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Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist

26.01.2024

Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.

 

Bauernproteste

11.01.2024

Die „Bauernproteste“ gegen die geplanten Kürzungen im Agrarsektor
beherrschen die Berichterstattung der Medien. Und obwohl die
Ampelkoalition einen Teil der Kürzungen schon nach den ersten,
kleineren Protesten zurückgenommen hatte, entlud sich am Montag in
Deutschland

 

GDL: Aufruf zum Arbeitskampf

08.01.2024

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

 

Steuertricks aufgedeckt

25.12.2023

Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.

Zur Campact Unterschriften-Kampage

 

"Stoppt Ausbeutung für Smartphones!" Das aktuelle Thema des Wuppertaler Aktionstheaters

30.11.2023
Wir alle nutzen Smartphones und anderer Elektronikgeräte täglich, ohne uns dessen bewusst zu sein, was in ihnen steckt. Der Abbau der notwendigen Rohstoffe (Coltan, Kupfer, Lithium u.a.) verursacht massive Umweltschäden. Menschen leiden unter den schlimmen Arbeitsbedingungen im Bergbau und in der Produktion.
 
Die Laiengruppe des Aktionstheaters tritt bei Kundgebungen, Veranstaltungen und anderen Anlässen in Wuppertal und Umgebung auf - auch mit einem Stück zur Lieferkette von Kleidung.
 
Bei Interesse bitte anfragen:
Wuppertaler Aktionstheater
c/o Informationsbüro Nicaragua e.V.
Tel.: 0202-300030
Mail: info@infobuero-nicaragua.org
 
 

15 bis 20.000 auf Friedensdemo

28.11.2023

Friedensdemo am 25.11.23 in Berlin

Mehr als 15000 TeilnehmerInnen.

Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei.

Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte Wagenknecht, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.

Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall

20.11.2023

Das Thema Frieden war eines von vielen Themen, das auf dem IGM Gewerkschaftstag zur Debatte stand. Die Delegierten segneten den Leitantrag des Vorstandes „Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit“ (G001) nicht einfach ab, sondern strichen via Ergänzungsantrag doch einige kritische Punkte raus und verankerten friedensfreundlichere Formulierungen.

Debatte zur „Zockerrente“

Auch beim Leitantrag „Beschäftigung und Sozialstaat zukunftsfest machen“ (L2.001) gab es zu dem Thema „Für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ eine lange Diskussion mit über 30 Redebeiträgen zu einem Ergänzungsantrag zum sogenannten „Sozialpartnermodell“, der den Leitantrag verbesserte.

 

Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

20.11.2023

Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – läuft die Tarifrunde. Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern wir 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr.

Unfallursache Kapitalismus

20.11.2023

Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz

Von Renate Dillmann

Helm, Handschuhe, Warnwesten – und Regenschirme?

Höchstwahrscheinlich fünf tote Besatzungsmitglieder nach der Kollision zweier Frachtschiffe in der Nordsee am 24. Oktober, nur eines von ihnen wurde geborgen. Fünf Tote auf einer Großbaustelle in Hamburg, Ende Oktober. Immer wieder kommt es zu tödlichen Arbeitsunfällen, statistisch mehr als einer pro Tag. Tragische Einzelfälle? Gehört die Gefahr eines eventuell sogar tödlichen Arbeitsunfalls schlicht zum »normalen Lebensrisiko«? Oder ist mehr zu den Ursachen zu sagen?

 

Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein

17.11.2023

... Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert.

Schriftstellerin Deborah Feldman

Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste

ver.di-Linken: Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!

12.11.2023

Aufruf der ver.di-Linken NRW:

Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!

9. November 2023

Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.

Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.

Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.

In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.

Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.

Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.

Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am

25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf

(siehe Termine unten)

 ---> Vollständige Aufruf siehe hier

 

ver.di nach dem Bundeskongress

12.11.2023
  1. Der 6. Bundeskongress von ver.di fand in einer Zeit von mehrfachen gesellschaftlichen Krisen statt. Diese treffen die Beschäftigten, die sich in ver.di organisieren, wie auch die gesamte arbeitende Klasse. In den Diskussionen wurden eine Reihe von grundlegenden Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung um die Haltung zum Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Sanktionen, Aufrüstung und Militarisierung), Tarifpolitik, Sozialpartnerschaft, das Verhältnis zur Regierung u.v.m. muss nun dringend fortgesetzt werden.
  2. Die Kosten für die Corona-Pandemie, den Krieg,....

Renten: Das Problem ist nicht die Demografie

30.10.2023

Die Behauptung, vor allem die Demografie sei der Grund für das Rentenproblem, ist auch in einer weiteren Hinsicht falsch: Frauen sind von der Arbeitsarmut und der nachfolgenden Rentenarmut ungleich härter betroffen als Männer. Wer niedrige Geburtenraten für das Problem verantwortlich macht, sollte ein Interesse daran haben, dass Kinder für Frauen nicht zum Armutsrisiko werden. Genau das ist aber der Fall.

Der Abstieg der SPD und ihr Anteil am Aufstieg der AfD

30.10.2023

An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar.

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Termine für den Zeitraum Juli 2024 bis November 2024



August 2024

Flöte und Bass statt Hetze und Hass!

120 MusikerInnen Orkester

07. bis 14.08.2024
Thüringen external Link



September 2024

Ausstellung & Filmabend
Dienstag, 24. September
Ausstellungseröffnung “cards
on the table”: 18:00 Uhr
Filmstart “Rise up”: 19:30 Uhr

24.09.2024
18:00 Bob campus Wuppertal RISE UP - GEMEINSAM FÜR EINE BESSER WELT WICHLINGHAUSER STRASSE 31 42277 WUPPERTAL external Link

 

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