Infos+Kritik

Sie sind hier:   Startseite > Kampagnen > Wuppertaler Friedensforum - Leserbrief zu: Baerbock offen für neue Auslandseinsätze

IWF blockiert Gelder für Venezuela

Der Internationale Währungsfonds verweigert Venezuela offensichtilich Gelder im Umfang von rund fünf Mrd. US-Dollar, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF sie noch in Aussicht gestellt.

Kuba widersteht

Der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto über die Widerstands-fähigkeit der kubanischen Revolution.

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei.


Leserbrief zu: Baerbock offen für neue Auslandseinsätze

02.12.2020

Leserbrief zu „Baerbock offen für neue Auslandseinsätze“ in der wp vom 1.12.2020

Jetzt haben die Grünen auch offiziell die Katze aus dem Sack gelassen und offenbart, wie weit sie sich von ihren Wurzeln entfernt haben. Die ehemals pazifistische Partei wirbt nun die Beteiligung an neuen Auslandseinsätzen. Mehr kann man sich nicht an die CDU und den Mainstream anbiedern, um sich als Partner in einer neuen Bundesregierung zu präsentieren. Jeder Kriegseinsatz ist ein ungeheurer Klimakiller. Wer nicht gegen Kriege ist, sollte vom Klimawandel also schweigen! Und schon mit ihrer damaligen Zustimmung zum Jugoslawienkrieg in den 90er Jahren haben die Grünen gegen den Spruch verstoßen, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgehen sollte. Aber das wissen viele der jungen Menschen, die Grün wählen, weil es „in“ oder „sexy“ ist, ja nicht…  
 
Jürgen Senge, Schwelm

aus den Nachdenkseiten online:
Ihren Status als eine Partei des Pazifismus haben die Grünen schon lange über Bord geworfen – wie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kürzlich betonte, hatten sie den auch nie allumfassend inne – also auch nicht, bevor die Grünen Deutschland mit der SPD in den Jugoslawienkrieg führten. Wem Göring-Eckardts Positionierung noch nicht deutlich genug war, den müssen nun die „verteidigungs“-politischen Pläne der Grünen-Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock zu denken geben, über die aktuell Medien berichten. Diese Pläne können als ein Aufruf zur transatlantischen Unterwerfung gelesen werden sowie zur Aufrüstung und zur Verschwörung gegen Russland und China.

„Robuste europäische Militäreinsätze“

Weil diese konfrontative Haltung Baerbocks und der Grünen deutlich gegen außenpolitische europäische Interessen geht, zu denen auch und vor allem eine Entspannung gegenüber Russland gehört, bedeutet diese Haltung auch ein Arbeiten gegen die Anliegen der europäischen Bürger. Außerdem wird mit dieser Haltung einem weiteren „grünen Kernthema“ die Glaubwürdigkeit genommen: Wer nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel betreten schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge – Kriegstreiber sind also auch Klima-Killer.

Um Ländern wie China oder Russland nicht das Feld zu überlassen, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen, so Baerbock laut Medien. Dabei plädierte sie dafür, die Zusammenarbeit mit den USA nach Joe Bidens Wahl „neu zu gestalten“. Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünenchefin Gespräche mit Frankreich über „robuste europäische Militäreinsätze“ an: „Wir dürfen uns nicht wegducken.“

 
Powered by CMSimpleRealBlog
« vorige Seite Seitenanfang nächste Seite »

Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline

In Peru haben mehr als 200 Aktivist:innen das Gelände einer Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú besetzt.

UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen.

Kolumbien verzeichnet die meisten Morde an Umweltaktivist*innen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global Witness hat Kolumbien mit 65 ermordeten Umweltschützer*innen 2020 zum zweiten Mal in Folge die höchste Mordrate an Aktivist:innen weltweit aufgewiesen.

Demonstrationen in Brasilien

Präsident Bolsonaro mobilisiert zu Protesten. Seine Anhänger fordern Auflösung des Kongresses und Eingreifen des Militärs. Auch die Bolsonaro-Gegner waren auf den Beinen. Am 7. September protestierte in 200 Städten und Gemeinden ein Bündnis aus Gewerkschaften, zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Parteien gegen Bolsonaro. Es waren ca. 300.000 Menschen in Brasilien und im Ausland auf den Straßen.

Hier unterschreiben WeAct!

Mexiko: Militärbericht

über Angriff auf Flugzeug mit Evo Morales an Bord

Positionspapier

WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen