In Griechenland wüten zur Zeit wieder katastrophale Waldbrände, die fast die Hauptstadt Athen erreichten. Die Brände konnten vorgestern vorläufig unter Kontrolle gebracht werden, aber die Gefahr ist damit nicht gebannt. Diese Feuer, deren Häufigkeit von Jahr zu Jahr zunimmt, sind nur eine Folge der Klimaerwärmung in Griechenland. Die Hitzewellen erzeugen dort neue soziale Konflikte wie etwa die Arbeitskämpfe von Kurierfahrer*innen für Maßnahmen zum Schutz gegen extreme Hitze.
In einer Veröffentlichung des Handelsblattes konsterniert der Artikel des Redakteurs M. Koch einen Hang großer Kapitalisten und Politiker zur Diktatur:
Für Thiel seien Monopole gut, Ein-Mann-Herrschaften effizient und Gründer von Hightech-Firmen gottgleich...
Elon Musk heizte die Stimmung noch weiter an.
Ab dem 8. August ruft ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband die 4.400 Beschäftigten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu einem zweitägigem Warnstreik auf.
Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658
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geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.
Rosa Luxemburg: „Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. […] Wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapitalanlage-li.2221201 |
Von Carl Waßmuth
Eine Mammutsitzung von rund sechseinhalb Stunden - und am Ende grünes Licht für den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat am Donnerstag mehrheitlich für den Teilverkauf des Hafenbetreibers ausgesprochen, obwohl es zuvor bei einer öffentlichen Anhörung massive Kritik an dem Deal gab.
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Anbei eine Meldung des Handelsblatts online vom 18.6.24.
Zuerst aber die Meldung des Amtsblatt der Bundesregierung, das den Rüstungshaushalt ca. 20 Millarden niedriger vermeldet als die Meldung an die Nato.
Man könnte auch das Parlament, das den Haushalt festlegt, auflösen -
aber wir sind ja gegen die AfD
Amtsblatt
Verteidigung — Gesetzentwurf — hib 608/2023
Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro
Wer Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner benutzt, ist ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Bettina Stark-Watzinger muss zurücktreten.
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update: Bauernopfer
Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen
Stand: 17.06.2024 10:34 Uhr
Stark Watzinger will ihre Bildungsstaatsekretärin Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzten. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit.
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Bettina Stark-Watzinger hat sich bislang vor allem durch Abwesenheit in zentralen Debatten ausgezeichnet. So hat sie im Prozess der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen prekärer Wissenschaftler:innern ignoriert. Nun tritt sie in einer ganz anderen Debatte in Erscheinung: Durch einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.
IGM 10.6.24: Sie haben gestreikt, gekämpft, zusammengestanden – mit Erfolg. 10 Prozent mehr Geld, 1250 Euro Inflationsausgleichsprämie und eine Verlängerung der Altersteilzeit: Diesen Abschluss hat die IG Metall mit den Beschäftigten in der ostdeutschen Textilindustrie erreicht.
UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung
Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.
Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der.....
US-GEWERKSCHAFTEN Nun ist Mercedes dran United Auto Workers wollen ihre Präsenz in den US-Südstaaten ausbauen Nach der erfolgreichen Urabstimmung bei VW in Tennessee will die US-Automobilgewerkschaft UAW nun zwei Werke von Mercedes in Alabama organisieren. An diesem Montag beginnt die Urabstimmung.
Ayman Nasrallah, gebürtig in
Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!
Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025