Infos+Kritik

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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Aufruf zur Lützi-lebt-Demo/Aktion am 18.03.23 in Essen, 12.00 Uhr, Stadtgarten an der Huyssenallee

10.03.2023

DAS DORF LÜTZERATH HABT IHR ZERSTÖRT- UNSEREN WIDERSTAND NICHT! -
DESHALB AUF ZUM KLIMAKILLER RWE!

RWE SOFORT STOPPEN! - FÜR DIE 1,5°-GRENZE MUSS DIE KOHLE UNTER LÜTZERATH
IM BODEN BLEIBEN!

DIE AUFTAKTKUNDGEBUNG FINDET UM 12.00 UHR IM STADTGARTEN ESSEN AN DER
HUYSSENALLE STATT (500 Meter südlich des Essener Hbf). Dann gibt es eine
Demo bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über die Strecke von 1 km eine Menschenkette bilden und alle Eingänge des Klima­killers symbolisch
blockieren: Ihr habt Lützerath geräumt - jetzt kommen wir zu euch!

Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weggemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden
bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer
Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE
durchzusetzen.

Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer
Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen. RWE hat Lützerath räumen lassen - jetzt machen wir mit
einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das "Weiter so"
muss beendet werden - für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen
auf diesem Planeten!

Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche
Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente,
Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und Zig-Tausende
Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu
stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen:
Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht
mehr vorbei!

Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu
Hunger/Elend/Vertreibung und Tod - und wird in Zukunft zur
Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen
das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den
insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei
mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle
entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 - zu viel für das Klima!
(1) Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!

Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, DASS LANDES- UND
BUNDESREGIERUNG EIN MORATORIUM FÜR DEN SOFORTIGEN STOPP JEGLICHER
ERWEITERUNGEN DER TAGEBAUE IN DEUTSCHLAND ERLASSEN. Denn die Kohle unter
Lützerath wie auch unter Mühlrose in der Lausitz wird für die
Energiesicherheit nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten
seriöser Institute!

Unsere weiteren Forderungen lauten:

- Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von
Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima
lässt sich nicht verhandeln!

- Landes- und Bundesregierung müssen sich an den
völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen
Klimagesetze und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den
Rechten zukünftiger Generationen halten. In allen Bereichen muss das
Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, oberste Priorität
haben

- Wir fordern die Streichung des verfassungswidrige § 48 im KVBG, der
die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler
II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren
der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden

- RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022 6,3
Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der
Übergewinne bei RWE

- Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und
die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat

- Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie
sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten
vergesellschaftet werden.

- RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen
werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue
Bewohner*innen - RWE muss raus aus den Dörfern!

- Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich,
verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen wurde
gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt - Die
Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun endlich
gegen RWE ermitteln

- Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet
werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade 1,4 Mio. Euro
„Schadenersatz" eintreiben - wir fordern 80 Milliarden jährlich von RWE
für weltweite Klimaschäden!

Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen
Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem
Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter - der
Kampf gegen atomar-fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen
geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung
der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen
sozial-ökologische Veränderungen kommen.

LÜTZERATH IST ÜBERALL!

Unterzeichnende Organisationen/Initiative

Lützi lebt, Mahnwache Lützerath lebt, Die Kirche(n) im Dorf lassen, 1,5°
Mahnwache Essen - RWE stoppen, Hambi Support Aachen, Parents for Future
Germany, XR Deutschland, Ende Gelände Bündnis, XR-Gruppen aus NRW,
Attac-Gruppen aus NRW, FFF-Gruppen aus NRW, Ende Gelände-Gruppen aus
NRW, RWE und Co. enteignen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre, _ethecon_ Stiftung Ethik & Ökonomie, RWE-Tribunal, Initiative
Ökosozialismus, Protect the Planet - Gesellschaft für ökologischen
Aufbruch, Christians4Future Germany, Abya Yala anticolonial,

Klima-Entscheid Essen, Students for Future Duisburg, EndFossil: occupy!
Duisburg, Young Struggle Duisburg, Zora Duisburg, Pride Rebellion
Duisburg, Initiative Osterholz bleibt, Psychologists for Future
Düsseldorf/Neuss, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe
Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Robin Wood Köln, Feministischer
Streik Bonn, AntiAtomBonn, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum
Aachen, SOFA Münster, Lützi Münster Connection, Energiewendegruppe
Münster, Scientists for Future Münster, FMO-Ausstieg.jetzt,
Aktionsgruppe Lützerath Kreis Warendorf, Students for Future Freiburg,
Lützi Vernetzung Freiburg, Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen
Fracking, BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN,
FOODerstand, FFF-Gruppen: Essen, Münster. P4F-Gruppen: Köln, Viersen,
Herford, Marburg, Ravensburg, Tübingen, Darmstadt und Umgebung.
XR-Gruppen: Essen, Wuppertal, Köln, Bonn. Ende Gelände-Gruppen: Essen,
Bochum, Wuppertal, Düsseldorf, Aachen, Bonn. Attac-Gruppen: Essen,
Duisburg, Bochum, Köln, Rhein-Sieg, Energie-Klima-Umwelt AG

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien

Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren

Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.

Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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