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Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien". Lula bekräftigte, dass Washington den Journalisten kriminali-siere, weil er die Interventionen der US-Regierung anprangerte.

Kolumbien: Petro bricht mit Establishment

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Koalition mit den traditionellen Parteien im Kongress aufgekündigt. Deren Führungen hatten ihren Fraktionen verboten, für seine Gesundheitsreform zu stimmen, obwohl sie sich als "Regierungsparteien" deklariert hatten.

Petro positioniert sich vor OAS

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

UN-Wasserkonferenz in New York

Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern. Amerika 21

Streiks in Frankreich

Mehr Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Friedensbewegung plant Herbstaktionen

16.07.2022

Bei der bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung „Gegen Kriege und Hoch­rüstung“ am 3. Juli 2022 verständigten sich 220 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land über neue Friedensaktionen.

Einseitige Gedenkkultur zum 17.Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

24.06.2022

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den “Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953” und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des “Arbeitsordnungsgesetzes” von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des “Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die “Westzone” erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde...

Ford spielte Standorte gegeneinander aus

23.06.2022

Die Beschäftigten in Saarlouis haben sich gestern vor dem Werkstor zusammengefunden. Sie sind wütend, fordern lautstark eine Zukunft für den Standort. Gerade haben sie bei einer Betriebsversammlung aus der Chefetage des US-Konzerns erfahren, dass sie am Standort kein Elektroauto bekommen werden. Danach gingen sie als Demonstration auf die Strasse.

Die Konzernleitung wendet ihnen einfach den Rücken zu. 2025 läuft ihr Auto, der Ford Focus, aus. Bis dahin gilt die von der IG Metall erkämpfte Beschäftigungsgarantie.

Und dann? Das Management lässt die Beschäftigten im Unklaren. Im schlimmsten Fall droht die Werksschließung. Über 6600 Stellen sind in Gefahr, rechnet man Beschäftigte im Werk und die der Zulieferer zusammen. Viel mehr werden es, rechnet man noch jeden Bäcker, Metzger und Kiosk ein, der von den Beschäftigten am Standort lebt.

Für das Saarland wäre die Schließung ein Fiasko.



Der reuige Mörder

23.06.2022

Ernesto Che Guevara, der argentinische Arzt und Kommandant der Befreiungsarmee Boliviens, war asthmakrank. Im September 1967 befanden sich die Überlebenden seiner Guerrilla militärisch in einer desolaten Lage. Sie waren gesundheitlich geschädigt und hatten nicht genug zu essen.

Die Eliteregimente der bolivianischen Armee hatten mit Unterstützung von Agenten der nordamerikanischen CIA das trockene, dünnbesiedelte Gebiet im Süd­osten Boliviens, in dem die Guerrillakämpfer seit mehr als zwei Jahren operierten, nahezu vollständig eingeschlossen.

In der Zeitung «El Deber» veröffentlichte Mario Terán einen Dankesbrief an das kubanische Volk.

«BLEIB RUHIG UND ZIEL GUT». An der Carretera Central, der Strasse, die die Hauptstadt La Paz mit der tropischen Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra verbindet, liegt das Dorf Samaipata. In der dortigen Apotheke wollte Guevara dringend....

 

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

22.06.2022

Zivile Zeitenwende
Am 2. Juli 2022 findet in Berlin die bundesweite Demonstration unter dem Motto:

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt.
Nachdem das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nun nach dem Bundestag, auch im Bundesrat beschlossen worden ist, ist es umso notwendiger, dass wir mit der solidarischen, friedlichen Alternative lautstark und ausgreifend auf die Straße gehen und im sich stetig erweiternden progressiven Bündnis mit unserer Demo den Beginn der humanen Zeitenwende einläuten!
Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >
Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >


KRIEG IN DER UKRAINE - WAS TUN UND WAS LASSEN?

22.06.2022

EINLADUNG ZUR VIDEOKONFERENZ DES WUPPERTALER FRIEDENSFORUMS
Am 29. Juni um 18:30 Uhr mit

Willi van Ooyen
Er ist aktiv in der Sozialforums- und Friedensbewegung beim Bundesausschuss Friedensratschlag und in der Ostermarschbewegung. Von 2008 bis 2017 Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Hessischen Landtag.

Uwe Foullong
ist stellvertretender Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper und aktiv im Bündnis „Düsseldorfer
Bündnis für eine gerechte Gesellschaft“.
Foto: Christian van Remmen
Anmeldung für den Zugang zur Konferenz bitte an wupff@proton.me
Mehr Information: facebook.com/Wuppertaler.Friedensforum und www.wupff.de

 

Zur IGBCE-Tarifrunde 2022: „Tarifbrücke“ für die Chemiebeschäftigten

08.06.2022

Schon im Vorfeld zur diesjährigen Chemietarifrunde im Frühjahr 2022 hatte es die IG BCE nicht gewagt, eine zahlenmäßige, konkrete Forderung aufzustellen. Denn eine schnell steigende Inflation zeichnete sich schon ab. Und sie beschleunigte sich noch mit Beginn des Ukraine-Krieges und den rasch steigenden Energiepreisen.
Was also tun? Man einigte sich mit den Arbeitgebern auf eine “Tarifbrücke“, die deshalb so heißt, weil sie den Zeitraum bis Oktober 2022 überbrücken soll. Im Oktober wird man erneut verhandeln und dann vielleicht klarer sehen in Hinblick auf Inflation, Konjunktur, Energiepreise, Krieg. So jedenfalls die Hoffnung.
Die Tarifbrücke besteht aus einer Einmalzahlung von 1400 Euro für...

