Landwirte und Viehzüchter in Griechenland gehen auf die Barrikaden. Sie fordern stärkere Unterstützung, vor allem höhere Abnahmepreise für ihre Produkte und eine Senkung der Produktionskosten. Um Nachdruck zu verleihen, wollen sie vom Sonntag dieser Woche (30.11.) bis zunächst 5. Dezember Verkehrsknotenpunkte absperren.

Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher....

Ein Vortrag von Ulrike Eifler im November bei der Ver.di-Linke NRW

als Podcast

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/

Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland

Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.

 „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“: Eine von Kommunikationsexperten erdachte Floskel, die heute aus allen Lautsprechern und Medienbeiträgen tönt. Ein weiteres seit Jahren verwendetes Zauberwort ist das der „Hybriden Bedrohungslagen“. Beide Begriffe sind Propagandafloskeln, die langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für militärisches Handeln im Inneren erhöhen soll. Über die allgemeine propagandistische Wirkung hinaus vernebeln diese Floskeln jedoch, dass die Vermischung von militärischem und zivilem Leben, von „Krieg“ und „Frieden“ institutionelle und (verfassungs-)rechtliche Folgen hat.

hier --> einige Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse

--> das Thema als Podcast mit Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende, gehalten auf dem Friedensratschlag in Kassel im Nov. 25

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080

Infos zur Bürgergeldabschaffung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.abbau-des-sozialstaates-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Mitstreiter*innen und Interessierte,

wir von BaSo Wuppertal möchten zu einer Videoschalte am 14. November um 18 Uhr zu einem bisher weniger diskutierten Thema einladen.

Wollen wir Teil der Kriegsmaschinerie sein?

Dies wollen wir mit dem Referenten Hauke Jentsch aus Hamburg diskutieren.