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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Die Allmacht der Konzerne

16.03.2023

Der US-amerikanische Philosoph Noam Chomsky nennt sie die «Gigantic Immortal Persons» (die gigantischen unsterblichen Personen, GIC). Gemeint sind die transkontinentalen Konzerne. Ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht ist überwältigend. Laut Weltbank-Statistik kontrollierten die 500 grössten Weltkonzerne 2021 (alle Sparten zusammengenommen) 52,8 Prozent des Weltsozial­produkts, also alle in der Welt während eines Jahres produzierten Reichtümer. Ihre Produktionskraft und ihr ­technischen Können sind beeindruckend. Gleichzeitig schaffen sie ein fürchterliches Elend für Millionen von Menschen, vor allem in Entwicklungsländern.

Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.

GLENCORE, SYNGENTA & CO. Die Schweiz be­herbergt viele dieser Konzerne. Erstes Beispiel: Mopani in Zambia, eine der grössten Kupfer­minen der Welt. Sie gehört Glencore, dem weltgrössten Rohstoffspekulanten, mit Sitz in Zug. Für die Produktion verwendet der Konzern massive Mengen des überaus giftigen Schwefel­dioxids. Anwohnerinnen, Arbeiterfamilien, Bäuerinnen und Bauern leiden unter schreck­lichen Krank­heiten. Zweites Beispiel: Syngenta, mit Sitz in Basel, ist der mächtigste Agrarchemiekonzern der Welt. Er erwirtschaftet jährlich astronomische Profite mit dem Unkrautvernichtungsmittel Paraquat, das Krebs verursacht. In den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fallen ihm zahllose Familien zum Opfer. Paraquat ist in der Schweiz verboten.

Letztes Beispiel: Ewekoro ist ein Bauerndorf im Südwesten Nigerias. Der schweizerische Zement­riese Lafarge Holcim installierte nahe dem einst prosperierenden Dorf eine Produktionsstätte gigantischer Dimension. Seiter sind Luft, Boden und Grundwasser vergiftet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sterben an Atemwegkrankheiten, Lungenkrebs, Leberkrankheiten.

Die äusserste kompetente Nichtregierungs­organisation Public Eye, die diese Beispiele und viele andere dokumentiert hat, schreibt: «Für die leidenden Menschen gibt es keine Hilfe, keinen Schadenersatz, keine mögliche Selbstwehr.»

SCHADENERSATZ. November 2020: Das Schweizer Volk nimmt die Konzernverantwortungs­initiative an. Die Initiative scheitert jedoch knapp am Ständemehr. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat bekämpft die Initiative vehement, verspricht aber im Gegenzug ein Bundesgesetz mit Schadenersatzanspruch. Doch nichts geschieht.

August 2022: Eine Koalition von Gewerkschaften, Kirchen, Hilfsorganisationen lanciert eine Petition an Parlament und Bundesrat. Die Beteiligung ist gewaltig: schon im vergangenen Dezember konnte die Koalition die eindrückliche Zahl von 217 509 Unterschriften einreichen.

Die Petition fordert vom Bundesrat die sofortige Ausarbeitung eines Bundesgesetzes, das Konzerne (und ihre direkten Zulieferer) im Falle der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutznormen zu Schadenersatz verurteilt. Gerichtsstand: Schweiz. Es geht um die Gesundheit, das Leid, das Überleben von Millionen Menschen in der aussereuropäischen Welt. Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam letzten Frühling als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

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