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Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen  an

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.

Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."

Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen

Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.

BRICS-Gipfel in Johannesburg

Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Petro positioniert sich vor OAS

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Rede bei Protest gegen Querdenkerdemo in Wuppertal

20.01.2022

Es reicht! Für Solidarität, gegen Verharmlosung der Pandemie!

Liebe Anwesende,



trotz über 116.000 Corona-Toten und einer großen Dunkelziffer gehen immer mehr querdenkende Menschen auf die Straße um diese Tatsachen zu leugnen oder Corona kleinzureden. Sie scheinen weder für das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen noch der Beschäftigten in Kliniken oder Labors Mitgefühl zu haben. Das Leugnen von Fakten macht einen nahezu sprachlos und unglaublich besorgt. Glauben sie wirklich, dass dies alles eine große Inszenierung ist, die für sie aufgeführt wird, die Beerdigungen, die Bilder aus Intensivstationen, die monatelangen Long-Covid Beeinträchtigungen?



Sie sagen, dass sie für die Freiheit einträten. Aber wo sind sie, wenn gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts oder die zunehmenden Kompetenzen der Polizei demonstriert wird? Wenn Linke ohne Genehmigung und unter Missachtung von Auflagen demonstrieren, werden ihr Versammlungen mit aller Rigorosität aufgelöst. Denk man aber quer, darf man in vielen Städten dieser Republik völlig unbehelligt über die Straßen laufen und gegen Auflagen verstoßen. Machmal gibt es sogar Zuspruch seitens der Polizei und ganz viel Verständnis.

Ich habe auch nicht vernommen, dass sich die Querdenkerbewegung nachdrücklich gegen die Mordaufrufe und Gewalt gegenüber Politikern, Krankenschwestern, Virologen - um nur einige zu nennen - positionieren. Viele in ihren Reihen haben kein Problem, neben offenkundigen Nazis zu laufen - sogenannte Mitläufer, die kennen wir aus unserer Geschichte.



Gänzlich unerträglich ist es, dass einige der Querdemonstrierenden mit einem Judenstern herumlaufen und sich als Opfer mit den Menschen gleichsetzen, die in unserem Land millionenfach beraubt, gequält und ermordet wurden. Morgen ist der Jahrestag der Wannsee-Konferenz, auf der 1942 der systematische Völkermord an 11 Millionen europäischer Juden bis zur Perfektion getrieben koordiniert wurde.



Aber es gibt schon einen gewissen Bezug zwischen Juden, Nazis und Impfung. Viele Nationalsozialisten hielten die seit dem Kaiserreich bestehende Impfpflicht für eine jüdische Erfindung. In den Protokollen der Weisen von Zion (eine Fälschung) auf die sich die NSDAP u.a. bezogen, wurde ausgeführt: Durch „Einimpfen von Krankheiten“ solle die Menschheit der „jüdischen Geldherrschaft unterworfen“ werden. Und der Herausgeber des Nazi-Hetzblattes Der Stürmer fabulierte, dass Impfungen von den Juden als Rassenschande in die Welt gebracht worden seien. Leitbild der Nationalsozialisten hingegen war der „gesunde Volkskörper“ und viele waren Anhänger der Naturheilkunde. Sehe nur ich Parallelen zu heutigen Verschwörungserzählungen? Dieser mythenumwobene, völkische Darwinismus ist auf deutschen Straßen wieder präsent.



Trotzdem möchte ich natürlich nicht behaupten, dass alle Impfgegner und Spaziergänger Nazis seien. Daher rufe ich die Offenen, Besorgten und Ängstlichen auf, sich dringend mit den Fakten und der Geschichte auseinanderzusetzen, sich der Nähe mancher ihrer Argumentationen zu unheilvollen Parallelen in der deutschen Vergangenheit bewusst zu werden, und aufzuhören nur sich als Opfer zu inszenieren. Wir alle sind Opfer einer Pandemie und müssen uns jeden Tag Rechenschaft ablegen, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen. 

Seid wachsam, dass ihr nicht denjenigen auf den Leim geht, die euch als Zielgruppe für eure rechten Ideologien ausgeguckt haben. Grenzt euch klar nach Rechts ab und tretet auch für die Freiheit der Anderen ein, die für die Freiheit von unnötiger Krankheit, Tod und eine solidarische Gesellschaft eintreten. So können wir die Spaltung überwinden, die ihr beklagt.



B. S., Wuppertal, den 19.1.22

 
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