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Polizei in Kolumbien feiert mit Nazi-Symbolen Abkommen mit Deutschland

Polizeischule in Kolumbien feiert mit Hakenkreuzen die Kooperation mit Deutschland. Der Vorfall fand nur zwei Wochen nach Abschluss eines Militärabkommens zwischen den beiden Ländern statt. Artikel bei Amerika 21

Proteste in Kuba für Initiatoren enttäuschend

Die von kubanischen Systemgegnern für den 15. November weltweit ausgerufenen Proteste haben wenig Resonanz gefunden. Unter dem Motto "SOS Cuba" fanden im Ausland kleinere Kundgebungen in mehreren dutzend Städten statt. Vor Ort blieb die Lage völlig ruhig. Artikel bei Amerika21

EU will Proteste auf Kuba vor Ort "eng begleiten"

In einer Art Schulterschluss mit der US-Regierung bezieht die Europäische Union laut Medienberichten Position in den für den 15.11. in Kuba angekündigten und von der Justiz des Landes verbotenen Demonstrationen. Artikel bei Amerika21

Militärabkommen mit Kolumbien

Unglaublich aber wahr - Menschen- und Gewerkschaftsrechte spielen keine Rolle: Kolumbien sei das erste lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland ein Abkommen "in Themen der Verteidigung" abschließt. Warum das so ist, erklärte der deutsche Botschafter in Kolumbien: Weil Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist. Einfach deshalb. Vielen Dank Herr Minister." Artikel bei Amerika21

IWF blockiert Gelder für Venezuela

Der Internationale Währungsfonds verweigert Venezuela offensichtilich Gelder im Umfang von rund fünf Mrd. US-Dollar, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF sie noch in Aussicht gestellt.

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei.


Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft?

15.11.2021

Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft – oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde

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Das Jobcenter Wuppertal veranstaltet, offensichtlich in Kooperation mit der Bergischen Universität, am 16. November ein Event unter dem Titel:

Friedrich Engels und die „Arbeitsfrage“ - Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekariat“.

Auf dem spärlich gehaltenen Flyer nimmt das Jobcenter Bezug auf Friedrich Engels, den kommunistischen Gefährten von Karl Marx, und hält seine „Fragen der Lebensqualität arbeitender Menschen“ für eine wichtige Frage, mit der sich auch das Jobcenter überraschender Weise in Engels Tradition stellen möchte.

Dass die Verbesserung der Lebensqualität der arbeitenden Menschen und derer, die nicht arbeiten können, ein zentrales Anliegen des Jobcenters Wuppertal sein soll, vermögen wir in unserer täglichen Praxis mit dieser Behörde nur schwer erkennen.

Über 1 ½ Jahre war das Jobcenter faktisch hermetisch abgeriegelt, Antragstellende bekamen nur unter großen Schwierigkeiten überhaupt Kontakt zu der Behörde und monatelange Bearbeitungszeit für Erstanträge sind auch derzeit keine Seltenheit.
Drastische und rechtswidrige Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten trotz klarer Sozialschutz-Regelungen sind nach wie vor Jobcenter-Alltag und Leistungen werden eingestellt oder gar nicht erst bewilligt, wenn nicht restlos alle Zweifel an der Hilfebedürftigkeit ausgeräumt sind. Praktizierte Misstrauenskultur des Jobcenters gegenüber Bedürftigen führt oft zu existenziellen Notlagen.
Sich mit solch einem Verhalten in die Tradition eines der bekanntesten Söhne der Stadt zu setzen, der sein Leben lang für soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, ist eigentlich nur absurd und zeigt deutlich, dass die Fußstapfen von Engels für das Jobcenter Wuppertal noch einige Nummern zu groß sind.

Aber wir wollen fair bleiben, denn für das menschenunwürdige Hartz-IV-System kann das Jobcenter nichts! Dies ist politisch so gewollt. Allerdings liegt die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen vor Ort klar in den Händen des Jobcenters – und da ist nun auch in Wuppertal einiges im Argen.

In dem Bewerbungsflyer für die Veranstaltung ist von „Emanzipation“ die Rede, doch das ganze Hartz-IV-Regime ist das komplette Gegenteil.

Durch das Hartz IV werden Menschen in die Pflicht zur Annahme einer jeden Arbeit gezwungen, von Zeitarbeit hin zu absolut inakzeptablen Tätigkeiten und prekären Arbeitsverhältnissen! Mit Hartz IV wurde in Deutschland Niedriglohnsektor geschaffen, der unseren europäischen Nachbarn gehörig zusetzt!

Der Abbruch solcher Arbeiten wird mit Sanktionen und in Wuppertal gerne auch mit Kostenersatzansprüchen belegt. Mit künstlich niedrig gerechneten Regelsätzen werden Jobcenter-„Kund*innen“ in die Armut getrieben.

Um es mit Engels zu sagen, ist der Staat und insbesondere das Jobcenter als ausführendes Organ “nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie-Klasse verwaltet.“

Der Staat als Gesamtkapitalist hat nach Engels ein Interesse daran sich ein Heer von Armen zu halten, mit denen die Löhne der Arbeitenden gedrückt werden können.

Und natürlich ist auch die Angst vor dem menschenverachtenden Hartz-IV-System Grund genug jeden noch so miesen Job anzunehmen. Daher ist Frage berechtigt, ob das Engels-Event lediglich der Außendarstellung des Jobcenters dienen soll oder einer selbstkritischen Reflektion der eigenen systemerhaltenden Rolle.

Trotz alledem würden wir als Tacheles e.V. eine Neuausrichtung des Jobcenters Wuppertal in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft natürlich begrüßen und möchten alle Engagierten ermuntern, sich anzumelden und dem Jobcenter Wuppertal bei der Umwandlung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit diese klassenlose Gesellschaft vielleicht nicht mit einer Revolution, sondern durch tatkräftige Unterstützung des Jobcenters in seiner neuen Rolle als Engels-Rezipient auch wirklich erreicht wird!

Anmeldung unter: engels@jobcenter.wuppertal.de

November 2021 um 9:00 – 17:00
Codeks-ELBA-Fabrik Moritzstr. 14, 42117 Wuppertal

Bewerbung der Veranstaltung auf der Jobcenterseite: https://www1.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2021/Was-hat-Engels-mit-dem-Jobcenter-zu-tun.php

 
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Termine für den Zeitraum September 2021 bis November 2022

Oktober 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
31.10.2021 Lützerath, NRW Grossdemonstration für den Erhalt von Lützerath, gegen den Braunkohleabbau und Dorfvernichtung
30.10.2021 13 Köln, Friesenplatz Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Grundrechte erhalten

VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!
GRUNDRECHTE ERHAL
November 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
19.11.2021 München Aktionstag Bosch München
28.11.2021 12 - 19 Lützerath, Rheinland Braunkohlegebiet Gegen Braunkohleabbau und die Zerstörung des Dorfes Lützerath. Heute mit Glühwein.
Dezember 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05.12.2021 Lützerath, Rheinland Braunkohlegebiet Dorfspaziergang mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerlichen Landwirtschaft
 

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