Mit dem Haushaltsentwurf 2024 wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, laut der zwischen 2024 und 2027 nun rund 7,3 Milliarden Euro mehr Militärausgaben als bislang geplant vorgesehen sind. Daraus ergibt sich nach jetzigem Stand für 2027 ein Militärhaushalt von 57,4 Milliarden Euro.
Der Rüstungshaushalt steigt somit von 24 Mrd im Jahr 2000 auf 32,5 im Jahr 2014 auf oben bezifferte 57,4 Mrd.
BIP vs Haushalt
Angesichts der im Raum stehenden Beträge sollte dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelt es sich selbstverständlich nicht um ein »Sondervermögen«, sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens verschleiert das Gerede von den zwei Prozent des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Gesamthaushalt von 445,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 sind das knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes.
Demgegenüber wird im Sozialen gekürzt: 7 Haushaltstitel des Sozialen liegen weit unter dem 1. Haushaltstitel Rüstung
2024 sollen die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Wirtschaft und Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Milliarden Euro weniger als das Militär erhalten.