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Gesetz der globalen Sicherheit

13.11.2020

Gegen das Gesetz der "globalen Sicherheit" verteidigen wir die Demonstrationsfreiheit...

Wir sind gegen das vorgeschlagene Gesetz zur "globalen Sicherheit". Unter den vielen gefährlichen Vorschlägen in diesem Text laufen drei Artikel Gefahr, die Demonstrationsfreiheit in ungerechtfertigtem Maße einzuschränken, eine Freiheit, die in diesem Bereich bereits stark eingeschränkt ist und durch das Nationale System zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung erneut in Frage gestellt wird.

Artikel 21 betrifft tragbare Kameras, die nach den Berichterstattern des Textes "ab Juli 2021 alle Polizei- und Gendarmeriepatrouillen [...] ausrüsten" sollten. Im Falle der Verabschiedung des Textes wird der Text daher die Übertragung von Videostreams an die Kommandozentrale in Echtzeit ermöglichen. Dies wird eine automatisierte Bildanalyse, einschließlich der Gesichtserkennung von Demonstranten und Passanten, im Zusammenhang mit den 8 Millionen Gesichtern ermöglichen, die die Polizei bereits in ihren verschiedenen Akten erfasst hat.

Diese neuen Befugnisse sind durch kein ernsthaftes Argument des öffentlichen Schutzes gerechtfertigt und stehen in keiner Weise im Einklang mit einer Doktrin des friedlichen Umgangs mit Menschenmengen. Die Hauptwirkung wird darin bestehen, die seit mehreren Jahren beobachteten Praktiken bei Demonstrationen, die darauf abzielen, politische Gegner zu schikanieren, erheblich zu erleichtern, insbesondere indem sie sie in "präventiven Polizeigewahrsam" nehmen, ihnen die Teilnahme an der Prozession verbieten oder willkürliche Festnahmen ohne anschließende Strafverfolgung durchführen. Diese rechtswidrigen Praktiken lassen sich umso leichter verallgemeinern, als die Identifizierung von Aktivisten automatisiert wird.

Artikel 22 würde die Überwachung durch Drohnen erlauben, was laut Conseil d'État derzeit verboten ist. Auch hier hat die Polizei keine Argumente vorgebracht, die belegen, dass eine solche Überwachung die Bevölkerung schützen würde. Im Gegenteil, wir haben bei Demonstrationen gesehen, dass Drohnen in erster Linie zur Durchführung von Gewaltstrategien eingesetzt werden, die der Demonstrationsfreiheit zuwiderlaufen, wie Massenverluste, Gas und Tränengas. Wie bei den mobilen Kameras soll auch hier die Gesichtserkennung zur Identifizierung politischer Aktivisten eingesetzt werden.

Es liegt auf der Hand, dass der massive Einsatz mobiler Kameras und Drohnen in Verbindung mit den bereits vorhandenen fest installierten Kameras zu einer allgemeinen Überwachungskapazität des öffentlichen Raums führen würde, die keinen Raum für die Anonymität lässt, die für die Achtung des Rechts auf Privatsphäre unerlässlich ist und nur eine Zwangswirkung auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben kann.

Artikel 24 soll die Öffentlichkeit und Journalisten daran hindern, Bilder des Gesichts oder eines anderen Erkennungsmerkmals eines Polizei- oder Gendarmeriebeamten zu verbreiten. Mit anderen Worten: Bilder der von den Sicherheitskräften verübten Gewalt dürfen nicht mehr verbreitet werden. Die einzige Wirkung einer solchen Bestimmung wird darin bestehen, das Gefühl der Straflosigkeit für gewalttätige Polizeibeamte zu verstärken und damit die illegal gegen Demonstranten verübte Gewalt zu verstärken.

Wir fordern die Parlamentarier auf, sich gegen diese drei Bestimmungen auszusprechen, die die grundlegende Demonstrationsfreiheit mit dem alleinigen Ziel einschränken, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und sie besser zu überwachen.
Unterzeichner

  • ACAT France
  • Action Droits des Musulmans
  • Alternatiba Marseille
  • Antanak
  • ANV-COP21 Marseille
  • Association Dédale
  • Assodev-Marsnet
  • ATTAC
  • Bee-home
  • Canal-D
  • CCPA – Collectif Climat Pays d’Aix
  • CECIL
  • Cliss 21
  • CNNR
  • COLL•E•C – Collectif d’Échanges Citoyens du Pays d’Aix
  • CREIS-TERMINAL
  • DONUT Infolab
  • FAIbreizh
  • FAImaison
  • FDN
  • FFDN
  • Franciliens.net
  • GISTI
  • Globenet
  • Hoga
  • Illyse
  • Indie Hosters
  • INP-net
  • L’Auberge des Migrants
  • La Quadrature du Net
  • Les-Tilleuls
  • Ligue des droits de l’Homme
  • Mailden
  • Marseille révoltée
  • Minga
  • MODE 83
  • Moutons Numériques
  • Mouvement Écologiste Indépendant »
  • Numericatous
  • Observatoire des Libertés et du Numérique
  • Parti Pirate
  • Ploss Auvergne Rhone Alpes
  • Rap Marseille
  • ReAct
  • RESINE média
  • RevLibre
  • ritimo
  • Sherpa
  • Solidaires Informatiques
  • Syndicat de la Magistrature
  • Syndicat des Avocats de France
  • Toile-Libre
  • Union syndicale Solidaires
  • Vélorution Paris-Île-de-France


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