 

Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen

02.06.2022


update 8.6.22

ehemaliger Verdi-Vorsitzende Bsirske stimmt als MdB in der Bundestagsabstimmung gegen die 100 Mio. für Rüstung!

In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“.....

Frank Werneke: Doch, ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass der Staat zusätzliche Kredite aufnimmt,.....

 

Protest gegen Franziska Giffey bei der DGB-Kundgebung am 1.Mai

02.06.2022

Veröffentlicht am

Nachdem über 100 Leute vor der Bühne des DGB Berlin-Brandenburg am Brandenburger Tor zehn Minuten lang lautstark gegen die regierende Bürgermeisterin Berlins, Franzsika Giffey, protestiert hatten, musste diese ihre Rede abbrechen und vorzeitig beenden.

Kurz nach dem Protest haben der DGB, die offiziellen Stellen der Mitgliedsgewerkschaften und die Politik unisono die Proteste mit harten Worten verurteilt. Doch nicht nur das, es wurde behauptet, der Protest käme von Gruppen, die vermeintlich außerhalb des DGB stünden, die Veranstaltung gekapert oder gar angegriffen hätten. Im Newsletter der EVG stand zu lesen, dass im DGB überlegt wird, wie so etwas in Zukunft verhindert werden soll. Kolleg*innen mögen sich fragen,...

Humanitäre Krise in der Ukraine: Ist Hilfe die Lösung?

01.06.2022

"Hilfe muss gerade in diesen Zeiten nicht nur das Nötigste tun, sondern auch reflektieren, wie sie wirkt und welche Konsequenzen sie hat."

Katja Maurer von medico international beleuchtet die Tücken von Humanitarismus und unterstützt Basisorganisationen.

Hier zum Artikel

"Unsere Partner verbinden die konkrete und direkte Hilfe mit der Frage nach solidarischen Perspektiven, die über den Krieg hinausweisen. Ein Kurzporträt aller Projekte und die Möglichkeit zu Spenden finden Sie auf unserer Seite": Hilfe, wo sie gebraucht wird

“Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

28.05.2022

Die Stimme der ukrainischen Pazifist*innen

Am 17. April 2022 (dem Ostersonntag in Westeuropa) verabschiedete die "Ukrainische Pazifistische Bewegung" eine Erklärung, die wir hier zusammen mit einem Interview mit Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Bewegung, wiedergeben.

Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb

Der Krankenhausstreik hat begonnen

28.05.2022

Ein Video von Labournet.tv: deutsch I 17 min | 2022 |

Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal.

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

21.05.2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges.

Offener Brief von Intellektuellen, der unterstützt werden kann.

Beendet den Krieg!

04.04.2022

Kundgebung des Wuppertaler Friedensforums

Am 16. April ab 12:30 auf dem Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof

  • Infos und Diskussion
  • Live-Musik mit den Schmodders
  • Anschließend gemeinsame Fahrt mit dem Zug um 13:58 Uhr zum Ostermarsch nach Düsseldorf

Hier der komplette Flyer

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Termine für den Zeitraum Mai 2023 bis September 2023



Mai 2023

Beendet

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Veranstaltung der die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Referenten

12. bis 14.05.2023 VERANSTALTUNGSORT Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum external Link Infofünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.

Beendet

Einladung zur Veranstaltung: "Kolumbien im Aufbruch
- ein politischer Reisebericht"

Gabriele Pucher, Margaret Buslay

16.05.2023 19:30 Buchhandlung BiBaBuZe, Aachenerstr. 1, Düsseldorf (am Bilker Bahnhof)

Demonstration „30 Jahre danach – die rechte Gewalt
reißt nicht ab!“ Demo in Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993

30 Jahre danach:

29.05.2023
12:00 Solingen Neumarkt external Link



Juni 2023

Ökosozialistische Konferenz der ISO, 9.–11. Juni 2023

09. bis 11.06.2023
Köln Naturfreundehaus K.Kalk external Link

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall

23. bis 24.06.2023
Hanau internal Link

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.

Ultrarechte kündigen Putsch in Kolumbien an

Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Gespräch, in dem ein Putsch gegen die Regierung angekündigt wurde.

Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Brasilien genehmigt transgenen Weizen

Brasilien ist nach Argentinien das zweite Land weltweit, das den Anbau von HB4-Weizen erlaubt. Amerika 21

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

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