Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia aufgehoben. Jetzt kann die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen wegen veruntreuter EU-Subventionen ermitteln. Worum geht?
TAZ: Bereits im Juni vorigen Jahres hatte die erste EPPO-Strafakte im griechischen EU-Agrarsubventionsskandal die konservative Regierung in Athen unter Premier Kyriakos Mitsotakis erschüttert. Bei ihren Ermittlungen war die EPPO auf mehrere Politiker, darunter zehn ND-Abgeordnete, gestoßen.

Betrügerische Pseudobauern, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Offenbar unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Das Nachsehen hatten die ehrlichen griechischen Landwirte.

Diese ist nicht ein Einzelfall.
Die Herrschenden in Griechenland fanden immer einen Weg sich zu bereichern, auf Kosten der Bevölkerung.
Vor rund 10 Jahren schüttete die EU 5 Mrd. Euro für griechische Solaranlagen aus. Den Anlageneigner wurden 50 Prozent ihrer Kosten für eine Anlage aus dem 5 Mrd. Topf zugebilligt.
Am Tag der Ausschüttungs-Gesetzesverordnung (mit den entsprechenden Antragsformularen) in Griechenland war alles Geld an die Oberschicht und rechten Politikern verteilt. Sie hatten die Antragsformulare schon vorher eingereicht.
Doch damit nicht genug. Viele Solaranlagen wurden zum doppelten Preis abgerechnet, aber nur der realen Preis wurde gezahlt. So wurden die Kosten für die Oberschicht der Solaranlagenkäufer auf Null gesetzt. Gleichzeitig wurden nur halb zu viele Anlagen gebaut für die 5 Mrd Euro wie möglich waren.
Vor der EU kam keine Aufklärung!