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Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Die Zapatistas: "Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa"

Erstmals seit ihrer Gründung 1983 plant die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) eine weltweite Protest- und Vernetzungsreise.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Kolumbien

Inmitten der politischen Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

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Start/News

Generalstreik in Kolumbien - Polizei schießt in die Menge

09.05.2021

Seit dem Generalstreiktag am Mittwoch, den 28.4. gibt es fortlaufende Proteste gegen die Regierung des Präsidenten Iván Duque.

Ausgelöst wurden sie durch geplante Reformen, vor allem die Steuerreform, die u.a. durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel besonders die Schwächsten der Gesellschaft trifft, aber auch die Mittelschicht, die Reichen und die großen Unternehmen aber unbehelligt lässt. Fast die Hälfte der Bevölkerung arbeitet prekär und lebt ohne jegliche soziale Absicherung. Im Coronajahr mit den vielfältigen Einschränkungen ist die Armut extrem gestiegen. Viele haben Hunger und sind schier verzweifelt. Die wenigen und nicht ausreichenden staatlichen Hilfsprogramme erreichen nur einen Teil der Menschen.

Die von Gewerkschaften und vielen gesellschaftlichen Gruppen getragenen Proteste an mehr als 500 Orten des Landes  liefen unter dem Motto " Die Regierung ist schlimmer als das Virus". Dabei ging es auch gegen die weitere Privatisierung der Renten und die jetzt schon katastrophale Gesundheitsversorgung, die sich noch einmal verschärft zeigt bei den hohen Zahlen von an Covit-19 Erkrankten und Verstorbenen. Außerdem forderten die Protestierenden die umfassende Umsetzung des Ende 2016 beschlossenen Friedensabkommens mit der FARC Guerilla. Sie wird von der Regierung nur in wenigen Bereichen und nur sehr schleppend angegangen, in Teilen gar durch gegenteilige Maßnahmen torpediert. Große Teile der Bevölkerung hungern, aber Mittel für neue Rüstungskäufe sind beschlossen. Ein wichtiges Thema sind die nach wie vor unbehelligt stattfindenden Morde an sozialen Führungspersonen vor allem von Indigenen und Afrogemeinden sowie Menschen, die sich gegen Großprojekte im Bereich Bergbau, Energie und Agroindustrie wehren, die ihr Territorium und ihre Lebensgrundlage zerstören.

Von Menschenrechtsorganisationen gibt es zahlreiche Stellungnahmen zu dem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen die ganz überwiegend friedlich protestierenden Menschen auf den Straßen. Auf unbewaffnete Menschen wurde aus Autos und sogar aus Hubschraubern geschossen. Die NGO Temblores dokumentierte nach 6 Tagen 31 Tote, 216 Verletzte, 10 Opfer sexueller Gewalt und 814 willkürliche Verhaftungen.Viele Videos zeigen die Übergriffe. Deren Verbreitung führte dazu, dass die Empörung stieg und sich weitere Bevölkerungsgruppen trotz der großen Gefahr dem Protest anschlosssen.

Die Regierung setzte auch Militär ein. Kleine Gruppen zerstörten Banken und plünderten Süpermärkte. Es wird vermutet, dass - wie nachgewiesen bei Protesten vor einem Jahr - Provokateure eingeschleust wurden, die Vandalismus anstachelten und auch Banden aus den Barrios dazu beauftragt wurden, damit es einen Vorwand gab, die so breite Protestbewegung zu diskreditieren. Der Verteidigungsminister Diego Molano behauptete, dass es in den Mobilisierungen "einen städtischen, vorsätzlichen und systematischen Terrorismus" gebe und rechtfertigte damit alle Maßnahmen der Sicherheitskräfte.
 
Mittlerweile hat die  Regierung unter dem Druck die Steurreform vorerst zurückgezogen und der Finanzminister ist zurückgetreten. Die Proteste gehen weiter. Eine Aktive aus Cali versicherte, dass sie in ihrem Leben noch nie soviel Repression erlebt habe wie in der letzten Woche. Vor allem Jugendliche aus den Armenvierteln seien so verzweifelt, dass sie weiterkämpfen gegen die Regierung, die sie als korrupt und nur an Macht und Profit interessiert wahrnehmen. Sie wollen eine Veränderung, auch wenn es sie das Leben kosten kann, weil sie so nicht weiterleben wollen mit Hunger und ohne jegliche Perspektive.

 
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Termine für den Zeitraum Mai 2021 bis Dezember 2021

Mai 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.05.2021 1.Mai, internationale Kampftag


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