Presseerklärung
Israel verbietet UNRWA
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.
Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht. Seit 75 Jahren bietet das UN-Flüchtlingswerk für die Palästinenser Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe. Eine andere Organisation kann diese Aufgaben nicht übernehmen, da nur UNRWA die Infrastruktur und die Erfahrung hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten - es gibt keine Alternativen.
Das Verbot der UNRWA wird das Todesurteil für die Bevölkerung im Gazastreifen sein. Dass die USA und die EU nur sehr zurückhaltend Bedenken äußern, ist ein Skandal und widerspricht allen ihren selbst postulierten Werten. Ohne ein sofortiges und nachhaltiges Einschreiten gegen diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts machen sich die USA und die EU mittelbar schuldig an einem Völkermord.
Wenn der Beschluss der Knesset nicht aufgehoben wird, ist Israel völkerrechtlich verpflichtet, die Aufgaben der UNRWA zu übernehmen. Davon darf die internationale Gemeinschaft Israel nicht entbinden.
Rückfragen an: Martin Breidert, Vorsitzender Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
martin.breidert@gmx.de Tel. 02224 9118059 Handy 0151 217 656 75
Termine für den Zeitraum Januar 2025 bis Mai 2025
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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