Infos+Kritik

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UN-Wasserkonferenz in New York

Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern. Amerika 21

Kolumbiens Regierung will Arbeitsrecht ändern

Reform soll Outsourcing und informelle Arbeitsverhältnisse bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken. Haushälterinnen, Landarbeiter:innen und Beschäftigte von digitalen Lieferdiensten profitieren davon. Amerika 21

Streiks in Frankreich

Demo in Paris gegen die Renten"reform" am 11. März 2023: Das Macronsägen-Massaker: Arbeitslosenkasse, Renten, Krankenhaus, Klimapolitik, Schulwesen (Foto Bernard Schmid)

Das Macronsägen-Massaker: Arbeitslosenkasse, Renten, Krankenhaus, Klimapolitik, Schulwesen, Arbeitsrecht...

Mehr Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Aufruf zur Lützi-lebt-Demo/Aktion am 18.03.23 in Essen, 12.00 Uhr, Stadtgarten an der Huyssenallee

10.03.2023

DAS DORF LÜTZERATH HABT IHR ZERSTÖRT- UNSEREN WIDERSTAND NICHT! -
DESHALB AUF ZUM KLIMAKILLER RWE!

RWE SOFORT STOPPEN! - FÜR DIE 1,5°-GRENZE MUSS DIE KOHLE UNTER LÜTZERATH
IM BODEN BLEIBEN!

DIE AUFTAKTKUNDGEBUNG FINDET UM 12.00 UHR IM STADTGARTEN ESSEN AN DER
HUYSSENALLE STATT (500 Meter südlich des Essener Hbf). Dann gibt es eine
Demo bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über die Strecke von 1 km eine Menschenkette bilden und alle Eingänge des Klima­killers symbolisch
blockieren: Ihr habt Lützerath geräumt - jetzt kommen wir zu euch!

Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weggemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden
bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer
Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE
durchzusetzen.

Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer
Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen. RWE hat Lützerath räumen lassen - jetzt machen wir mit
einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das "Weiter so"
muss beendet werden - für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen
auf diesem Planeten!

Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche
Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente,
Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und Zig-Tausende
Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu
stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen:
Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht
mehr vorbei!

Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu
Hunger/Elend/Vertreibung und Tod - und wird in Zukunft zur
Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen
das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den
insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei
mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle
entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 - zu viel für das Klima!
(1) Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!

Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, DASS LANDES- UND
BUNDESREGIERUNG EIN MORATORIUM FÜR DEN SOFORTIGEN STOPP JEGLICHER
ERWEITERUNGEN DER TAGEBAUE IN DEUTSCHLAND ERLASSEN. Denn die Kohle unter
Lützerath wie auch unter Mühlrose in der Lausitz wird für die
Energiesicherheit nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten
seriöser Institute!

Unsere weiteren Forderungen lauten:

- Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von
Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima
lässt sich nicht verhandeln!

- Landes- und Bundesregierung müssen sich an den
völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen
Klimagesetze und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den
Rechten zukünftiger Generationen halten. In allen Bereichen muss das
Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, oberste Priorität
haben

- Wir fordern die Streichung des verfassungswidrige § 48 im KVBG, der
die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler
II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren
der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden

- RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022 6,3
Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der
Übergewinne bei RWE

- Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und
die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat

- Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie
sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten
vergesellschaftet werden.

- RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen
werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue
Bewohner*innen - RWE muss raus aus den Dörfern!

- Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich,
verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen wurde
gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt - Die
Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun endlich
gegen RWE ermitteln

- Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet
werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade 1,4 Mio. Euro
„Schadenersatz" eintreiben - wir fordern 80 Milliarden jährlich von RWE
für weltweite Klimaschäden!

Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen
Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem
Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter - der
Kampf gegen atomar-fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen
geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung
der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen
sozial-ökologische Veränderungen kommen.

LÜTZERATH IST ÜBERALL!

Unterzeichnende Organisationen/Initiative

Lützi lebt, Mahnwache Lützerath lebt, Die Kirche(n) im Dorf lassen, 1,5°
Mahnwache Essen - RWE stoppen, Hambi Support Aachen, Parents for Future
Germany, XR Deutschland, Ende Gelände Bündnis, XR-Gruppen aus NRW,
Attac-Gruppen aus NRW, FFF-Gruppen aus NRW, Ende Gelände-Gruppen aus
NRW, RWE und Co. enteignen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre, _ethecon_ Stiftung Ethik & Ökonomie, RWE-Tribunal, Initiative
Ökosozialismus, Protect the Planet - Gesellschaft für ökologischen
Aufbruch, Christians4Future Germany, Abya Yala anticolonial,

Klima-Entscheid Essen, Students for Future Duisburg, EndFossil: occupy!
Duisburg, Young Struggle Duisburg, Zora Duisburg, Pride Rebellion
Duisburg, Initiative Osterholz bleibt, Psychologists for Future
Düsseldorf/Neuss, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe
Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Robin Wood Köln, Feministischer
Streik Bonn, AntiAtomBonn, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum
Aachen, SOFA Münster, Lützi Münster Connection, Energiewendegruppe
Münster, Scientists for Future Münster, FMO-Ausstieg.jetzt,
Aktionsgruppe Lützerath Kreis Warendorf, Students for Future Freiburg,
Lützi Vernetzung Freiburg, Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen
Fracking, BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN,
FOODerstand, FFF-Gruppen: Essen, Münster. P4F-Gruppen: Köln, Viersen,
Herford, Marburg, Ravensburg, Tübingen, Darmstadt und Umgebung.
XR-Gruppen: Essen, Wuppertal, Köln, Bonn. Ende Gelände-Gruppen: Essen,
Bochum, Wuppertal, Düsseldorf, Aachen, Bonn. Attac-Gruppen: Essen,
Duisburg, Bochum, Köln, Rhein-Sieg, Energie-Klima-Umwelt AG

 
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Termine für den Zeitraum März 2023 bis Juli 2023



März 2023

Beendet

Lesung zum Internationalen Frauentag:
Paula Thiede, 1870 - 1919, erste Gewerkschaftsvorsitzende

Uwe Fuhrmann

04.03.2023 18:00 Arbeit und Leben, Wtal Robertstr. 5a

Beendet

DAS DORF LÜTZERATH HABT IHR ZERSTÖRT- UNSEREN WIDERSTAND NICHT! -
DESHALB AUF ZUM KLIMAKILLER RWE!

18.03.2023 12:00 Essen, Stadtgarten an der Huyssenallee



Mai 2023

Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

12. bis 14.05.2023
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Brasilien genehmigt transgenen Weizen

Brasilien ist nach Argentinien das zweite Land weltweit, das den Anbau von HB4-Weizen erlaubt. Amerika 21

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

In Davos spricht Lateinamerika über Umwelt, Wirtschaft und Soziales

Lateinamerika hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Delegationen aus 16 Ländern und elf Regierungen präsentiert. Dabei meldeten sich Vertreter mit Ansichten und Plänen zur Wirtschaft, zu Umweltzerstörung und Klimawandel sowie Reformen im Energie- und Finanzsektor zu Wort.

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

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GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
https://publik.verdi.de/media/images/Stopp_Waffenexporte.width-1280.jpg

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