28. - 30. Juni

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

https://gemeinsam-laut.de/

Die Gewerkschaft UAW setzte ein Signal für Volkswagen, aber auch für die anderen ausländischen Autohersteller in den USA:
Die Beschäftigten im VW-Werk in Chattanooga, Tennessee, haben sich am Freitag den 19.4.24 mit großer Mehrheit für eine Vertretung durch die Gewerkschaft UAW entschieden.

Zur Zeit stellen wir auf verschiedenen Ebenen fest, das sich der Staat weitgehend von der mehrheitlichen Bevölkerung entfernt. Z.B. zur Friedensfrage, zur Ökologie, im Bildungs und Gesundheitswesen und in den sozialen Auseinanandersetzungen.

Hier ein knapp 140 Jahre alter, top aktueller Text dazu von F. Engels:

Wenn aber schon in unsrer modernen Zeit mit ihren riesigen Produktions- und Verkehrsmitteln der Staat nicht ein selbständiges Gebiet mit selbständiger Entwicklung ist, sondern sein Bestand wie seine Entwicklung in letzter Instanz zu erklären ist aus den ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft, so muß dies noch viel mehr gelten für alle früheren Zeiten , wo die Produktion des materiellen Lebens der Menschen noch nicht mit diesen reichen Hülfsmitteln betrieben wurde, wo also die Notwendigkeit dieser Produktion eine noch größere Herrschaft über die Menschen ausüben mußte. Ist der Staat noch heute, zur Zeit der großen Industrie und der Eisenbahnen ....

Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom

"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.

Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz

Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed 

Veröffentlicht am 14. April 2024

Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen ...

Es gibt keinen Mittelweg mehr. Es gibt keine Möglichkeit, den liberalen Besatzer, den progressiven ethnischen Säuberer und den linken Völkermörder zu unterstützen.

Es ist schwer, über irgendetwas zu schreiben, das nicht darauf abzielt, die Menschen über den stattfindenden Völkermord zu informieren und unsere Stimme denen zu geben, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen.

An ca. 70 Veranstaltungen bundesweit nahmen über 10.000 Demostranten am Samstag den 30.3.24 teil.

Weitere Demonstrationen sind für Sonntag und Montag geplant!

Hier einige Bilder aus Wuppertal und Köln.

Es gab auch vereinzent Demostrationen von Faschisten und Rechtsradikalen wie von AfD- und Die Basis-Anhängern.

Diese Veranstaltungen hatten kaum Teilnehmer und waren marginal.

Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen
Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet.
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der
DB ist es der GDL ...

Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.
Obwohl Klaus Dörres Vortrag, anders als geplant, online übertragen wurde, fanden sich über 50 interessierte Zuhörende zum Thema "Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts" im großen Saal der Börse ein. Prof. Dörre berichtete fesselnd über die Strategien rechtsextremer Kräfte und skizzierte Gründe, weshalb sie solchen Zulauf finden. Veranschaulicht wurden seine Punkte durch Zitate von AfD-Politiker:innen und Aussagen von Menschen, die sie wählen.

Als Podcast ist der Vortrag (ohne Diskussion) hier zu hören:

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/

Die Kandidaten der Gewerkschaft IG Metall haben die zweite Betriebsratswahl im deutschen Werk Tesla knapp gewonnen. Die Liste „IG Metall Tesla Workers GFBB“ erhielt 3516 der 8917 gültigen Stimmen, teilte der Wahlvorstand am 20.3.24 mit.
Das sind 16 der...

Rechtes Gedankengut ist wieder „salonfähig“ geworden. Was sind die Gründe für die Anziehungskraft rechter Parolen?

Vortrag und Diskussion mit Prof. Klaus Dörre am 21. März um 19 Uhr im Blauen Saal der Börse, Wolkenburg 100 in 42119 Wuppertal

Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wird im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern werden die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig – in den Ausstand gehen. Der Tag an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt werden, ist der 1. März. Hauptstreiktag ist damit gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem ver.di, Fridays for Future (FFF) und weitere Sozial- und Umweltverbände in über 100 Städten aufgerufen haben.

Während die GDL Vereinbarungen einhält, hat die DB über BILD Interna aus den laufendenTarifverhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die GDL äußert sich am kommenden Montag in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen. Bis dahin gilt eine Informationssperre.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es gewohnt, sich an Vereinbarungen zu halten. Dies bedeutete: bis einschließlich 3. März 2024 keine....

Die bestehenden Tarifforderungen der GDL

allgemeine Entgelterhöhung um 555 Euro, bei gleichzeitiger .....

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In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen.

Von der Basis zu bekämpfende Positionen (siehe Aufruf oben vom 5.3.):

An welchen Bereich die Gewerkschaftsführung dabei denkt, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.