Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen an
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.
BRICS-Gipfel in Johannesburg
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Petro positioniert sich vor OAS
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Die Allmacht der Konzerne
Der US-amerikanische Philosoph Noam Chomsky nennt sie die «Gigantic Immortal Persons» (die gigantischen unsterblichen Personen, GIC). Gemeint sind die transkontinentalen Konzerne. Ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht ist überwältigend. Laut Weltbank-Statistik kontrollierten die 500 grössten Weltkonzerne 2021 (alle Sparten zusammengenommen) 52,8 Prozent des Weltsozialprodukts, also alle in der Welt während eines Jahres produzierten Reichtümer. Ihre Produktionskraft und ihr technischen Können sind beeindruckend. Gleichzeitig schaffen sie ein fürchterliches Elend für Millionen von Menschen, vor allem in Entwicklungsländern.
Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.
GLENCORE, SYNGENTA & CO. Die Schweiz beherbergt viele dieser Konzerne. Erstes Beispiel: Mopani in Zambia, eine der grössten Kupferminen der Welt. Sie gehört Glencore, dem weltgrössten Rohstoffspekulanten, mit Sitz in Zug. Für die Produktion verwendet der Konzern massive Mengen des überaus giftigen Schwefeldioxids. Anwohnerinnen, Arbeiterfamilien, Bäuerinnen und Bauern leiden unter schrecklichen Krankheiten. Zweites Beispiel: Syngenta, mit Sitz in Basel, ist der mächtigste Agrarchemiekonzern der Welt. Er erwirtschaftet jährlich astronomische Profite mit dem Unkrautvernichtungsmittel Paraquat, das Krebs verursacht. In den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fallen ihm zahllose Familien zum Opfer. Paraquat ist in der Schweiz verboten.
Letztes Beispiel: Ewekoro ist ein Bauerndorf im Südwesten Nigerias. Der schweizerische Zementriese Lafarge Holcim installierte nahe dem einst prosperierenden Dorf eine Produktionsstätte gigantischer Dimension. Seiter sind Luft, Boden und Grundwasser vergiftet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sterben an Atemwegkrankheiten, Lungenkrebs, Leberkrankheiten.
Die äusserste kompetente Nichtregierungsorganisation Public Eye, die diese Beispiele und viele andere dokumentiert hat, schreibt: «Für die leidenden Menschen gibt es keine Hilfe, keinen Schadenersatz, keine mögliche Selbstwehr.»
SCHADENERSATZ. November 2020: Das Schweizer Volk nimmt die Konzernverantwortungsinitiative an. Die Initiative scheitert jedoch knapp am Ständemehr. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat bekämpft die Initiative vehement, verspricht aber im Gegenzug ein Bundesgesetz mit Schadenersatzanspruch. Doch nichts geschieht.
August 2022: Eine Koalition von Gewerkschaften, Kirchen, Hilfsorganisationen lanciert eine Petition an Parlament und Bundesrat. Die Beteiligung ist gewaltig: schon im vergangenen Dezember konnte die Koalition die eindrückliche Zahl von 217 509 Unterschriften einreichen.
Die Petition fordert vom Bundesrat die sofortige Ausarbeitung eines Bundesgesetzes, das Konzerne (und ihre direkten Zulieferer) im Falle der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutznormen zu Schadenersatz verurteilt. Gerichtsstand: Schweiz. Es geht um die Gesundheit, das Leid, das Überleben von Millionen Menschen in der aussereuropäischen Welt. Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam letzten Frühling als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Termine für den Zeitraum Oktober 2023 bis Februar 2024
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Berthold Brecht:
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Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der WDR hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.
UNO warnt vor Wahl-Manövern in Guatemala
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
Präsident von Kolumbien wird Freihandelsabkommen mit USA neu verhandeln
Präsident Petro hat sich vor Kaffeeproduzenten unzufrieden mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA gezeigt. Seine Regierung sei deshalb dabei, das Abkommen neu zu verhandeln, kündigte er unter Beifall an. Es ist 2012 trotz des Widerstands von sozialen Bewegungen im Land in Kraft getreten.
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Nach den Wahlen in Brasilien
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Amerika21
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