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Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Mehr Steinkohle aus Kolumbien?

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21

Keine Einigung zum Ukraine-Krieg

Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land

Neues Gesetz in Brasilien erlaubt Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien. Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren. Massive Proteste gegen Raub indigenen Landes und drohende Umweltzerstörung. Amerika 21

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

Die Geschichte der Impfgegner

Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.

Quellen der Impfskepsis

In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.

Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.

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Aktionen/Veranstaltungen

04.08.2022

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg.

Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu.

Wir möchten an diese Ereignisse erinnern. Daher machen wir (das Friedensforum Wuppertal) am 06.08. von 14:00 bis 17:00 Uhr am Kasino Kreisel (Scoozi) in Wuppertal eine Aktion.  Begleitet werden wir von der Band "Schmodders". Wir freuen uns über Unterstützung.
Nächstes Treffen des Friedensforums
10. August, 18.30 Uhr in der Feuerwache (Raum Gathedrale)

 

Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne

22.07.2022

Die Tariflöhne stiegen letztes Jahr um nur 1,7 Prozent. Bei einer Inflation von 3,1 Prozent bedeutete das für die Beschäftigten einen heftigen Reallohnverlust von 1,4 Prozent.Die Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite.

Einmalzahlung: Ein vergiftetes Geschenk
Jetzt startet Olaf Scholz also den Versuch. Auch er will gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die Krise managen. Den Kanzler treibt die Sorge um, dass Lohnerhöhungen schon bald die Inflation anheizen könnten.

 

Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft

22.07.2022
Die katholische Kirche hat Ende Mai einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und Meinungsfreiheit können Beschäftigte weiterhin von den Kirchenunternehmen sanktioniert werden, sogar bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Der ist beispielsweise vorgesehen, wenn Beschäftigte aus der Kirche austreten.
Der öffentlichkeitswirksame Vorstoß der katholischen Kirche zeigt wie so häufig in der Vergangenheit, dass bei beiden Kirchen kein ernsthafter Reformwille vorhanden ist und die Salamitaktik funktioniert, immer nur so viel Veränderung zuzulassen, wie sie unter dem jeweils aktuellen Druck sein müssen. Hatte doch die neue Bundesregierung die Anpassung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht erstmals im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht und das Handeln bei den Kirchen damit angemahnt.
 

Drewermann: Wie können wir den Frieden zurückgewinnen?

16.07.2022

Die eindrucksvolle Rede von Eugen Drewermann:

Wie können wir den Frieden zurückgewinnen und wie können wir ihn bewahren?

... Kein geringerer als Albert Einstein hat das in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts schon gesagt. Nur wenn wir das Militär beseitigen, werden wir ohne diese Parallelgesellschaft nicht immer wieder den Rückfall in die Steinzeit erleben, in ein Morden unterhalb dessen, was wir geschichtliche Vernunft nennen. Es ist Zivilisation nur unter der Bedingung zu haben, dass wir die Bereitschaft zum Krieg, präformiert in der Politik, trainiert auf den Kasernenhöfen, industrialisiert in der Rüstung, ein für alle Mal mit „Nein“ verabschieden. ...


Friedensbewegung plant Herbstaktionen

16.07.2022

Bei der bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung „Gegen Kriege und Hoch­rüstung“ am 3. Juli 2022 verständigten sich 220 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land über neue Friedensaktionen.

Einseitige Gedenkkultur zum 17.Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

24.06.2022

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den “Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953” und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des “Arbeitsordnungsgesetzes” von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des “Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die “Westzone” erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde...

Ford spielte Standorte gegeneinander aus

23.06.2022

Die Beschäftigten in Saarlouis haben sich gestern vor dem Werkstor zusammengefunden. Sie sind wütend, fordern lautstark eine Zukunft für den Standort. Gerade haben sie bei einer Betriebsversammlung aus der Chefetage des US-Konzerns erfahren, dass sie am Standort kein Elektroauto bekommen werden. Danach gingen sie als Demonstration auf die Strasse.

Die Konzernleitung wendet ihnen einfach den Rücken zu. 2025 läuft ihr Auto, der Ford Focus, aus. Bis dahin gilt die von der IG Metall erkämpfte Beschäftigungsgarantie.

Und dann? Das Management lässt die Beschäftigten im Unklaren. Im schlimmsten Fall droht die Werksschließung. Über 6600 Stellen sind in Gefahr, rechnet man Beschäftigte im Werk und die der Zulieferer zusammen. Viel mehr werden es, rechnet man noch jeden Bäcker, Metzger und Kiosk ein, der von den Beschäftigten am Standort lebt.

Für das Saarland wäre die Schließung ein Fiasko.



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