15.5.

Vom 10.-13. Mai ’26 fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Friedensbewegte aus den Einzelgewerkschaften wünschten sich eine klare Positionierung des „Parlaments der Arbeit“ gegen Aufrüstung und Krieg. Das Bündnis SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit waren im Vorfeld in Gespräche eingetreten, um auszuloten, ob sie gemeinsam ihre Positionen den Delegierten und der Öffentlichkeit vor dem Kongresshotel in Berlin präsentieren könnten. Bedauerlicherweise ist es dazu nicht gekommen. 

Zwischen den Stühlen fühlten sich Beatrix Sassermann aus Wuppertal - aktiv bei verdi, und Lars Hirsekorn - Betriebsrat bei VW Braunschweig (Foto oben, vor dem Veranstaltungsgelände), die die Unfähigkeit zur Einigung sehr bedauerten und ihre Positionen in einem Video von Labournet.tv festhielten.

https://www.labournet.tv/de/videos/dgb_kongress

update 18.5. siehe Artikel lesen

Griechenland: Die Hafenarbeiter von Piräus weigerten sich während des Gazagenozids, Waffen für Israel zu verladen. Ein Gespräch mit Giorgos Gogos
Von Carmela Negrete
Giorgos Gogos ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus. Er sprach auf Einladung der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus« am 8. Mai in Berlin zusammen mit seinem Kollegen Haris Papavramidis über den Widerstand gegen Waffentransporte und Kriegsbeteiligung in Griechenland
https://www.jungewelt.de/artikel/522593.arbeitermacht-wir-vertreten-eine-grunds%C3%A4tzliche-antikriegsposition.html

Ein kleines Experiment mit der Rede der Dame Fahimi, alias der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, welche sie auf dem gerade stattgefundenen DGB Bundeskongress gehalten hat.

Veröffentlicht am 14/05/2026 von Gast Autor beim Hamburger jourfix

Von Alwin Altenwald

Laßt euch mal auf ein kleines Experiment ein. Hört euch die Rede von Frau Fahimi an und lauscht ihr, ohne im Kopf zu haben, daß es die DGB-Vorsitzende ist, die da spricht! Mir ging es dabei so: Da spricht eine gebildete und gut informierte Dame aus dem Bürgertum, die sich Sorgen macht um Gesellschaft und Wirtschaft und dabei auch die Lohnabhängigen im Blick hat. Und obwohl sie zur Elite gehört mit dem Vielfachen des Einkommens und Vermögens dieser Lohnabhängigen übt sie deftige Kritik an anderen aus der Elite, die nicht so sozial eingestellt sind wie sie.

Am 5. Mai hatten die Wuppertaler Freunde und Weggefährt*innen von Rolf Becker an ihn nicht nur erinnert, sondern auch vergegenwärtigt, wofür er eingetreten ist - vor ca. 65 Teilnehmern.

Dazu hatten Wuppertaler Künstler und Weggefährt*innen etwas beigetragen:

• Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
• Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
• Olaf Reitz, Sprecher
• Rudi Rhode, Mona Meis, MusikerIn
• Regina Potarczyk, Moderation
• Danke an alle, die hier nicht aufgeführt sind, und mitgeholfen haben!
• ein besonderner Dank gilt der Stadtbibliothek für die Räumlichkeiten

Gedenken an Rolf Becker und an sein politisches Wirken

Fotos der Aktiven und TN von der Veranstaltung 5.5.26

Fotos tw. von Jochen Vogler

---> die vollständige Veranstaltung vom 5.5. hier als Podcast bei BaSo

Unsere Jugend hat ihre kreative Energie (aber z.Z. nur in Niedersachsen) dazu genutzt, der Militarisierung des VW-Konzerns in Osnabrück an einer Skulptur etwas entgegen zu setzen. Dabei waren sie sich nicht zu schade, ihr Bildnis unseres werten Verteidigungsministers Pistorius in voller Rüstung mit einer ansehnlichen Latte zu versehen.

(man muss sich das mal Vorstellen. Solch eine Beleidigung ist super einfach zu machen. Man kauft einen Dildo, ggf. wird der noch vom Geschäftsinhaber gespendet. Besorgt sich ein Gesichtsbild und geht zu einer entsprechenden Skulptur im Ort)
Pimmelgate* lässt grüßen
Solch eine Beleidigung darf die Staatsmacht jedoch nicht auf sich sitzen lassen!!!

