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Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert

Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.

Peru: Das Militär tötet wieder

Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika

Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen

"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Tarifergebnis Metall und Elektro bedeutet Reallohnverlust – Arbeitskampf zu früh abgebrochen

06.12.2022

Der Abschluss bringt für die Beschäftigten zwar nach über 5 Jahren endlich mal tabellenwirksame Erhöhungen, aber verglichen mit der Forderung, gemessen an der Inflation und der langen Zeit ohne tabellenwirksame Erhöhung sowie in Anbetracht der massiven Mobilisierung bei Warnstreiks und Aktionen ist er in seiner Substanz enttäuschend.Viele Aktive an der Basis sind wütend. Der Abschluss trifft bei vielen KollegInnen in den Betrieben, unter den Vertrauensleuten und in den sozialen Netzen eher auf Enttäuschung und Ernüchterung. Die Erwartungen vor allem bei den aktiven MetallerInnen, die sehr konsequent für 8% für 12 Monate gekämpft haben, waren andere.Auf große Kritik stößt die lange Laufzeit von 2 Jahren, die 8 Nullmonate und die geringe Tabellenerhöhung.

Das Tarifergebnis im Einzelnen

Die Entgelte steigen ab 1. Juni 2023 um 5,2 %, ab dem 1. Mai 2024 um weitere 3,3 %. Zudem erhalten die Beschäftigten eine steuerfreie „Inflationsprämie“ in Höhe von 3000 €. Diese wird in zwei Schritten ausbezahlt, 1500 € spätestens bis Februar 2023, weitere 1500€ spätestens bis Februar 2024. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2024, also
2 volle Jahre. Die einzige ergänzende materielle Vereinbarung ist die Erhöhung des Zusatzentgelts (ZUB), das von 12,3 % auf 18,5 % der EG 7 erhöht wird, und somit von rund 400 auf ca. 600 Euro steigt, was insbeson-dere für die unteren Lohngruppen gut ist und einen kleinen Ausgleich bringt. Die Auszahlung kann allerdings bei schwie-riger wirtschaftlicher Lage verschoben oder auch ganz aus-gesetzt werden, wenn die Umsatzrendite unter 2,3 % liegt.

Die Bewertung des Ergebnisses

Über 10 Prozent weniger Kaufkraft

Schon die Forderung von acht Prozent war bei vielen Kolleg*innen als zu niedrig kritisiert worden. In vielen Betrieben waren schon im Mai und Juni höhere Forderungen aufgestellt worden. Bei einer Inflation von inzwischen mehr als 10 % hätte die Erreichung der 8 % auf die Tabelle bei 12 Monaten Laufzeit bereits ein Reallohn-Minus ergeben. Die letzte Tabellenerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie ist, wenn im nächsten Mai die erste Erhöhung in Kraft tritt, mehr als 5 Jahre her. Nun sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann auf der IGM-Webseite: „Die Beschäftigten haben demnächst deutlich mehr Geld in der Tasche – und zwar dauerhaft“. Diese Rechnung ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn das Geld ist weniger wert. Im Gegenteil läuft es darauf hinaus, dass die Kolleg*innen dauerhaft wesentlich weniger Kaufkraft in der Tasche haben und zwar über 10 %. Da
8 Nullmonate vereinbart sind, und erst im Juni 2023 die erste tabellenwirksame Erhöhung kommt, werden die Kolleg*innen dieses Jahr mit über 10 % Inflation – der höchsten Rate seit über 70 Jahren – alleine gelassen. Der Lebensstandard wird in dieser relativ gut bezahlten Branche absinken und vieles verändern.

Einmalzahlungen: Wenig mehr als 2,5 % und nicht tabellenwirksam

Die Einmalzahlungen von 2 mal 1500 € sehen auf den ersten Blick gut aus. Das ist jedoch eine mehrfache Täuschung. 125 € netto im Monat entsprichtbeim Durchschnitts-entgelt in der Metall- und Elektroindustrie wenig mehr als 2,5 %. Teilzeitbeschäftigte bekommen diese Sonderzahlung nur anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit, mindestens jedoch 400 €. Auszubildende bekommen nur 2 mal 550 €. Auch für diese Beschäf-tigtengruppen sind die Lebensmittel- und Energie-preise sowie die Mieten entsprechend gestiegen und können damit nicht ausgeglichen werden.

Dieses Mehr an Geld wirkt sich weder auf die Entgelttabelle, noch auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, tarifliches Zusatzgeld und Transformationsgeld aus, die immerhin rund
16 % des Jahreseinkommens ausmachen. Außer-dem können die Einmalzahlungen zeitlich verschoben werden. Aus ihnen werden keine Rentenbeiträge abgeführt. Die Beschäftigten zahlen also auch mit zukünftigem Rentenverlust.

Laufzeit viel zu lang

Problematisch ist besonders die Laufzeit von 24 Monaten. Das bedeutet, dass für die nächsten zwei Jahre, egal wie es bis dahin mit der Inflation aussehen wird, nicht mehr für eine Lohnerhöhung gekämpft werden darf. Die Unternehmen haben Planungssicherheit, die Beschäftigten nicht. Sie stehen mit dem Risiko der Inflation allein da.

