Bericht aus Paris von den Demonstrationen vom 6.4.25.
Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung".
"Schmutzige Hände", "Ganoven", "Betrüger" und "Gib das Geld zurück" haben unbekannte Hände mit Schablonen entlang dem Boulevard des Invalides – vorbei am Invalidendom, dem Grabmal Napoléon des I. – auf die Trottoirs gesprüht.
Die Nachricht richtete sich offensichtlich an das Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagnachmittag in Paris zu Tausenden zur Kundgebung der extremen Rechten strömte, durch langwierige Taschenkontrollen an den Eingängen hindurch.
Fotos: Bernard Schmid
In der Geschichte Griechenlands gab es vereinzelt Fälle von politisch motivierter Gewalt und Morden, die mit staatlichen Akteuren oder Regierungsmitgliedern in Verbindung gebracht wurden. Diese Vorfälle sind jedoch oft komplex und umstritten, und ihre Aufklärung wurde manchmal durch politische Umstände oder mangelnde Transparenz behindert. Hier sind einige bekannte Fälle:
Internationale Proteste gegen die griechische Regierung wegen der Vertuschung der Ursachen des Eisenbahnunfalls von Tempi vor zwei Jahren
Mit zahlreichen Kundgebungen beteiligen sich die griechischen Vereine in Deutschland an den Protesten gegen die Regierung Mitsotakis.
Die griechische Bevölkerung verlangt Gerechtigkeit und Aufklärung über das Zugunglück von Tempi in Mittelgriechenland, bei dem am 28. Februar 2023 bei der Kollision eines Intercity mit einem Güterzug 57 vorwiegend junge Menschen starben. Mittlerweile sind in Griechenland am Jahrestag des Unfalls weit über 200 Protestversammlungen geplant,
In Deutschland sind Kundgebungen u.a. in Hamburg, Berlin, München, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Wuppertal, Stuttgart, Bonn, Köln, Dortmund, Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg geplant.
In Griechenland überschlagen sich unterdessen die Ereignisse, nachdem der Sohn der Untersuchungsrichterin der zuständigen Staatsanwaltschaft Larisa, Sofia Apostolaki, tot aufgefunden wurde. Apostolaki hat indirekt Regierungschef Mitsotakis für den mutmaßlichen Mord an ihrem Sohn verantwortlich gemacht.
„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“
(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)
Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt.
Was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist: Seit den Jahren der Austeritätspolitik nach 2008 ist das Eisenbahnsystem in einem beklagenswerten Zustand.
Die Proteste vom Frühjahr 2023...
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft am 20. Dez. 24 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade
Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für....
Jean Ziegler
Am 1. November 1954 begann die bewaffnete Nationale Befreiungsfront in Algerien ihren Kampf. Algeriens Ringen für die Unabhängigkeit hat eine lange Geschichte.
1830 gehen die französischen Truppen in Sidi Ferruch an Land. Unter der Leitung des ersten Gouverneurs, General Thomas Robert Bugeaud, richten sie fürchterliche Massaker an. Algerier, die Widerstand leisten, wurden in Höhlen eingeschlossen und ausgeräuchert. 25 000 starben.
Presseerklärung
Israel verbietet UNRWA
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.
Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht.
FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.
Ansprachen auf der Kundgebung
Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?
Von Timo Dorsch und Jan Schikora
Vor knapp zwei Jahren wählte eine hauchdünne Mehrheit den rechts-autoritären Präsidenten Jair Bolsonaro ab. Ganz verschwunden ist der Politiker und sein politisches Erbe aus der brasilianischen Gesellschaft zwar nicht, immer wieder kommt es in den großen Städten zu Pro-Bolsonaro-Kundgebungen. Eine neuerliche Kandidatur wurde ihm jedoch gerichtlich bis 2030 untersagt, wegen Geldwäsche und anderen Straftaten laufen außerdem weitere Ermittlungen. Man könnte nüchtern meinen: Die Lage ist deutlich entschärft. Oder?
Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen Waffen.
12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern installiert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.
In Griechenland wüten zur Zeit wieder katastrophale Waldbrände, die fast die Hauptstadt Athen erreichten. Die Brände konnten vorgestern vorläufig unter Kontrolle gebracht werden, aber die Gefahr ist damit nicht gebannt. Diese Feuer, deren Häufigkeit von Jahr zu Jahr zunimmt, sind nur eine Folge der Klimaerwärmung in Griechenland. Die Hitzewellen erzeugen dort neue soziale Konflikte wie etwa die Arbeitskämpfe von Kurierfahrer*innen für Maßnahmen zum Schutz gegen extreme Hitze.
UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung
Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.
Ayman Nasrallah, gebürtig in
Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....