DGB-Bundeskongress und gewerkschaftliche Friedensakteure

Vom 10.-13. Mai ’26 fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Friedensbewegte aus den Einzelgewerkschaften wünschten sich eine klare Positionierung des „Parlaments der Arbeit“ gegen Aufrüstung und Krieg. Das Bündnis SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit waren im Vorfeld in Gespräche eingetreten, um auszuloten, ob sie gemeinsam ihre Positionen den Delegierten und der Öffentlichkeit vor dem Kongresshotel in Berlin präsentieren könnten. Bedauerlicherweise ist es dazu nicht gekommen. Die jeweiligen Positionen können authentisch in den Dokumenten der Initiative nachgelesen werden:Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg“ ist Verfasserin des Beitrags „Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!“. Die Initiative SAGT NEIN! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“ hat eine Kongresszeitung erstellt, Beides wurde vor dem Kongresshotel in Berlin verteilt. Für meinen Geschmack trafen die Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg eher die Sprache von Gewerkschaftskolleg*innen und Arbeitnehmer*innen, auch ihre Banner fand ich gut. Die Zeitung von SAGT NEIN! bot sehr viel Information an, kam eher intellektuell, belehrend und vehement daher und irgendwie von gewerkschaftlichen realen Zusammenhängen entrückt, auch wenn auf ihrer Kundgebung und in den Texten dankenswerterweise Menschen aus Betrieben zu Wort kamen und ihre Themen behandelt wurden. Auch war SAGT NEIN! vor dem Kongressort die ganze Zeit über mit Musik, Wortbeiträgen sehr präsent. Auf meine Frage, ob sich mit den Bannern und der Sprache wohl junge Menschen angesprochen fühlten, antwortete ein langjähriger Freund und Mitstreiter: „ich finde es gut und richtig was hier gesagt wird, ist aber auch eine revolutionäre Selbstvergewisserung von „Altlinken“. Das traf auch meine Stimmung. Im Vordergrund stand die Verbreitung der „richtigen“ Analyse und Forderungen und erinnerte etwas an die alten Zeiten der Dispute von K-Gruppen. Aus meiner Sicht wäre es dringlicher gewesen, dass eine gemeinsame Aktion der beiden Initiativen zustande gekommen wäre und damit auch zu demonstrieren, dass Linke aus der Geschichte lernen können, in bestimmten Momenten unterschiedliche Positionen zugunsten von stark überlappenden antimilitaristischen Gemeinsamkeiten zurückzustellen. Die Delegierten an der gewerkschaftlichen Basis sind ja vielfach Kolleginnen und Kollegen, die wir überzeugen müssen und welche Sprache und Themen wir wählen, ist von Bedeutung. Gefordert ist damit nicht die Aufgabe der jeweiligen strittigen Ansichten, sondern ein Fokus auf das Gemeinsame, um Stärke zu erlangen. War offensichtlich nicht im Fokus beider Gruppen - schade! Und wenn die Differenzen dann noch dazu führen sollten, dass SAGT NEIN! von der Friedenskonferenz am 20. Juni in London ausgeschlossen wird, verschlägt es einem fast die Sprache.Beiträge zu den Positionen der jeweiligen Initiative:

https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/https://www.sagtnein.de/https://www.jungewelt.de/artikel/522092.dgb-bundeskongress-2026-erwarten-sie-nicht-zuviel-von-den-gewerkschaften.html?sstr=andreas%7Cbuderushttps://www.jungewelt.de/artikel/522291.gewerkschafter-f%C3%BCr-frieden-der-dgb-bundeskongress-ist-eine-chance.html?sstr=andreas%7Cbuderushttps://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/

Dass Kanzler Merz für seine Ausführung über die geplanten „Reformen“ - sprich soziale Demontage auf dem Kongress deutlich ausgebuht wurde, konnte man auch im Fernsehen verfolgen. Warum Ministerin Bas aus der selben Regierung mit allerdings einer gewerkschaftskonformeren Rede großen Applaus bekam, zeigt m.E. die immer noch große Bindung an die Sozialdemokratie, auch wenn die Komponenten dieser Partei Sozial und Demokratie immer mehr verblassen.

Zum Themenkomplex Krieg, Militarisierung und Kriegsvorbereitung wurden zwei bemerkenswerte Anträge angenommen:

• Der Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ sowie
•  Der vom DGB-Bundesjugendausschuss eingebrachte Antrag E01 „Nein zur Wehrpflicht!“ Ersterer bedeutet eine widersprüchliches Sowohl als Auch: Sowohl Kritik an der geforderten Kriegstüchtigkeit als auch die Forderung nach einer militärischen Stärkung Europas als Alternative zum Bestehenden. Der Antrag der Jugend „Nein zur Wehrpflicht!“ bezieht dagegen eindeutig Stellung:„Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ … „Krieg und die Vorstellung davon dürfen nicht normalisiert werden.“ Wehrpflicht, Pflichtdienste, Militärwerbung an Schulen und gesellschaftliche Militarisierung werden ausdrücklich abgelehnt. Kommentare zu den Anträgen von SAGT NEIN! und Ulrike Eifler im Netz-

https://www.sagtnein.de/

- Ulrike Eifler nach DGB-Bundeskongress in Saarbrücken bei ver.di