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Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage

22.06.2024

Rosa Luxemburg: „Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. […] Wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapitalanlage-li.2221201

Von Carl Waßmuth

 

Trotz massiver Kritik: Haushaltsausschuss stimmt für MSC-Deal

22.06.2024

Eine Mammutsitzung von rund sechseinhalb Stunden - und am Ende grünes Licht für den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat am Donnerstag mehrheitlich für den Teilverkauf des Hafenbetreibers ausgesprochen, obwohl es zuvor bei einer öffentlichen Anhörung massive Kritik an dem Deal gab.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Trotz-massiver-Kritik-Haushaltsausschuss-stimmt-fuer-MSC-Deal,msc204.html

 

Rüstungshaushalt: Parlament überflüssig?

18.06.2024

Anbei eine Meldung des Handelsblatts online vom 18.6.24.
Zuerst aber die Meldung des Amtsblatt der Bundesregierung, das den Rüstungshaushalt ca. 20 Millarden niedriger vermeldet als die Meldung an die Nato.
Man könnte auch das Parlament, das den Haushalt festlegt, auflösen -
aber wir sind ja gegen die AfD

Amtsblatt
Verteidigung — Gesetzentwurf — hib 608/2023

Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro

Rücktrittforderung Forschungsministerin Stark-Watzinger

14.06.2024

Wer Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner benutzt, ist ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Bettina Stark-Watzinger muss zurücktreten.

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update:  Bauernopfer

Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen
Stand: 17.06.2024 10:34 Uhr

Stark Watzinger will ihre Bildungsstaatsekretärin Döring  in den einstweiligen Ruhestand versetzten. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit.

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Bettina Stark-Watzinger hat sich bislang vor allem durch Abwesenheit in zentralen Debatten ausgezeichnet. So hat sie im Prozess der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen prekärer Wissenschaftler:innern ignoriert. Nun tritt sie in einer ganz anderen Debatte in Erscheinung: Durch einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

 

Deutlich mehr Geld in der Textilindustrie Ost

12.06.2024

IGM 10.6.24: Sie haben gestreikt, gekämpft, zusammengestanden – mit Erfolg. 10 Prozent mehr Geld, 1250 Euro Inflationsausgleichsprämie und eine Verlängerung der Altersteilzeit: Diesen Abschluss hat die IG Metall mit den Beschäftigten in der ostdeutschen Textilindustrie erreicht. 

 

Abstimmung:: Mercedes USA ohne Gewerschaftsvertretung

18.05.2024

UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung

Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.       

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Streikaufgabe bei metalfloat, des längsten Streik der IGM

14.05.2024

Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der.....

 

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US Gewerkschaft bei Mercedes

13.05.2024

US-GEWERKSCHAFTEN  Nun ist Mercedes dran United Auto Workers wollen ihre Präsenz in den US-Südstaaten ausbauen Nach der erfolgreichen Urabstimmung bei VW in Tennessee will die US-Automobilgewerkschaft UAW nun zwei Werke von Mercedes in Alabama organisieren. An diesem Montag beginnt die Urabstimmung.

Israel regiert in Bern

02.05.2024

Ayman Nasrallah, gebürtig in

Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemo­kratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.

Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....

Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

25.04.2024

28. - 30. Juni

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

https://gemeinsam-laut.de/

VW mit Gewerkschaft UAW in USA

21.04.2024

Die Gewerkschaft UAW setzte ein Signal für Volkswagen, aber auch für die anderen ausländischen Autohersteller in den USA:
Die Beschäftigten im VW-Werk in Chattanooga, Tennessee, haben sich am Freitag den 19.4.24 mit großer Mehrheit für eine Vertretung durch die Gewerkschaft UAW entschieden.

 

Friedrich Engels zur Verselbständigung des Staates

21.04.2024

Zur Zeit stellen wir auf verschiedenen Ebenen fest, das sich der Staat weitgehend von der mehrheitlichen Bevölkerung entfernt. Z.B. zur Friedensfrage, zur Ökologie, im Bildungs und Gesundheitswesen und in den sozialen Auseinanandersetzungen.

Hier ein knapp 140 Jahre alter, top aktueller Text dazu von F. Engels:

Wenn aber schon in unsrer modernen Zeit mit ihren riesigen Produktions- und Verkehrsmitteln der Staat nicht ein selbständiges Gebiet mit selbständiger Entwicklung ist, sondern sein Bestand wie seine Entwicklung in letzter Instanz zu erklären ist aus den ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft, so muß dies noch viel mehr gelten für alle früheren Zeiten , wo die Produktion des materiellen Lebens der Menschen noch nicht mit diesen reichen Hülfsmitteln betrieben wurde, wo also die Notwendigkeit dieser Produktion eine noch größere Herrschaft über die Menschen ausüben mußte. Ist der Staat noch heute, zur Zeit der großen Industrie und der Eisenbahnen ....

 

Palästina-Kongress: Totalitäre Methoden um eine Veranstaltung zu verhindern

16.04.2024

Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom

"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin


Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.

Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz

Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed 

Meinungsfreiheit-Unterdrückung: Berliner Polizei löst Palästinakongress auf – Gegenproteste mit 9000 Teilnehmenden

15.04.2024

Veröffentlicht am 14. April 2024

Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen ...

 

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Termine für den Zeitraum Juli 2024 bis November 2024



August 2024

Flöte und Bass statt Hetze und Hass!

120 MusikerInnen Orkester

07. bis 14.08.2024
Thüringen external Link



September 2024

Ausstellung & Filmabend
Dienstag, 24. September
Ausstellungseröffnung “cards
on the table”: 18:00 Uhr
Filmstart “Rise up”: 19:30 Uhr

24.09.2024
18:00 Bob campus Wuppertal RISE UP - GEMEINSAM FÜR EINE BESSER WELT WICHLINGHAUSER STRASSE 31 42277 WUPPERTAL external Link

 

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