Veröffentlicht am 14. April 2024

Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen bürgerlichen Medien, sowie unter Beteiligung von Politiker*innen von CDU, FDP, SPD, Grüne und mit Klaus Lederer und Elke Breitenbach skandalöserweise selbst der Linken – folgten damit Taten. Ein Ort, an dem kritisch über Israels Krieg gegen Gaza, die deutsche Unterstützung mit (unter anderem) Waffenlieferungen und über die Repression pro-palästinensischer Proteste diskutiert werden sollte, wurde verboten. Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden damit erneut massiv eingeschränkt.

Nachdem der Kongress am Freitag kurz nach Beginn verboten worden war, organisierten die Veranstalter für Samstag eine Demonstration gegen die Repression und die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Gazas. Laut Organisatoren versammelten sich über 9.000 Menschen. Die Polizei war mit 900 Beamten im Einsatz, es kam zu mehreren Festnahmen.

Nähere Infos hier:

https://solidaritaet.info/2024/04/polizei-loest-palaestina-kongress-auf/

https://arbeiterinnenmacht.de/2024/04/13/berliner-polizei-loest-palaestinakongress-auf-meinungsfreiheit-wird-zur-farce/

https://www.jungewelt.de/artikel/473884.pal%C3%A4stina-kongress-eskalation-der-repression.html