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Kolumbien will Importverbot für Waffen aus Ländern, die den "Völkermord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."

Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

BRICS-Gipfel in Johannesburg

Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Der Karneval geht weiter, Bilder 2023 aus Köln

04.03.2023

Der Karneval in seiner politischen Form macht richtig Spaß.

Politischer Karneval 2023

 

 

Aktuelles Rechtsgutachten: Arbeitsrechtliche Privilegien für Kirchen sind nicht mehr haltbar

04.03.2023

Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten. Es ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik.

 

FFF Aktionstag in Wuppertal

03.03.2023

Globaler Klimastreik am 3.3.23

Zum Auftakt der Kundgebung kamen am heutigen Freitag viele der ca. 700 Teilnehmer verspätet. Der Grund: ein Streik im öffentlichem Nahverkehr wie seit Jahren gewünscht von Fridays For Future und Verdi.

Zusammen sollte und wurde für ein zukunftstrrächtigen Nahverkehr gestritten. Leider waren die Verdi-Vertreter auf der Demo die krasse Minderheit.

update: TN-Anzahl Korrektur

FFF Aktionstag in Wuppertal

ca. 700 Teilnehmer nahmen teil

 

Die Gelbwesten und die Gewerkschaftsbewegung – Über den Klassenkampf in Frankreich

26.02.2023

Die Gelbwesten entstanden als dezentralisierte Rebellion ohne Führung, die jedoch an vielen Orten in den französischen Provinzen gleichzeitig aufflammte. Es handelte sich um eine Rebellion, die von Aktivisten getragen wurde, die politisch nicht sonderlich aktiv gewesen waren. Sie hatten die Initiative ergriffen, kollektiv Widerstand geleistet und sich konstruktiv und aktiv zusammengetan – sie waren aus der Isolation des Alltags herausgetreten und hatten „das Wort befreit“.

 

Manifest für Frieden

25.02.2023

Manifest für Frieden

von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Kundgebung am 25. Februar, 14 Uhr am Brandenburger Tor

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst. Für Verhandlungen statt Panzern. Zu finden unter

 

--> zur Unterstützung/Unterzeichnung

 

Bundespolitik direkt verantwortlich für Personalabbau bei BASF

24.02.2023

BASF kündigt an weltweit 2600 Stellen zu streichen.
Dieses wird jedoch ohne Kündigungen vorgenommen werden. 700 Stellen sollen bei der Prodution in Ludwigshafen, dem Hauptstandort von BASF wegfallen.
Bei rund 39.000 in Deutschland und weltweit 111.500 Mitarbeiter sollte das problemlos zu schaffen sein.
Grund der Rationalisierung und Sparmaßnahme von jährlich 500 Mio Euro ist die Politik der Bundesregierung.
Diese hatte den Gas- und Ölimporte aus Russland weitgehend gestopp.
BASF ist ein Großverarbeiter dieser Rohstoffe. Es werden damit Kunstdünger....

 

Kfz-Tarifrunde 2023: Beschäftigte fordern kräftiges Plus

16.02.2023

Die IG Metall fordert in der Tarifrunde für 435.000 Kfz-Handwerker und Handwerkerinnen eine kräftige Anhebung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen. Die Kampfbereitschaft der Metaller in den Werkstätten ist hoch.

Info IGM

 

 

Veranstaltung 24.2.23: Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine

16.02.2023

25.2.23 update: Fotos von der Veranstaltung am 24.2. mit ca. 40 TeilnehmerInnen siehe "Artikel lesen" (2. Seite)

Buchvorstellung und Gespräch mit dem Autor in Wuppertal:
Wann: Am Freitag, den 24. Februar um 18 Uhr
Wo: Forum, Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal

Das Buch von Raúl Sánchez Cedillo will Anstoß geben für die überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann.
Der Autor plädiert dafür, dass "Frieden" in einer von Krisen geschüttelten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist.
Anstelle einer Parteinahme für eine der Kriegsparteien stellt Cedillo die Versuche, eineandere Gesellschaft und neue Instuonen zu schaffen, in den Mittelpunkt.

 

Unternehmen:Tragende Säulen der NS-Herrschaft

04.02.2023

Wie führende deutsche Unternehmen durch die Nazis groß geworden sind

David de Jong: Braunes Erbe. Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2022. 496 S., 28 Euro

In diesem Buch schildert der Autor ausführlich die Machenschaften unzähliger Wirtschaftsbosse im Dritten Reich.
David de Jong, geb. 1986, ist ein niederländischer Journalist und hat für Blomberg News, Businessweek, Wall Street Journal und Het Financieele Dagblad über das Bank- und Finanzwesen in New York und Europa geschrieben. Für sein Buch Braunes Erbe recherchierte er vier Jahre lang. ­Alle darin genannten Unternehmen bzw. deren Eigentümer hatten beste Verbindungen zu Hitler und seinem Führungsumfeld. Aufgeführt seien hier nur fünf Beispiele: Finck, Flick, Quandt, Oetker, Porsche (VW).
Detailliert legt der Autor dar, wie der Bankier August Finck sein Imperium schuf. Durch Arisierung konnte Finck, um nur ein Beispiel zu nennen, über eine Treuhänderschaft in Österreich die Rothschild-Bank übernehmen. Zu einem exorbitant niedrigen Preis! Quasi geschenkt!
Finck war Aristokrat und Bankier aus München und der reichste Mann....

Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten

03.02.2023

Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.

Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent.

 

Solidarität mit den Gorillas-Arbeiter*innen, die gegen ihre fristlose Entlassung wegen Teilnahme an einem „wilden Streik“ kämpfen

03.02.2023

Duygu Kaya wollte am 6. April 2022 in der Verhandlung über ihre Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Erklärung abgeben. Ihr Anwalt Benedikt Hopmann forderte das Gericht auf, sich diese Erklärung anzuhören, um sich selbst ein Bild davon zu machen, unter welchen Bedingungen die Gorillas-Beschäftigten arbeiten und warum die Beschäftigten die Arbeit niederlegten.

 

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug, Tarifpolitik im Sinkflug

02.02.2023

Sie haben es nicht verhindert, dass eine Lohnpolitik gemacht wurde, bei der die Reallöhne gesunken sind

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

 

DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!

26.01.2023

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert....

 

Streiks in GB: Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in Deutschland

23.01.2023

Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in verschiedenen Gruppen in Deutschland
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen.

Mehr bei Labournet

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Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Bergbauindustrie in Panama gestoppt

Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert. Amerika21

USA und China kämpfen um Lateinamerika

US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertreter:innen von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken, schreibt die Zeitung Politico.

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

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Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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