Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg
Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.
Kandidatin:"USA greifen direkt in den Wahlkampf in Kolumbien ein"
Die Kandidatin für die Vizepräsident-schaft, Francia Márquez, hat den USA vorgeworfen, sich in die Präsident-schaftswahlen in Kolumbien einzu-mischen. Amerika21
Mehr Steinkohle aus Kolumbien?
Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21
Keine Einigung zum Ukraine-Krieg
Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21
Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen
Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag
Kriegsergebnis
Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle
Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land
"Für das Leben und den Frieden in der Welt"
Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Die Geschichte der Impfgegner
Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.
Quellen der Impfskepsis
In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz
Polizei in Kolumbien feiert mit Nazi-Symbolen
Polizeischule in Kolumbien feiert mit Hakenkreuzen die Kooperation mit Deutschland. Der Vorfall fand zwei Wochen nach Abschluss eines Militärabkommens zwischen den beiden Ländern statt. Artikel bei Amerika 21
Militärabkommen mit Kolumbien
Unglaublich aber wahr - Menschen- und Gewerkschaftsrechte spielen keine Rolle: Kolumbien sei das erste lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland ein Abkommen "in Themen der Verteidigung" abschließt. Warum das so ist, erklärte der deutsche Botschafter in Kolumbien: Weil Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist. Einfach deshalb. Vielen Dank Herr Minister." Artikel bei Amerika21
Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch
Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien
Und Deutschland
Landesweiter Streik in Kolumbien
37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.
Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien
Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.
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14 Thesen zum Thema Bahn
14 Thesen Schiene 2021/22
für Klima-Gewerkschafter–Veranstaltung am 14. Dezember 2021
von: Winfried Wolf
Tatort Bau: Offiziell kamen im Jahr 2021 bis September 69 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben
Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen von Januar bis September diesen Jahres 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen ums Leben. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. Rein statistisch gesehen ist alle vier Tage ein Bauarbeiter tödlich verunglückt. Auch die Zahl von insgesamt 77.115 meldepflichtigen Arbeitsunfällen von Januar bis September 2021 ist auf einem erschreckend hohen Niveau.
Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
Heute, 6 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht.
Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
3. Dezember 2021
Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darin steht, ist in Teilen katastrophal.
Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.
Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.
ver.di erhöht den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst
ver.di erhöht im Vorfeld der Verhandlungen den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt
Düsseldorf, den 22. November 2021
Im Vorfeld der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam ruft ver.di auch in dieser Woche zu Warnstreiks auf. Am 25. November werden landesweit Beschäftigte der Unikliniken, der Hochschulen, der Justiz, des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg sowie aus Teilen der Landesverwaltung gemeinsam in den Streik treten und in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Kundgebung vor dem Landtag zusammenkommen.
Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft?
– oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde
Aus dem Newsletter von Tacheles Wuppertal
3 G an Polens Grenze
Online fragt die Süddeutsche Zeitung am 13.11. wie man sich als Europa zur Wehr gegen Lukaschenko setzen kann. Sie empfiehlt ein politisches 3-G-Modell.
Wir möchten hier nicht das polnische 3 G Model an der Grenze zu Weissrussland gegenüber den Flüchtlingen schönreden!
Wir verabscheuen das polnisch, politische 3 (4) G Model:
Geschossen
Getroffen
Getötet
(Ganz ohne Medien vor Ort)
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Termine für den Zeitraum Juni 2022 bis Juli 2022
Juni 2022
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
16. bis 19.06.2022
NaturFreundehaus Köln-Kalk · Kapellenstr. 9a · 51105 Köln
Ökosozialistische Konferenz der Internationalen Sozialistischen Organisation
Klima – Klasse – Widerstand
29.06.2022
18:30
Für den Zugang zur Konferenz bitte anmelden bei wupff@proton.me
Beendet den Krieg!
Willi van Ooyen (Friedensforum)
Uwe Foullong, Verdi-Gewerkschaftssekretär
29. Juni eine Videokonferenz
weiter zu:
Berthold Brecht: Drei Kriege
Firmen in Kolumbien nötigen gegen Kandidat Petro zu stimmen
Unternehmen betreiben eine Angst-kampagne gegen Kandidaten des Pacto Histórico. Einige werben für Petros rechten Hauptkontrahenten. Drohen mit Entlassungen. A21
Rolf Becker beim Ostermarsch in Kassel
"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Offener Brief an Scholz
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Selenskyj beleidigt griechisches Parlament
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Kriegsgefahr - wer will was?
Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Von Klaus Dallmer u.a.
https://arbeiterpolitik.de/2022/02/kriegsgefahr-wer-will-was/
Krankenhauspersonal fordert Entlastung
Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi
Debatte in Wuppertal
Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.
Kahlschlag in der Kliniklandschaft
... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
USA halten an Guaidó in Venezuela fest
Sowohl in Venezuela als auch international hat eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Guaidó stattgefunden. In der jüngsten Abstimmung in der UNO konnte Guaidó nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Die USA halten aber weiter an ihrem "Interimspräsidenten" fest. Artikel bei Amerika21
Von Hamburg in den Krieg
UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela
Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen
Gerechter Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit!
Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.