Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen.
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen.

Jan Otto, Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte, die Gewerkschaft sei harte Wahlkämpfe gewohnt. "Aber hier ist jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen", sagte er

Anfang März 2026 wählen rund 10.700 Tesla Arbeiter und Angestellte einen neuen Betriebsrat.

Der Bundesverband der Deutschen Luft‑ und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) befürworten, innerhalb des europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) künftig auf eine Zwei‑Flugzeuge‑Lösung zu setzen. FCAS sieht die Entwicklung einer neuen Flugzeuggeneration, Begleitdrohnen und einer vernetzenden „Combat Cloud“ vor. Industrie und Gewerkschaft sind der Überzeugung, dass die Zwei‑Flugzeuge‑Lösung den Weg für klare Verhältnisse und Perspektiven freimacht: Damit würden nicht nur der aktuelle Dissens, sondern auch Planungsunsicherheiten beseitigt. Gerade für Deutschland eröffnen sich neue industriepolitische Chancen.

Auszug Pressemitteilung BDLI

Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.

Betriebsrätin Isabella Paape | Foto: privat

Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall

Vollständiger Artikel: hier von Gerhard Klas, Februar 2026

https://morningstaronline.co.uk/RITA DI SANTO lenkt die Aufmerksamkeit auf einen neuen Film, in dem Ken Loach und Jeremy Corbyn zu sehen sind, und ihre persönliche Erfahrung mit Medienfälschungen.

Sowohl Loach als auch Corbyn verkörpern Werte, die oft mit britischen Idealen wie Demokratie und Gleichheit verbunden sind. Sie sind jedoch mit der Verunglimpfung durch die Medien konfrontiert und wurden trotz ihres Engagements für das öffentliche Wohl als "schlechte Patrioten" bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Strategien, Corbyn zu diskreditieren und Loachs Filme zu unterdrücken, auf ihr Engagement für ihre Überzeugungen zurückzuführen sind.

Foto: Loach links, Corbyn rechts

Übernommen aus dem britischen  The Mornig Star, maschinelle Übersetzung

Nach über einem Jahr Krieg sind die Lebensgrundlagen von mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza zerstört. Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen und Bibliotheken, sogar landwirtschaftliche Flächen und Bäume: Nichts ist verschont geblieben. Hunderttausende harren in Notunterkünften oder unter freiem Himmel aus. Es gibt keine sicheren Orte in Gaza, jeder Ort ist ein potentielles Ziel. Israel lässt keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen, die Lage ist verzweifelt. Unsere Partnerorganisationen kämpfen weiter, um Hunger und Infektionskrankheiten einzudämmen.
Die über ein Jahr andauernde gezielte Verweigerung von Hilfe hat in Gaza neben der Verwüstung der Enklave zu einer Krise ungekannter Ausmaße geführt, die unsere Partner:innen vor Ort und uns bei medico weiterhin vor riesige Herausforderungen stellt. Die Menschen sind für den Rest ihres Lebens gezeichnet.

https://www.medico.de/blog/ununterbrochen-im-einsatz-19235
SPENDEN
DE69 4306 0967 1018 8350 02

Die Sparkasse Göttingen muss das Konto der Roten Hilfe vorerst fortführen. Das entschied das Landgericht Göttingen. Die Bank hatte das Konto vor Wochen gekündigt, weil sie im vorauseilendem Gehorsam Sanktionen auf dem Finanzmarkt durch die US-Regierung befürchtete.
Die Rote Hilfe hatte die Weiterführung des Kontos in einem Eilverfahren erreicht. Das Hauptverfahren vor Gericht steht noch aus.
Nachvollziehbare Gründe hatte die Sparkasse damals nicht mitgeteilt.

Siehe BaSo-Bericht 29.12.25

Rolf fehlt

Am Mittwoch, den 7. Januar 2026 fanden in Hamburg Trauerfeier und Beisetzung des Schauspielers und politischen Aktivisten Rolf Becker statt. Die St. Georgskirche war voll besetzt, und es sprach eine Reihe von Menschen aus den verschiedensten Zusammenhängen, die mit dem Toten in Verbindung standen und ihm nun die letzte Ehre erwiesen. Den Ablauf des Abschieds hatte Rolf selbst festgelegt. Er war sehr bewegend, traurig aber auch schön in der Vielfalt und Wärme, die zum Ausdruck kam.

