Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien erhitzt die Gemüter.

Was war passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen.

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten.

Vollständiger Artikel siehe heise online
https://www.heise.de/news/BYD-auf-Schwarzer-Liste-Brasiliens-oberster-Arbeitsinspektor-entlassen-11265025.html

Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet."

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entschieden, dass der Krankenkassen Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.

Wenn der Bund nach den Vorstellungen der Krankenkassen also rechtskräftig handeln würde, wäre nach unserer Meinung die im Krankenkassenbereich geplante Streichungsorgie der Regierung völlig unnötig.

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Als Begründung herhalten muss ein hoher Krankenstend, der aber tatsächlich gar nicht existiert und dessen Kosten nicht hoch sind. Wie »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, rückt bei den Diskussionen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in den Fokus. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

Zur Information:

• die Dax Unternehmen beabsichtigen ihre Dividendenausschüttung 2026 deutlich gegenüber 2025 zu erhöhen, auf über 55 Mrd. Euro.
• Gleichzeitig müssen kleine Firmen, die einen Großteil der Arbeitnehmer in der BRD beschäftigen, nicht 6 Wochen Lohnfortzahlung tätigen.

Langsam wird es Zeit, dass sich die Gewerkschaften zur massiven Gegenwehr formieren. Zumal die Regierung mit der SPD in Front bei den Rüstungsausgaben, die ein Hauptteil der Finanzprobleme ausmacht, völlig wahnsinnig ist.

Der 1.Mai wird dazu eine gute Gelegenheit sein.

Kostenanteil im Gesamtbudget der Krankenkassen:
Das Krankengeld macht etwa 2-3 % der Gesamtausgaben der GKV aus. Die Hauptkostenpositionen sind:
 
Arzneimittel (~15-16 %)
 
Krankenhausbehandlung (~30 %)
 
Arztleistungen (~20 %)
Das Krankengeld ist somit relativ gesehen eine kleinere, aber wichtige Leistung zur Einkommenssicherung bei Krankheit.

Bezirksfachbereichskonferenz Verdi
Fachbereich C Köln/Bonn/Leverkusen 

Schutz öffentlicher Krankenhäuser 
Betreff: Zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser 
Antragstext: 
Die Bezirksfachbereichskonferenz möge beschließen, dass die zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser gesichert und jede militärische Nutzung ausgeschlossen wird. 
Öffentliche Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören zur öffentlichen Infrastruktur der Bevölkerung. 
Sie dienen ausschließlich der zivilen medizinischen Versorgung. 
Antragsbegründung 
Öffentliche Gesundheitsversorgung muss neutral, zivil und patientenorientiert bleiben. 
Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen der staatlichen Planung (z. B. Landeskrankenhausplanung) finanziert, während Krankenkassen Leistungen vergüten. 
Eine militärische Nutzung widerspricht dem Auftrag der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. 

Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)

Die erste politische Maßnahme des neuen schwarzen LFI- (bei den Komunalwahlen im März erstarkten linken Partei) Bürgermeister Bally Bagayoko von Saint-Denis (nahe Paris) führte zum Aufschrei aus den Reihen der rechtsradikalen Partei RN und der Regierung. Diese sahen nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei. Tatsächlich war dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken. Gleichzeitig würde es die unverhältnismäßig repressiale Macht der Polzei einschränken.

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