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Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien". Lula bekräftigte, dass Washington den Journalisten kriminali-siere, weil er die Interventionen der US-Regierung anprangerte.

Kolumbien: Petro bricht mit Establishment

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Koalition mit den traditionellen Parteien im Kongress aufgekündigt. Deren Führungen hatten ihren Fraktionen verboten, für seine Gesundheitsreform zu stimmen, obwohl sie sich als "Regierungsparteien" deklariert hatten.

Petro positioniert sich vor OAS

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

UN-Wasserkonferenz in New York

Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern. Amerika 21

Streiks in Frankreich

Mehr Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Das Vermögensgeflecht – Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften

12.09.2022

Von Werner Rügemer

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst....

 

Gasumlage für die Rettung von Konzernen

12.09.2022

Von Leo Mayer

Am Montag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Zusätzlich zu den explodierten Gaspreisen müssen alle Gaskunden, Privathaushalte ebenso wie Firmen, eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Gasumlage wird ab Oktober fällig. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist noch nicht klar. „Die Bundesregierung sieht, dass da erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen“, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle

12.09.2022

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen  Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen....

 

Sind wir alle aus der Zeit gefallen? – Kriegsgewalt und ihre Folgen

30.08.2022

Von Gisela Notz

„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.

Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen.

Flüchten oder Standhalten?

 

Tariflöhne 2022 sinken real um 3,6 Prozent

30.08.2022

Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent

Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2022 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund der Inflation im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich hieraus real ein Rückgang von 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.

Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa

30.08.2022

zur Diskussion:

Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat. Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.

Mit Unterzeichnung des „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ verpflichteten sich die Digitalkonzerne, in „technologische Mittel zu investieren, um relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in der Suche, in Feeds oder anderen automatisch eingestuften Verbreitungskanälen zu priorisieren“ sowie „die Platzierung von Werbung auf Konten und Websites, die Desinformationsanbietern gehören, wirksam zu prüfen, zu kontrollieren und zu begrenzen.“

 update 30.8.22 -> ein Beispiel für "Meinungsfreiheit

Handwerker Ost: Krieg beenden

19.08.2022

Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis schrieb an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem offenen Brief, in dem er aufgefordert wurde  alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufzunehmen. Der Brief hat 16 Unterzeichnende aus allen Innungen.

Update 30.8.22: Viedeo der Rede des Kreishandwerksmeister Krökel zum Thema

 

Ukraine Krieg – Die Herausforderung für die Friedensbewegung

16.08.2022

Der Krieg in der Ukraine, als völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russ-
lands, als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, als Wirtschaftskrieg mit den Folgen eines sozialen Tsunami gegen die eigene Bevölkerung bringt eine grundlegend neue Situation zum Ausdruck. Sie wurde in den letzten Jahren auch durch die Militarisierungspolitik des Westens vorangetrieben. Wir haben veränderte politische Rahmenbedingungen für die Friedensbewegung, die nach wie vor existiert und aktionsfähig, aber nicht mobilisierungsfähig ist. Mobilisierungsfähig meint, in der Lage zu sein, große Massenaktionen mit zehn- ja hunderttausenden von Teilnehmenden durchzuführen.

--> hier die Zeitung

Bestellungen bitten wir über das Online-Formular beim ZgK-Team einzusenden.

An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen!

15.08.2022

Wachsende Armut in Deutschland wird angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.

-> update und Erweiterung des Textes vom 30.8.22 hier

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi.

Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert....

 von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Das Verelendungsgesetz "Hartz 4":

15.08.2022

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates
-AllgemeinHartz IV

- Das Verelendungsgesetz    

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Von Holger Platta

 

Aktionen/Veranstaltungen

04.08.2022

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg.

Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu.

Wir möchten an diese Ereignisse erinnern. Daher machen wir (das Friedensforum Wuppertal) am 06.08. von 14:00 bis 17:00 Uhr am Kasino Kreisel (Scoozi) in Wuppertal eine Aktion.  Begleitet werden wir von der Band "Schmodders". Wir freuen uns über Unterstützung.
Nächstes Treffen des Friedensforums
10. August, 18.30 Uhr in der Feuerwache (Raum Gathedrale)

 

Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne

22.07.2022

Die Tariflöhne stiegen letztes Jahr um nur 1,7 Prozent. Bei einer Inflation von 3,1 Prozent bedeutete das für die Beschäftigten einen heftigen Reallohnverlust von 1,4 Prozent.Die Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite.

Einmalzahlung: Ein vergiftetes Geschenk
Jetzt startet Olaf Scholz also den Versuch. Auch er will gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die Krise managen. Den Kanzler treibt die Sorge um, dass Lohnerhöhungen schon bald die Inflation anheizen könnten.

 

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

22.07.2022
Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.
Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt.
 

Drewermann: Wie können wir den Frieden zurückgewinnen?

16.07.2022

Die eindrucksvolle Rede von Eugen Drewermann:

Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?

... Kein geringerer als Albert Einstein hat das in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon gesagt. Nur wenn wir das Militär beseitigen, werden wir ohne diese Parallelgesellschaft nicht immer wieder den Rückfall in die Steinzeit erleben, in ein Morden unterhalb dessen, was wir geschichtliche Vernunft nennen. Es ist Zivilisation nur unter der Bedingung zu haben, dass wir die Bereitschaft zum Krieg, präformiert in der Politik, trainiert auf den Kasernenhöfen, industrialisiert in der Rüstung, ein für alle Mal mit „Nein“ verabschieden. ...


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Termine für den Zeitraum Mai 2023 bis September 2023



Mai 2023

Beendet

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Veranstaltung der die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Referenten

12. bis 14.05.2023 VERANSTALTUNGSORT Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum external Link Infofünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.

Beendet

Einladung zur Veranstaltung: "Kolumbien im Aufbruch
- ein politischer Reisebericht"

Gabriele Pucher, Margaret Buslay

16.05.2023 19:30 Buchhandlung BiBaBuZe, Aachenerstr. 1, Düsseldorf (am Bilker Bahnhof)

Demonstration „30 Jahre danach – die rechte Gewalt
reißt nicht ab!“ Demo in Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993

30 Jahre danach:

29.05.2023
12:00 Solingen Neumarkt external Link



Juni 2023

Ökosozialistische Konferenz der ISO, 9.–11. Juni 2023

09. bis 11.06.2023
Köln Naturfreundehaus K.Kalk external Link

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall

23. bis 24.06.2023
Hanau internal Link

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.

Ultrarechte kündigen Putsch in Kolumbien an

Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Gespräch, in dem ein Putsch gegen die Regierung angekündigt wurde.

Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Brasilien genehmigt transgenen Weizen

Brasilien ist nach Argentinien das zweite Land weltweit, das den Anbau von HB4-Weizen erlaubt. Amerika 21

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

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