In der Krise sind die Gewerkschaften besonders gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der Bundesregierung öffentliche Investitionen. "Ohne massive öffentliche Investitionen lässt sich der enorme Investitionsstau in Deutschland nicht auflösen. Für den Umbau der Wirtschaft, gute Bildung und eine moderne digitale Infrastruktur braucht es in den kommenden Jahren hunderte Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen".
IG Metall plädiert für Stärkung der Rüstungsindustrie
An welchen Bereich die Gewerkschaftsführung dabei denkt, zeigt eine gemeinsame Positionierung mit anderen Akteuren: IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) fordern in einem Positionspapier ein Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
"Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, wie wichtig – gerade bei der Landes- und Bündnisverteidigung – vernetzte und zur Kollaboration befähigte Streitkräfte sind. Die vernetzte Operationsführung verlangt eine Kombination aus vertrauenswürdiger, hochperformanter Technologie, vorausschauendem Denken sowie kooperativem Handeln", erklären die Unterzeichner.
Von der Sozialpartnerschaft zur Stärkung der Waffenschmieden
Die Sozialpartnerschaft soll die "Leistungsfähigkeit der Industrie" sichern und ihre "Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion" erhöhen. "Als das zentrale Industrieland in Europa hat Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung, wenn es darum geht, die technologischen und industriellen Fähigkeiten zu stärken und weiter auszubauen", begründet Matthias Machnig für das SPD-Wirtschaftsforum das Papier.
"Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie", betont Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall.
https://www.telepolis.de/features/Deutschlands-Ruestungsindustrie-Gewerkschaften-fordern-mehr-als-Lippenbekenntnisse-9638373.html
Termine für den Zeitraum Oktober 2024 bis Februar 2025
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 2023 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
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