Kim Jonsohn am 6.Okt.25 im Morning Star über das ziemlich einzige highligte auf der Labour Partei Konferenz (Auszug aus dem Artikel)

Ich möchte zunächst einen hellen Moment feiern, der mit dem Notfallantrag auf Gaza einherging. Die Delegierten unterstützten mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft unterstützten Antrag, der Israels Vorgehen als Völkermord anerkannte und Labour dazu verpflichtete, auf echte Maßnahmen zu drängen: die Aussetzung des Waffenverkaufs, die Beendigung des Handels, der Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht, und die Rechenschaftspflicht der Täter.

Das war nicht nur Symbolik. Es waren Labour-Mitglieder und Gewerkschaften, die unsere Regierung aufforderten, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu demonstrieren, insbesondere ihre rechtliche Pflicht, Völkermord zu verhindern und sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Die Führung versuchte, es zu verwässern, aber die Konferenz, einschließlich der ungewöhnlichen Einheit der Gewerkschaften, stimmte für Klarheit und Mut. Das sollte ein Weckruf sein: Unsere Mitglieder und Partner erwarten, dass Labour handelt.

Nach nur vier Wochen trat der fränzösische Premieminister Sébastien Lecornu heute von seinem Amt zurück. Sein Abgang ist der fünfte Rücktritt eines französischen Regierungschefs in weniger als zwei Jahren. 

Der Druck der Strasse und die konsequente Haltung der Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt.

Über 500000 Demonstranten am 18.Sept. und ca. 800000 am 3. Oktober hatten gegen die Regierungspolitik Lecornu demostriert.

Drei Millionen Menschen füllten jeden Platz in Italien, gegen Krieg, Sozialabbau und gegen die Regierungspolitik.

Es ist außergewöhnlich . Menschlichkeit, Solidarität und der Kampf für soziale Gerechtigkeit gingen auf die Straße. Es ist ein großartiges Ereignis, und die Machthaber sollten den Menschen, die auf die Straße gingen, die Ehre unseres Landes verteidigten und die Notwendigkeit von Brüderlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Beendigung des Krieges nachdrücklich bekräftigten, aufrichtig danken.

 ‍ 

Von Peter Vlatten,Gewerkschsftslinke Berlin
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.


20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. 

‍ 

Informationen über rechtliche Möglichkeiten bei einem Gewissenskonflikt von betroffenen Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 25. bis 27. September findet in Hamburg das Bundeswehrmanöver Red Storm Bravo statt. Als Landesbezirksfachbereichsvorstand B ver.di Hamburg treten wir dafür ein, dass Konflikte und Kriege auf diplomatischem Wege gelöst werden.

 Das NATO Manöver in Hamburg schürt Ängste, schafft Feindbilder und soll die Menschen in unserer Stadt an den Krieg gewöhnen. Bei Menschen mit eigener oder familiärer Kriegserfahrung, können diese Manöver auch Retraumatisierungen auslösen, zumal sie direkt vor der Haustür, im bisher sicheren direkten Lebensumfeld abgehalten werden.

 Während viel Geld für solche Manöver und noch wesentlich mehr Geld für die Rüstung ausgegeben wird, fehlt dieses Geld gerade in Bereichen wie der zivilen Infrastruktur, in sozialen Bereichen, im öffentlichen Nahverkehr und auch im öffentlichen Dienst.

 Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch, wenn er im Namen der so genannten „Kriegstüchtigkeit“ erfolgt - insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts.

Gezeichnet: Landesbezirksfachbereichsvorstand des Fachbereiches Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr Hamburg

weiterführende Info von Verdi

Info aus: verdi-Linke NRW; Informationen zu Red Storm Bravo

‍