Trotz der Streitigkeiten, die ihren Start überschattet haben, ist die Gründungskonferenz von „Ihre Partei“ an diesem Wochenende ein wichtiger Moment. Die Massenbewegung, die sich um Corbyns Führung und Zarah Sultana formierte, ist von bleibender Bedeutung.
Bild: Zarah Sultana
Vorrausgegangen war die Schwächung der Gewerkschaften, die Senkung der Löhne und die Erhöhung der Gewinne im Verhältnis zum BIP sowie die Entwertung des „Soziallohns“ auch verursacht durch die Labour-Partei. Die Gründung von Deine Partei offenbarte den Wunsch nach Umverteilung des Reichtums und der Rückgewinnung der Kontrolle durch öffentliches Eigentum – all das wäre selbst ohne den Völkermord in Gaza passiert.
Doch die Mitschuld des britischen Staates an einem live übertragenen Völkermord hat alles verändert – die Bewaffnung Israels, die Beratung Israels und die Durchführung von Aufklärungsflügen der Royal Air Force für Israel, während dieses eine hungernde und eingeschlossene Bevölkerung massakrierte.
Dieses Vorgehen, das von den Regierungen der beiden traditionellen britischen Großparteien ohne mit der Wimper zu zucken fortgeführt wurde, entlarvte die Lüge, britische Militärmacht sei wohlwollend oder defensiv.
Sinkende Lebensstandards sind ein Grund für den beispiellosen Tiefstand der Unterstützung für die beiden etablierten Regierungsparteien, der Völkermord im Gazastreifen ein weiterer. In dieser brisanten Lage müssen alte Gewissheiten – „Es ist ein Zweiparteiensystem“, „Linke Parteien der Labour Party haben keinen Erfolg“ – hinterfragt werden.
Der Liberalismus befindet sich im gesamten Westen in einer Krise.
Derzeit nutzt die extreme Rechte dies am erfolgreichsten aus: Dies verleiht dem Aufbau einer linken Massenbewegung zusätzliche Dringlichkeit.
Die Mitgliederzahl der Deine Partei wurde zwar vorübergehend von Zack Polanskis Grünen Partei überholt, doch wie Jeremy Corbyn erklärt, ist sie – anders als diese – eine Partei der Arbeiterbewegung in der Tradition der Arbeiterklasse, auch wenn formale Gewerkschaftszugehörigkeiten nach Labour-Vorbild unwahrscheinlich sind.
Mit 50.000 zahlenden Mitgliedern ist sie die größte sozialistische Partei Großbritanniens seit 80 Jahren, und ihre landesweiten Massenversammlungen zeigen ihr Potenzial zur lokalen Organisation – unerlässlich, wenn sie, wie Corbyn fordert, „in jeder Gemeinde ein Gegenmittel zur Reformbewegung“ werden soll.
Ihr Auftreten auf der politischen Bühne ist jedoch zu begrüßen, und alle Sozialisten sollten ihrer Gründungskonferenz viel Erfolg wünschen.
JEREMY CORBYN:
sagt, die Palästina-Solidaritätsbewegung sei ein Wendepunkt in der britischen Politik.
„Die Palästina-Bewegung ist enorm. Und ähnlich wie die Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er-Jahren, die das politische Denken stark beeinflusste – die verkrusteten Strukturen der beiden großen Parteien begannen danach zu zerfallen – bedeutet sie, dass sich etwas ändern muss.“
Das ist einer der Gründe, warum er sagt, die Zeit sei reif für eine neue linke Massenpartei. „Deine Partei“, wie sie vorläufig heißt, hält an diesem Wochenende ihre Gründungskonferenz ab.
„Meiner Einschätzung nach haben sich in Großbritannien in den letzten 18 Monaten mindestens zwei Millionen Menschen für Palästina eingesetzt – sie haben an Demonstrationen, Märschen und Treffen teilgenommen, E-Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet.“
„Die regierende Labour Partei hat jeglichen Reiz für die radikalen Teile der Bevölkerung verloren.“ Und das betrifft heute sehr viele Menschen.
„Niemand glaubt wirklich, dass die Linke in der Labour Party wieder an die Macht kommen wird, wegen der strukturellen Veränderungen, die Starmer eingeführt hat“, sagt Corbyn. Veränderungen, von denen jeder weiß, dass sie verhindern sollen, dass sich eine Situation, wo Corbyns die Labou rPartei 2015 bis 2020 führte, jemals wiederholen soll.
„Jetzt ist die Zeit für eine linke Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung. Dort sehe ich mich. Ich verlasse die Arbeiterbewegung nicht. Ich helfe beim Aufbau einer politischen Partei, die Teil der Arbeiterbewegung sein wird.“
Beim Thema Wohnen kritisiert er Labours Weigerung, gegen den privaten Mietwohnungssektor vorzugehen oder sich gegen gewinnorientierte Bauunternehmen zu stellen, die den Bausektor fest im Griff haben und sich gegen Bemühungen wehren, Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen in Neubauprojekte zu integrieren.
Er bringt die Entscheidung der Regierung, die Militärausgaben zu erhöhen, außerdem mit „faktischen Kürzungen in allen anderen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ in Verbindung. Die Regierung behauptet, die Ausgaben für den NHS zu erhöhen, doch er weist darauf hin, dass zwei Krankenhäuser in seiner Nähe in Nordlondon ihre Ausgaben um 20 Millionen Pfund kürzen – und im ganzen Land finden ähnliche Kürzungen bei den Krankenhausträgern statt.
Das erhöhte Militärbudget umfasst „eine neue Generation von Atomwaffen und – zum ersten Mal seit den 1960er Jahren – die Stationierung von luftgestützten Atombomben in Großbritannien. Es gibt keine andere Agenda als Krieg.“ Und zurück zum Auslöser des Konflikts, Gaza: „Eine Labour-Regierung hat weiterhin Waffen an Israel verkauft, während dort ein Völkermord stattfindet.“
CORBYN: „Ich möchte Teil einer sozialistischen Partei - Deine Partei - sein "
Die Entwicklung der neuen, linken Partei in UK begann bereits vor der Ankündigung der Partei durch die Parlaments-Abgeordnete Zarah Sultana aus Coventry South im Juli 2025 und weit vor der Parteigündung an diesem Wochenende.
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