Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien
Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Rüstung oder Soziales
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, laut der zwischen 2024 und 2027 nun rund 7,3 Milliarden Euro mehr Militärausgaben als bislang geplant vorgesehen sind. Daraus ergibt sich nach jetzigem Stand für 2027 ein Militärhaushalt von 57,4 Milliarden Euro.
Der Rüstungshaushalt steigt somit von 24 Mrd im Jahr 2000 auf 32,5 im Jahr 2014 auf oben bezifferte 57,4 Mrd.
BIP vs Haushalt
Angesichts der im Raum stehenden Beträge sollte dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelt es sich selbstverständlich nicht um ein »Sondervermögen«, sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens verschleiert das Gerede von den zwei Prozent des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Gesamthaushalt von 445,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 sind das knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes.
Demgegenüber wird im Sozialen gekürzt: 7 Haushaltstitel des Sozialen liegen weit unter dem 1. Haushaltstitel Rüstung
2024 sollen die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Wirtschaft und Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Milliarden Euro weniger als das Militär erhalten.
Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Ex-Präsident von Uruguay "geht"
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
CMSimple hide#