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IWF blockiert Gelder für Venezuela

Der Internationale Währungsfonds verweigert Venezuela offensichtilich Gelder im Umfang von rund fünf Mrd. US-Dollar, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF sie noch in Aussicht gestellt.

Kuba widersteht

Der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto über die Widerstands-fähigkeit der kubanischen Revolution.

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei.


Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt

25.11.2020

Jean Ziegler20. November 2020


Mich erzürnt die Untertanenmentalität des Bundesrates. Wirtschaftsminister Guy Parmelin diffamiert die von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Kriegsgeschäftsinitiative: «Diese Initiative ist ineffizient, nutzlos und gefährlich für die Schweizer Wirtschaft» (Tribune de Genève). Und im Westschweizer Fernsehen fügte er hinzu: «Die Initiative verhindert die lukrativen Geschäfte der Pensionskassen und droht die Renten zu senken.» Dümmer geht es nicht mehr!

    9,9 Milliarden Franken haben Schweizer Finanz­institute 2019 in Firmen investiert, die Kriegs­material herstellen.

WAS WILL DIE INITIATIVE? Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob der Nationalbank, der AHV, der Invalidenversicherung und den 1562 Pensionskassen verboten wird, in Firmen zu investieren, die Kriegsgeräte herstellen. Als Herstellerin von Kriegsgeräten gilt dabei jede Firma, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit Waffenproduktion erzielt. Betroffen wären damit auch Firmen, die zugleich zivile Produkte und Kriegsmaterial herstellen.

Als Investitionsvehikel gelten sowohl Direkt­investitionen als auch Investitionen über Fonds, die Beteiligungen an Herstellern von Kriegsmaterial halten.

Die heute bereits bestehende Gesetzgebung verbietet jegliche Finanzierung der Produktion von Waffen, die völkerrechtlich geächtet sind. Also Atombomben, Antipersonenminen und Splitterbomben. Sie werden mit einem skurrilen Ausdruck als «inhumane» Waffen bezeichnet. Trotzdem investiert die Nationalbank Hunderte Millionen Franken in die Fabrikation von ­Nuklearwaffen. Ihre fadenscheinige Recht­fertigung: Sie unterstütze nur diejenigen ­Produzenten, die ausschliesslich an die Staaten liefern, die dem Atomwaffensperrvertrag unterstehen.

Nationalbank, AHV/IV und die Pensionskassen sind mächtige Finanzinvestoren. 2019 verwaltete die Nationalbank 816 Milliarden Franken, die AHV/IV 34,6 Milliarden und die Pensionskassen 876 Milliarden.

BLUTGELD. Private Banken und Versicherungen sind von der Initiative nicht betroffen. Sie fordert nur, dass der Bund sich in Zukunft um die Kontrolle dieser Unternehmen kümmert.

Zur Abklärung der gegenwärtigen Lage haben die Initiatoren niederländische Experten beauftragt. Deren Resultat: Im letzten Jahr haben 113 schweizerische Finanzinstitute 9,9 Milliarden Franken in Firmen investiert, die Kriegsmaterial herstellen. Der Anteil der öffentlichen Institute ist bedeutsam: Allein die Nationalbank hatte 1,8 Milliarden Franken in Aktien und Fonds­anteilen von Waffenfabriken in ihren Büchern.

Laut Uno-Statistik haben im vergangenen Jahr 18 «Kriege niederer Intensität» – das sind Kriege mit weniger als 10’000 Toten – die Welt verwüstet. In vielen Fällen starben Menschen durch Waffen, deren Produktion auch mit Schweizer Geld finanziert wurde. Am 29. November haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit, den Fluss dieses schweizerischen Blutgeldes zu stoppen.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neustes Buch ist: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten.

 
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Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global Witness hat Kolumbien mit 65 ermordeten Umweltschützer*innen 2020 zum zweiten Mal in Folge die höchste Mordrate an Aktivist:innen weltweit aufgewiesen.

Demonstrationen in Brasilien

Präsident Bolsonaro mobilisiert zu Protesten. Seine Anhänger fordern Auflösung des Kongresses und Eingreifen des Militärs. Auch die Bolsonaro-Gegner waren auf den Beinen. Am 7. September protestierte in 200 Städten und Gemeinden ein Bündnis aus Gewerkschaften, zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Parteien gegen Bolsonaro. Es waren ca. 300.000 Menschen in Brasilien und im Ausland auf den Straßen.

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