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Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Die Zapatistas: "Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa"

Erstmals seit ihrer Gründung 1983 plant die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) eine weltweite Protest- und Vernetzungsreise.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Kolumbien

Inmitten der politischen Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

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Arbeitswelt/umfeld

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Fleischwirtschaft mit neuem Tarifvertrag

02.06.2021

In der vierten Verhandlung am 27. Mai 2021 haben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft einen Tarifvertrag über einen deutschlandweiten Mindestlohn für die rund 160.000 Beschäftigten in Schlachthöfen und Unternehmen der Fleischverarbeitung abgeschlossen. Die neue Lohnuntergrenze startet bei 10,80 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2022 wird der branchenweite Mindestlohn auf 11,00 Euro erhöht und steigt ab 1. Dezember 2023 auf ....

Ordnungsgeld gegen Opel

19.05.2021

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat gegen Opel ein Ordnungsgeld von 135.000 Euro verhängt, weil er bei Versetzungen und Arbeitszeitänderungen den Betriebsrat nicht angehört hat. Die Arbeitnehmervertretung war nach eigenen Angaben in 27 Fällen vor Gericht gezogen und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung "vollumfänglich bestätigt". Aufgrund früherer Verstöße habe bereits ein vollstreckbarer Rechtstitel vorgelegen, heißt es in einem Flugblatt an die Mitarbeiter, über das zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte.

Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rechtlich gegen den Beschluss vorgehen.

Vollständiger Artikel bei heise online

 

Erst beklatscht, dann gefeuert?

06.05.2021

Sana Kliniken AG will mitten in der Pandemie über 1.000 Beschäftigte auf die Straße setzen

Die Beschäftigten der Sana DGS pro.services GmbH geben alles, um den Krankenhausbetrieb trotz Corona-Pandemie am Laufen zu halten. Sie sorgen nicht nur dafür, dass die Sana-Kliniken gereinigt und desinfiziert werden, sondern arbeiten auch in der Stationsassistenz, im Hol- und Bringedienst, an den Pforten und in den Sicherheitsdiensten. Damit leisten sie wichtige Arbeit im Krankenhaus – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Doch es wird ihnen nicht gedankt. Stattdessen sollen über 1.000 Kolleginnen und Kollegen bis Ende des Jahres auf die Straße gesetzt werden, damit die Konzerngewinne weiter sprudeln. Alle Bereiche außer der Reinigung sollen geschlossen werden.

 

1. Mai 2021 in Wuppertal

02.05.2021

Ca. 300 Teilnehmer fanden sich zur 1.Mai-Demo in Wuppertal ein.

Nachdem der DGB keine Veranstaltung in Wuppertal durchführte (er hatte nur ein paar Fahnen und leere Stände der Einzelgewerkschaften und des DGBs an einer Fahrradtrasse aufgestellt), hat ein breites Bündnis eine Demo und Kundgebungen durchgeführt.

Der Auftakt fand auf dem Bahnhofsvorplatz statt. Dort spielte die Musikgruppe Fortschrott. Ca. 10 Reden wurden gehalten, von praxisbezogen bis radikal.

Eine Theatergrupper der Aktivisten von WAT (Aktionsbündnis gegen Freihandelsfallen) führten zum Thema Lieferkettengesetz ein Stück auf mit Kritik an der Art des globalen Welthandels. Mit Kritik an dem entstehenden und kastrierten Lieferkettengesetz. Mit Kritik am Primark, der Wegwerfwaren verkauft. Das alles vor dem Hintergrund des Primarkgebäudes in Wuppertal.

Es gab eine Demonstration, die Abschlusskundgebung fand neben der viel genutzten Fahrradtrasse statt, die der DGB längst verlassen hatte.

Fotos und Videos siehe --> "Artikel lesen"

Gemeinsam bewegen

24.04.2021

Gemeinsamkeiten von ZeroCovid-, der Klima- und der Arbeiter*innenbewegung

Die Klimabewegung stützt sich auf wissenschaftsbasierte Analysen des Zustands unseres Planeten. Fridays for Future fordert, auf die Wissenschaft zu hören. Die Scientists for Future unterstützen die Klimabewegung und verleihen ihr Glaubwürdigkeit und Kompetenz. Auch ein Teil der Arbeiter*innenbewegung im weitesten Sinne beruft sich auf eine wissenschaftliche Herangehensweise bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Er vertritt die Meinung, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem von Gesetzmäßigkeiten getrieben ist, die Mensch und Natur zu auszubeutenden Objekten macht. Dadurch unterscheidet er sich von utopischen und rein moralischen Betrachtungen.

