Mexiko: Regierungschefin Sheinbaum empfängt Botschafterin Palästinas
Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, hat in einer offiziellen Zeremonie das Akkreditierungs-schreiben der Botschafterin des Staates Palästina, Nadya Rasheed, entgegengenommen. Dies gilt als Zeichen für die verstärkten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Amerika 21
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.
Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
Diese Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler S
olidarität“ wird durch die weitere Eskalation der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die geplante Stationierung von US—Mittelstreckenwaffen in Deutschland immer dringlicher. Rund 1500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen inzwischen die Demonstration, darunter jetzt auch das Forum DL21 – die Linke in der SPD. Auch aus den Gewerkschaften wächst die Unterstützung...
Israel regiert in Bern
Ayman Nasrallah, gebürtig in
Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....
Palästina-Kongress: Totalitäre Methoden um eine Veranstaltung zu verhindern
Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom
"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.
Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz
Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed
Die Wut der israelischen Linken – Ilan Pappé
Es gibt keinen Mittelweg mehr. Es gibt keine Möglichkeit, den liberalen Besatzer, den progressiven ethnischen Säuberer und den linken Völkermörder zu unterstützen.
Es ist schwer, über irgendetwas zu schreiben, das nicht darauf abzielt, die Menschen über den stattfindenden Völkermord zu informieren und unsere Stimme denen zu geben, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen.
Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Trump: Wer Öl aus Venezuela kauft, zahlt 25 % "Strafzölle" bei Exporten in die USA
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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