Rolf war dieser Kirche, direkt neben dem Schauspielhaus gelegen, sehr verbunden, ein Beweis dafür, wie übergreifend er verankert war. Die Trauerfeier eines Atheisten in seiner Lieblingskirche, gewürdigt durch Reden von Schauspielerkollegen, einem Mitglied des Ausschwitzkomitees, einem Gewerkschafter der ehemaligen Gewerkschaft Druck und Papier, einer Kollegin der GEW, einer Genossin aus seiner Gruppe Arbeiterpolitik, der Ratsvorsitzenden der EKD und natürlich und zuerst von seiner Familie. Es wurde Musik von Mikis Theodorakis am Klavier gespielt für Rolf, der so solidarisch auch mit den griechischen sozialen Bewegungen war. Beim Hinausgehen erklang „Der Traum ist aus“ von Ton, Steine Scherben. Es war ein Erlebnis.

Die Urnenbeisetzung fand auf dem Ohlsdorfer Friedhof auf dem Gräberfeld der Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft statt.

Rückblick

Am 12. Dezember 2025 starb Rolf Becker. Wir lernten ihn als Menschen kennen, der...

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Der IGB und der TUCA verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste

Die USA entführen Staatspräsident Nicolás Maduro, um sich die venezolanischen Öl-Ressourcen zu sichern

Von RAUL ZELIK

Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: »Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der Widerstand der Venezolaner mit Waffenlieferungen unterstützt werden.«

Doch selbstverständlich wird keine dieser Forderungen zu hören sein. Dabei ähnelt der Überfall der USA auf Venezuela erschreckend dem, was Putin 2022 in der Ukraine vorhatte. Ein Land, das sich aus dem eigenen Machtbereich entfernt hatte, soll durch einen Regime Change zurückgeholt werden. Da der Wechsel mit politischen und medialen Mitteln nicht gelingt, überfällt man das Land und nimmt den Präsidenten als Geisel.

Erstveröffentlicht auf nd-online v. 3.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196558.usa-venezuela-trumps-moerderischer-staatsterrorismus.html

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Eilaufruf zur spontanen Kundgebung!

Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen Eskalation und für die Souveränität Venezuelas zu setzen. Der illegale Krieg der USA gegen das Land lässt nicht zu, dass wir schweigen.

Stoppt den Krieg gegen Venezuela!

Kommt heute zusammen, um eure Solidarität für Venezuela kundzutun und für eine friedliche Lösung des Konflikts zu demonstrieren. Dieser Krieg hat das Potenzial, das Land in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen.

Aktionsbündnis: Stoppt den Krieg gegen Venezuela!

1. Wann: Heute, Samstag, 3. Januar 2026

Uhrzeit: 18:00 Uhr

Wo: Paulsplatz, Frankfurt am Main

2. Heute um 16 Uhr vorm Limbecker Einkaufszentrum (Limbecker Str. 80), Essen; angemeldet durch SDAJ Essen

Update

Venezuelas Regierungschef Maduro wurde von US-Militär überwältigt und interniert. 

Trump am 3.1. 2026 über Venezuela: „Wir werden das Land regieren und viel Geld rausholen“

3. Demo Düsseldorf 4. Januar | 15 Uhr | Oberbilker Markt

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Die weltweit bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy erinnert uns daran, dass wir fest die eigenen Interessen und die gesellschaftlichen Fakten im Auge behalten müssen.

"(…) Und ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich mich gedemütigt fühle, darüber diskutieren zu müssen, denn was gibt es da zu diskutieren? Was gibt es zu diskutieren, wenn man Kinder ermordet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten zerstört, Journalisten ermordet und damit prahlt? Es gibt Umfragen, die sagen, dass fast 90 % der Weltbevölkerung wollen, dass das alles aufhört, aber es gibt keine Verbindung zwischen demokratisch gewählten Regierungen und dem Willen des Volkes. Es ist vorbei. Die ganze Farce der westlichen liberalen Demokratie ist also genauso eine Leiche unter den Trümmern wie die Zehntausenden von Palästinensern.“

US-Präsident Donald Trump hat eine „totale und vollständige Blockade“ aller von den USA sanktionierten Öltanker angekündigt, die Venezuela anfahren oder verlassen – eine Eskalation, die einem Wirtschaftskrieg gegen eine ganze Nation gleichkommt. Das Weiße Haus bezeichnet Venezuela als „ausländische Terrororganisation“ und prahlt damit, dass eine Armada das Land umzingelt hat.