Applaus ist nicht mehr

24.04.2021

Von einer Krankenschwester auf einer Covid-Intensivstation

Zu Beginn der Pandemie war die Verunsicherung groß; niemand kannte sich gut mit der Erkrankung aus. Wir hatten große Angst, uns anzustecken. Wir hatten nicht ausreichend Schutzmaterial auf den Covid-Stationen. Über Wochen waren FFP-Masken und Schutzkittel rationiert. Es gab keine Tests für uns. Das allein war schon eine riesige Belastung.

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Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung

11.04.2021

Unmittelbar vor Ostern hat es in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie einen ersten Pilot-Abschluss in NRW gegeben – nach zahlreichen Verhandlungen und fast einer Million Warnstreikenden. Weitere Bundesländer haben ihn bereits übernommen, so auch Baden-Württemberg, z.T. mit kleineren Änderungen, andere sind noch am Verhandeln. Viele Aktionen, Warnstreiks, Menschenketten, Autokorsos und andere Protestformen waren aufgrund der Pandemie-Bedingungen kreativ wie nie und konnten zumindest in einigen Betrieben und Bezirken trotz der schwierigen Bedingungen eine unter diesen Umständen beachtliche Zahl an Teilnehmenden verbuchen.

Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung für 4 ½ Jahre

Samstag, der 10. April um 17 Uhr - Aktionstag der ZeroCovid-Kampagne

07.04.2021

Zoom-Konferenz zum Thema Zero Covid in Europa und die Lage im südlichen Afrika
Inhaltlich geht es darum, wie

  1. die Covid-Politik zu bewerten ist und was wir als Linke machen sollen bzw. müssen und
  2. wollen wir den internationalen Aspekt beleuchten.

Wir freuen uns sehr, dass wir Herbert Jauch aus Namibia und Dr. Winfried Wolf gewinnen konnten. Angefragt ist außerdem ein Kollege aus dem Krankenhaus. Diskussion ist ausdrücklich erwünscht!

Herbert Jauch lebt seit vielen Jahren in der Republik Südafrika oder Namibia und ist bis heute mit der dortigen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aktiv verbunden. Er war ......

Neuer Tarifvertrag für Beschäftigte der Stahlindustrie

27.03.2021

Mehr Geld für die Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie: Ende Juni gibt es einmalig 500 Euro Coronaprämie. Ende Dezember erhalten sie dann noch einmal eine zusätzliche Zahlung von 250 Euro – und Ende Februar 2022 noch einmal 250 Euro. Dieses Geld – insgesamt 500 Euro – kann auch zur Sicherung von Beschäftigung in Freizeit umgewandelt werden. Darauf haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber nach sieben Stunden Verhandlungen in der Nacht auf den Samstag geeinigt. Der Tarifabschluss betrifft rund 70.000 Beschäftigte.

Die Laufzeit der einmaligen Coronaprämie endet am 31. Mai 2022. Dann kann die IG Metall wieder über eine Erhöhung der Entgelte verhandeln.

Die neue zusätzliche Zahlung auch zur Beschäftigungssicherung gibt es jedoch dauerhaft. Ab 2023 erhöht sie sich dann auf 600 Euro im Jahr und steigt mit künftigen Tariferhöhungen mit. Bei guter wirtschaftlicher Lage wird das Geld ausbezahlt. Bei Beschäftigungsproblemen wird die Arbeitszeit verkürzt, indem die zusätzliche Zahlung in Freizeit umgewandelt wird.

--> Meldung IGM hier

Caritas: Faire Pflegelöhne jetzt!

17.03.2021

112.002 Unterzeichner*innen bis 17.3.21

Schaeffler Wuppertal macht dicht

15.03.2021

Die Schaeffler-Konzernleitung hält an ihrer Entscheidung fest, dass der Standort Wuppertal stillgelegt werden soll. Diese Hiobsbotschaft verkündete Dr. Stefan Spindler, Vorstand Industrial, auf der Betriebsversammlung am 10. März 2021. die Corona bedingt unter freiem Himmel auf dem Werksgelände stattgefunden hat. Die Beschäftigten machten ihrer Wut und Enttäuschung Luft und reagierten mit Pfiffen und lauten Buhrufen. Kämpfen sie doch seit Wochen

 

Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

10.03.2021

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie ...

 

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Tag der Pflegenden

Der Internationale Tag der Pflegenden, ist ein international begangener Aktionstag, der jährlich am 12. Mai begangen an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege.

Positionspapier

WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen