Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Jetzt kann die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen wegen veruntreuter EU-Subventionen ermitteln. Worum geht?
TAZ: Bereits im Juni vorigen Jahres hatte die erste EPPO-Strafakte im griechischen EU-Agrarsubventionsskandal die konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis erschüttert. Bei ihren Ermittlungen war die EPPO auf mehrere Politiker, darunter zehn ND-Abgeordnete, gestoßen.
Betrügerische Pseudobauern, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Offenbar unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Das Nachsehen hatten die ehrlichen griechischen Landwirte.
Diese ist nicht ein Einzelfall.
Die Herrschenden in Griechenland fanden immer einen Weg sich zu bereichern, auf Kosten der Bevölkerung.
Vor rund 10 Jahren schüttete die EU 5 Mrd. Euro für griechische Solaranlagen aus. Den Anlageneigner wurden 50 Prozent ihrer Kosten für eine Anlage aus dem 5 Mrd. Topf zugebilligt.
Am Tag der Ausschüttungs-Gesetzesverordnung (mit den entsprechenden Antragsformularen) in Griechenland war alles Geld an die Oberschicht und rechten Politikern verteilt. Sie hatten die Antragsformulare schon vorher eingereicht.
Doch damit nicht genug. Viele Solaranlagen wurden zum doppelten Preis abgerechnet, aber nur der realen Preis wurde gezahlt. So wurden die Kosten für die Oberschicht der Solaranlagenkäufer auf Null gesetzt. Gleichzeitig wurden nur halb zu viele Anlagen gebaut für die 5 Mrd Euro wie möglich waren.
Vor der EU kam keine Aufklärung!
Termine für den Zeitraum November 2026 bis März 2027
November 2026
Beendet
Europäische Außengrenzen, Rechtslosigkeit und der europäische Rechtsruck
Herbsttagung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit Vortrag von Valeria Hänsel, medico-Referentin für Flucht & Migration
14.11.2026 11:00 Bürgerräume Stuttgart-West Bebelstraße 22 70193 Stuttgart 
Tagung/Konferenz : Das Ende der Wahrheit? „Fake News“ und Humanismus
28. bis 29.11.2026
12:00 Sa - 13:00 So Mercure Hotel Dortmund Centrum Olpe 2 44135 Dortmund 
medico intarnational: Hoffnung als Widerstand
Mit Fabian Saul, Nuran David Calis, Zahra Mousawy und Karin Zennig
28.11.2026
18:00 Kulturforum Hanau Am Freiheitsplatz 18a 63450 Hanau 
Dezember 2026