FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.

In ihrem Aufruf wird die dramatische Situation für die Menschen in Nah-Ost geschildert und die Bundesregierung aufgefordert:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. …
• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Auch aus Wuppertal wurden diese Forderungen von zwei Organisationen unterstützt: vom Informationsbüro Nicaragua und vom Wuppertaler Friedensforum.