Energienotfallklausel – hoch gefährlich

Wenig bekannt gemacht wurde die Energienotfallklausel. Darin ist festgehalten, dass bei Ausrufung der Notfallstufe bei Energieengpässen innerhalb von 2 Tagen Verhandlungen aufgenommen werden über Abweichungen von Flächentarifverträgen. Diese Klausel ist hoch gefährlich, kann sie doch nahezu alle erkämpften Errungenschaften angreifen und letztlich den Bestand des Flächentarifvertrags gefährden. Das wäre ein großer Sieg für das Kapital Der Flächentarif hat schon Löcher wie ein Schweizer Käse. Wie viele sollen wir noch zulassen? Wenn Abweichungen nach unten zum Normalzustand werden, bedeutet dies das scheibchenweise Aus für den Flächentarif und das Aus für den solidarischen Kampf um Verbesserungen, dann kämpft und stirbt jede Belegschaft für sich allein. Beim Zusatzgeld (ZUB) werden wegen der vereinbarten Differenzierung je nach Umsatzrendite (s.o.)einige Belegschaften leer ausgehen, was die Spaltung der Beleg-schaften weiter vertiefen wird – insbesondere zwischen Autokonzernen und Zulieferern.

Kampfkraft nicht voll eingesetzt

Bis zur entscheidenden Verhandlung am 17. November hatten sich bundesweit rund 900.000 Beschäftigte an Warnstreiks, zahlreichen Aktionstagen und großen Demonstrationen beteiligt. Zählt man die Teilnehmenden an den Aktionen vor Ende der Friedenspflicht und die Warnstreikenden zusammen, haben sich fast eine Million Metaller aktiv in diesen Tarifkampf eingebracht, davon allein in Baden-Württemberg 300.000. In vielen Bezirken wurden Ganztagesstreiks vorbereitet, in Baden-Württemberg sollte Urabstimmung und Streik durchgeführt werden. Bei den 24-stündigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie 2018 mit Beteiligung von hunderttausenden Kolleg*innen wurde im Ansatz deutlich, welche Kraft in den Belegschaften steckt. Diese Kampfkraft der Metaller*innen wurde in dieser Tarifrunde nicht voll ausgeschöpft. Die Frage stellt sich, ob eine Steigerung überhaupt erwünscht war von Seiten des IG Metall-Vorstandes. Nichts zwang den IGM-Vorstand zu diesem Zeitpunkt zu einem Abschluss – außer man sorgte sich um die Profite des Kapitals, um die Konkurrenzfähigkeit, um das „Sozialpartnerschafts-Modell Deutschland“, das man wenige Wochen zuvor im Kanzleramt mit der Konzertierten Aktion erneuert und be-schworen hat. Die Kampfbereitschaft, der Schwung und die Entschlossenheit der KollegInnen wurde leider wieder mal nicht genutzt. Sie konnten nicht zeigen, welche Stärke sie besitzen. Dieses Erleben wäre so wichtig gewesen für die kommenden schwierigen Jahre. Dies hätte die Ausgangsbedingungen für alle zukünftigen Kämpfe enorm verbessert, insbesondere auch bei Auseinandersetzungen gegen Entlassungen und Standortschließungen.

Was tun?

Auch wenn der Abschluss nur vereinzelt von gewerkschaftlichen Gremien abgelehnt wurde, wie z. B. von der Vertrauensleutevollversammlung von Mercedes-Benz Untertürkheim und Porsche Zuffenhausen, und bundesweit ohne nennenswerten Widerspruch übertragen wurde, der soziale Sprengstoff ist damit nicht vom Tisch, weitere Kämpfe nur vertagt. Darauf gilt es sich vorzubereiten und einzustellen. 

Jede kritische Stimme, jede ablehnende Resolution in den Vertrauenskörpern, Delegiertenversammlungen und Tarifkommissionen kann eine Ermutigung sein und die Kolleg*innen stärken, die eine andere Politik in der IG Metall und im Kampf gegen die aktuellen und kommenden Preissteigerungen wollen. Diese Kräfte müssen die Basis für eine Vernetzung sein, die sich für eine offensive Tarifpolitik einsetzt, die den sozialpartnerschaftlichen Kurs ablehnt und eine klassenkämpferische Alternative aufbauen will. Um zukünftige Ausverkäufe und Abschlüsse wie den aktuellen zu verhindern, muss aus der Empörung eine organisierte Kraft werden. Eine Vernetzung, die es den kämpferischen Mitgliedern, die es in allen Gewerkschaften gibt, die aber überall noch in der Minderheit sind, erlaubt, sich unabhängig auszutauschen, um eine stärkere Kraft zu werden. Ansätze dafür findet ihr in Stuttgart beim Zukunftsforum und Metallertreff und bundesweit bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.

aus Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Flyer zum Herunterladen und Verbreiten:

https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/11/Flyer-TR-IGM-2022-Nr-4-Ergebnis.pdf

 
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