Zentrale Ergebnisse
In der öffentlichen Debatte wird der Sozialstaat häufig als überholt dargestellt: Angeblich ist er in weiten Teilen ineffizient, zu teuer und schränkt eigenverantwortliches Handeln unnötig ein. Dieser öffentliche Diskurs über mehr Eigenvorsorge ist eine von den Herrschenden manipulierte Aussage und spiegelt jedoch nicht die Vorstellung der Bevölkerung wider. Die Ergebnisse des zweiten sozialstaatsradars machen deutlich: Der Wunsch nach einem starken Sozialstaat ist größer denn je – wenn er funktioniert.
1. Die Bevölkerung ist sozialstaatlicher als der politische Diskurs – Große Mehrheiten unterstützen solidarische Sicherungssysteme und lehnen eine stärkere Privatisierung sozialer Risiken ab:

• 77 % wollen eine verpflichtende gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen (50 %) bzw. für alle unabhängig vom Erwerbsstatus (27 %)
• rund 60 % sprechen sich dafür aus, private Zuzahlungen im Pflegefall zu deckeln oder ganz abzuschaffen
• ebenfalls rund 60 % wollen, dass mindestens acht Zehntel der Alterssicherung erfolgen, ohne dass man sich selbst darum kümmern muss. Dabei möchte knapp ein Drittel sogar eine komplett automatische Alterssicherung
• durchschnittlich gewünschte Nettoersatzrate bei der Rente (gemessen am letzten Einkommen):
  71,1 % – also ein mit Blick auf Finanzierbarkeit, Historie und Sozialleistungen in vergleichbaren Ländern keineswegs überzogener Anspruch
• --> das vollständige sozialstaatradar

Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien erhitzt die Gemüter.

Was war passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen.

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten.

Vollständiger Artikel siehe heise online
https://www.heise.de/news/BYD-auf-Schwarzer-Liste-Brasiliens-oberster-Arbeitsinspektor-entlassen-11265025.html

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Als Begründung herhalten muss ein hoher Krankenstend, der aber tatsächlich gar nicht existiert und dessen Kosten nicht hoch sind. Wie »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, rückt bei den Diskussionen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in den Fokus. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

Zur Information:

• die Dax Unternehmen beabsichtigen ihre Dividendenausschüttung 2026 deutlich gegenüber 2025 zu erhöhen, auf über 55 Mrd. Euro.
• Gleichzeitig müssen kleine Firmen, die einen Großteil der Arbeitnehmer in der BRD beschäftigen, nicht 6 Wochen Lohnfortzahlung tätigen.

Langsam wird es Zeit, dass sich die Gewerkschaften zur massiven Gegenwehr formieren. Zumal die Regierung mit der SPD in Front bei den Rüstungsausgaben, die ein Hauptteil der Finanzprobleme ausmacht, völlig wahnsinnig ist.

Der 1.Mai wird dazu eine gute Gelegenheit sein.

Kostenanteil im Gesamtbudget der Krankenkassen:
Das Krankengeld macht etwa 2-3 % der Gesamtausgaben der GKV aus. Die Hauptkostenpositionen sind:
 
Arzneimittel (~15-16 %)
 
Krankenhausbehandlung (~30 %)
 
Arztleistungen (~20 %)
Das Krankengeld ist somit relativ gesehen eine kleinere, aber wichtige Leistung zur Einkommenssicherung bei Krankheit.

Bezirksfachbereichskonferenz Verdi
Fachbereich C Köln/Bonn/Leverkusen 

Schutz öffentlicher Krankenhäuser 
Betreff: Zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser 
Antragstext: 
Die Bezirksfachbereichskonferenz möge beschließen, dass die zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser gesichert und jede militärische Nutzung ausgeschlossen wird. 
Öffentliche Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören zur öffentlichen Infrastruktur der Bevölkerung. 
Sie dienen ausschließlich der zivilen medizinischen Versorgung. 
Antragsbegründung 
Öffentliche Gesundheitsversorgung muss neutral, zivil und patientenorientiert bleiben. 
Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen der staatlichen Planung (z. B. Landeskrankenhausplanung) finanziert, während Krankenkassen Leistungen vergüten. 
Eine militärische Nutzung widerspricht dem Auftrag der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. 

Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.

Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.....

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Der Vorfall vom Feb. 26:

Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen (siehe BaSo Bericht 12.2.26).
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung mit einem Laptop aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen. Der Laptop wurde auf Veranlassung von Tesla von der Polizei beschlagnahmt und untersucht.

Nach Informationen vom 26.3.26 der IG Metall hätten die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der Sitzung gefunden. Das Gerät sei »gründlich und vollständig geprüft« worden, teilte die Gewerkschaft mit.

Eine unternehmensnahe Liste hatte bei der folgenden Betriebsratswahl nach den Vorwürfen und Stimmungmache der Werksleitung die Mehrheit der Stimmen und Sitze gewonnen, die IGM Liste dementsprechend verloren.

Die Art und Weise wie wir unser Leben produzieren, ist dumm, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert.

Filmankündigung, Trailer