Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien
Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Rüstungshaushalt: Parlament überflüssig?
Anbei eine Meldung des Handelsblatts online vom 18.6.24.
Zuerst aber die Meldung des Amtsblatt der Bundesregierung, das den Rüstungshaushalt ca. 20 Millarden niedriger vermeldet als die Meldung an die Nato.
Man könnte auch das Parlament, das den Haushalt festlegt, auflösen -
aber wir sind ja gegen die AfD
Amtsblatt
Verteidigung — Gesetzentwurf — hib 608/2023
Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro
Berlin: (hib/AW) Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im
kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen.
Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den
Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Davon entfallen 51,8
Milliarden Euro auf den regulären Etat von Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem
Sondervermögen Bundeswehr
Meldung des Handelsblatt:
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr
geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet
und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses
erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht,
entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit
höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.
Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025
weiter zu:
Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Ex-Präsident von Uruguay "geht"
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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