Infos+Kritik

Bei der bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung „Gegen Kriege und Hoch­rüstung“ am 3. Juli 2022 verständigten sich 220 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land über neue Friedensaktionen.

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Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den “Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953” und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des “Arbeitsordnungsgesetzes” von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des “Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die “Westzone” erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde...

Die Beschäftigten in Saarlouis haben sich gestern vor dem Werkstor zusammengefunden. Sie sind wütend, fordern lautstark eine Zukunft für den Standort. Gerade haben sie bei einer Betriebsversammlung aus der Chefetage des US-Konzerns erfahren, dass sie am Standort kein Elektroauto bekommen werden. Danach gingen sie als Demonstration auf die Strasse.

Die Konzernleitung wendet ihnen einfach den Rücken zu. 2025 läuft ihr Auto, der Ford Focus, aus. Bis dahin gilt die von der IG Metall erkämpfte Beschäftigungsgarantie.

Und dann? Das Management lässt die Beschäftigten im Unklaren. Im schlimmsten Fall droht die Werksschließung. Über 6600 Stellen sind in Gefahr, rechnet man Beschäftigte im Werk und die der Zulieferer zusammen. Viel mehr werden es, rechnet man noch jeden Bäcker, Metzger und Kiosk ein, der von den Beschäftigten am Standort lebt.

Für das Saarland wäre die Schließung ein Fiasko.

Ernesto Che Guevara, der argentinische Arzt und Kommandant der Befreiungsarmee Boliviens, war asthmakrank. Im September 1967 befanden sich die Überlebenden seiner Guerrilla militärisch in einer desolaten Lage. Sie waren gesundheitlich geschädigt und hatten nicht genug zu essen.

Die Eliteregimente der bolivianischen Armee hatten mit Unterstützung von Agenten der nordamerikanischen CIA das trockene, dünnbesiedelte Gebiet im Süd­osten Boliviens, in dem die Guerrillakämpfer seit mehr als zwei Jahren operierten, nahezu vollständig eingeschlossen.

In der Zeitung «El Deber» veröffentlichte Mario Terán einen Dankesbrief an das kubanische Volk.

«BLEIB RUHIG UND ZIEL GUT». An der Carretera Central, der Strasse, die die Hauptstadt La Paz mit der tropischen Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra verbindet, liegt das Dorf Samaipata. In der dortigen Apotheke wollte Guevara dringend....

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Zivile Zeitenwende
Am 2. Juli 2022 findet in Berlin die bundesweite Demonstration unter dem Motto:

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt.
Nachdem das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nun nach dem Bundestag, auch im Bundesrat beschlossen worden ist, ist es umso notwendiger, dass wir mit der solidarischen, friedlichen Alternative lautstark und ausgreifend auf die Straße gehen und im sich stetig erweiternden progressiven Bündnis mit unserer Demo den Beginn der humanen Zeitenwende einläuten!
Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >
Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >

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EINLADUNG ZUR VIDEOKONFERENZ DES WUPPERTALER FRIEDENSFORUMS
Am 29. Juni um 18:30 Uhr mit

Willi van Ooyen
Er ist aktiv in der Sozialforums- und Friedensbewegung beim Bundesausschuss Friedensratschlag und in der Ostermarschbewegung. Von 2008 bis 2017 Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Hessischen Landtag.

Uwe Foullong
ist stellvertretender Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper und aktiv im Bündnis „Düsseldorfer
Bündnis für eine gerechte Gesellschaft“.
Foto: Christian van Remmen
Anmeldung für den Zugang zur Konferenz bitte an wupff@proton.me
Mehr Information: facebook.com/Wuppertaler.Friedensforum und www.wupff.de

Schon im Vorfeld zur diesjährigen Chemietarifrunde im Frühjahr 2022 hatte es die IG BCE nicht gewagt, eine zahlenmäßige, konkrete Forderung aufzustellen. Denn eine schnell steigende Inflation zeichnete sich schon ab. Und sie beschleunigte sich noch mit Beginn des Ukraine-Krieges und den rasch steigenden Energiepreisen.
Was also tun? Man einigte sich mit den Arbeitgebern auf eine “Tarifbrücke“, die deshalb so heißt, weil sie den Zeitraum bis Oktober 2022 überbrücken soll. Im Oktober wird man erneut verhandeln und dann vielleicht klarer sehen in Hinblick auf Inflation, Konjunktur, Energiepreise, Krieg. So jedenfalls die Hoffnung.
Die Tarifbrücke besteht aus einer Einmalzahlung von 1400 Euro für...

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update 8.6.22

ehemaliger Verdi-Vorsitzende Bsirske stimmt als MdB in der Bundestagsabstimmung gegen die 100 Mio. für Rüstung!

In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“.....

Frank Werneke: Doch, ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass der Staat zusätzliche Kredite aufnimmt,.....

Veröffentlicht am 23. Mai 2022

Nachdem über 100 Leute vor der Bühne des DGB Berlin-Brandenburg am Brandenburger Tor zehn Minuten lang lautstark gegen die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franzsika Giffey, protestiert hatten, musste diese ihre Rede abbrechen und vorzeitig beenden.

Kurz nach dem Protest haben der DGB, die offiziellen Stellen der Mitgliedsgewerkschaften und die Politik unisono die Proteste mit harten Worten verurteilt. Doch nicht nur das, es wurde behauptet, der Protest käme von Gruppen, die vermeintlich außerhalb des DGB stünden, die Veranstaltung gekapert oder gar angegriffen hätten. Im Newsletter der EVG stand zu lesen, dass im DGB überlegt wird, wie so etwas in Zukunft verhindert werden soll. Kolleg*innen mögen sich fragen,...

"Hilfe muss gerade in diesen Zeiten nicht nur das Nötigste tun, sondern auch reflektieren, wie sie wirkt und welche Konsequenzen sie hat."

Katja Maurer von medico international beleuchtet die Tücken von Humanitarismus und unterstützt Basisorganisationen.

Hier zum Artikel

"Unsere Partner verbinden die konkrete und direkte Hilfe mit der Frage nach solidarischen Perspektiven, die über den Krieg hinausweisen. Ein Kurzporträt aller Projekte und die Möglichkeit zu Spenden finden Sie auf unserer Seite": Hilfe, wo sie gebraucht wird

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Die Stimme der ukrainischen Pazifist*innen

Am 17. April 2022 (dem Ostersonntag in Westeuropa) verabschiedete die "Ukrainische Pazifistische Bewegung" eine Erklärung, die wir hier zusammen mit einem Interview mit Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Bewegung, wiedergeben.

Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges.

Offener Brief von Intellektuellen, der unterstützt werden kann.

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Kundgebung des Wuppertaler Friedensforums

Am 16. April ab 12:30 auf dem Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof

• Infos und Diskussion
• Live-Musik mit den Schmodders
• Anschließend gemeinsame Fahrt mit dem Zug um 13:58 Uhr zum Ostermarsch nach Düsseldorf

Hier der komplette Flyer

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