Athen gegen die Politik der Regierungspartei.
Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen. Diese Schlussfolgerung legt die erste Umfrage nach der Tragödie von Ende Februar mit 57 Toten nahe, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc im Auftrag des privaten TV-Senders Antenna zeigt, dass sich die Schere zwischen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gegenüber dem Vormonat verkleinert hat: Der Abstand verringerte sich von 7,4 Prozentpunkten auf 4,3. Bei der Sonntagsfrage gaben 29,6 % an, für die ND stimmen zu wollen. Es folgen SYRIZA (25 %), die sozialdemokratische PASOK-KInAL (9,7 %), die kommunistische KKE (5,6 %), die rechtspopulistische Griechische Lösung (3,9 %) und die linksliberale (MeRA25). Der Anteil der Unentschlossenen beträgt 10 %. In der Beliebtheitsskala rangiert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (34,5 %) weiterhin deutlich vor Alexis Tsipras von SYRIZA (22,1 %).
Auf die Frage nach der Ursache des Unglücks antworteten 87 %, dass man über das menschliche Versagen hinaus (12,1 %) „andere Verantwortlichkeiten“ eruieren müsse. Bei der Hierarchisierung der aktuellen Probleme kam es zu einer völligen Neuordnung: Die deutliche Mehrheit nennt nun als größte Sorge den Unfall im Tempe-Tal (86 %), darauf folgt die Teuerung (69 %) und weit abgeschlagen als drittes die Korruption unter Politikern (23,1 %).
Das Zugunglück hat auch die Regierungspläne hinsichtlich des Wahltermins über den Haufen geworfen. Bis vor kurzem wurde der 9. April als wahrscheinlichstes Datum für die Parlamentswahlen kolportiert. In der Umfrage sind die Meinungen bezüglich dieser Frage geteilt. Etwa die Hälfte befürwortet einen Urnengang im April, die andere im Mai. Die offizielle Legislaturperiode der jetzigen Regierung endet im Juli. (Griechenland Zeitung / rs)
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/32754-streik-bei-der-eisenbahn-bis-freitag
Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Ex-Präsident von Uruguay "geht"
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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