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Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen  an

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.

Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."

Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen

Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.

BRICS-Gipfel in Johannesburg

Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Petro positioniert sich vor OAS

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Die Allmacht der Konzerne

16.03.2023

Der US-amerikanische Philosoph Noam Chomsky nennt sie die «Gigantic Immortal Persons» (die gigantischen unsterblichen Personen, GIC). Gemeint sind die transkontinentalen Konzerne. Ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht ist überwältigend. Laut Weltbank-Statistik kontrollierten die 500 grössten Weltkonzerne 2021 (alle Sparten zusammengenommen) 52,8 Prozent des Weltsozial­produkts, also alle in der Welt während eines Jahres produzierten Reichtümer. Ihre Produktionskraft und ihr ­technischen Können sind beeindruckend. Gleichzeitig schaffen sie ein fürchterliches Elend für Millionen von Menschen, vor allem in Entwicklungsländern.

Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.

GLENCORE, SYNGENTA & CO. Die Schweiz be­herbergt viele dieser Konzerne. Erstes Beispiel: Mopani in Zambia, eine der grössten Kupfer­minen der Welt. Sie gehört Glencore, dem weltgrössten Rohstoffspekulanten, mit Sitz in Zug. Für die Produktion verwendet der Konzern massive Mengen des überaus giftigen Schwefel­dioxids. Anwohnerinnen, Arbeiterfamilien, Bäuerinnen und Bauern leiden unter schreck­lichen Krank­heiten. Zweites Beispiel: Syngenta, mit Sitz in Basel, ist der mächtigste Agrarchemiekonzern der Welt. Er erwirtschaftet jährlich astronomische Profite mit dem Unkrautvernichtungsmittel Paraquat, das Krebs verursacht. In den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas fallen ihm zahllose Familien zum Opfer. Paraquat ist in der Schweiz verboten.

Letztes Beispiel: Ewekoro ist ein Bauerndorf im Südwesten Nigerias. Der schweizerische Zement­riese Lafarge Holcim installierte nahe dem einst prosperierenden Dorf eine Produktionsstätte gigantischer Dimension. Seiter sind Luft, Boden und Grundwasser vergiftet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sterben an Atemwegkrankheiten, Lungenkrebs, Leberkrankheiten.

Die äusserste kompetente Nichtregierungs­organisation Public Eye, die diese Beispiele und viele andere dokumentiert hat, schreibt: «Für die leidenden Menschen gibt es keine Hilfe, keinen Schadenersatz, keine mögliche Selbstwehr.»

SCHADENERSATZ. November 2020: Das Schweizer Volk nimmt die Konzernverantwortungs­initiative an. Die Initiative scheitert jedoch knapp am Ständemehr. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat bekämpft die Initiative vehement, verspricht aber im Gegenzug ein Bundesgesetz mit Schadenersatzanspruch. Doch nichts geschieht.

August 2022: Eine Koalition von Gewerkschaften, Kirchen, Hilfsorganisationen lanciert eine Petition an Parlament und Bundesrat. Die Beteiligung ist gewaltig: schon im vergangenen Dezember konnte die Koalition die eindrückliche Zahl von 217 509 Unterschriften einreichen.

Die Petition fordert vom Bundesrat die sofortige Ausarbeitung eines Bundesgesetzes, das Konzerne (und ihre direkten Zulieferer) im Falle der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutznormen zu Schadenersatz verurteilt. Gerichtsstand: Schweiz. Es geht um die Gesundheit, das Leid, das Überleben von Millionen Menschen in der aussereuropäischen Welt. Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam letzten Frühling als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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