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Aufruf Verdi-Vorstand: Fridays for Future - Kritik von der Basis

02.03.2021

Aufruf: Fridays for Future
Vorfahrt für einen sozial gerechten Klimaschutz!
Der Klimawandel ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Die Pariser Klimaziele können nur erreicht werden, wenn die Europäische Union ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent senkt. Dazu sind auch in Deutschland erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich und unumgänglich. Diese dürfen nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen, sondern müssen sozial gerecht sein. In der Energiewirtschaft ist mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission bereits ein schwieriger und wichtiger Schritt getan. Eine ökologische Verkehrswende muss mutig angepackt werden, es braucht eine umwelt- und klimafreundliche Industrieproduktion, auch bei Gebäuden und in der Landwirtschaft ist ein Umsteuern unabdingbar. Dabei ist für ver.di klar: Ein Umsteuern muss mit einer Stärkung guter und tariflich geschützter Arbeitsbedingungen verbunden sein.
Die Akteurinnen und Akteure von Fridays for Future machen weltweit Druck für ein konsequentes Handeln der Regierenden und rufen am 19. März 2021 zu einem globalen Aktionstag auf.
Der ver.di-Bundesvorstand unterstützt diesen Aktionstag und ruft dazu auf, sich am 19. März – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen von Fridays for Future vor Ort coronakonform zu beteiligen.
Berlin, 1. März 2021, ver.di-Bundesvorstand

Gleichzeitig müssen Verdi-Basis-Gewerkschafter feststellen, dass zwar Fensterreden und Beschlüssen gefasst werden. In der Praxis sieht es dagegen schlecht aus. Selbst Tarifverträge widersprechen dem Klimaschutz.

Hier ein Auszug aus einem offenen Brief an den Verdi Bundesvorstand:

Offener Brief an den Gewerkschaftsrat und den Bundesvorstand von ver.di

Gewerkschaftsbeschluss "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" und TV (Tarifvertrag) Kohleausstieg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag C001 "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ist nach hefigen Diskussionen beim Bundeskongress im September 2019 mit Ergänzungen/Änderungen verabschiedet worden. Darin heißt es: Der Kompromiss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäfigung" soll 1:1 umgesetzt werden. Das beinhaltet neben den sozialen Maßnahmen
zur Absicherung der Beschäftigten auch den Erhalt des Hambacher Forstes und den Erhalt der Dörfer rund um die Tagebaue im Rheinischen Revier. Außerdem einen stetigen Abbau der Kohleverstromung.


Wir sehen durch den TV Kohleausstieg diesen Beschluss verletzt. Die Verhandlungskommission hat gegen die Beschlüsse des Bundeskongresses der Gewerkschaft verstoßen. Die Tarifommission war in der komfortablen Lage, dass RWE einen Tarifvertrag (TV) unterzeichnen musste, um die vorgesehenen Entschädigungszahlungen zu erhalten. Diese
Situation wurde nicht genutzt, um einen der Beschlusslage gemäßen TV durchzusetzen. Der Abriss der Dörfer wird von RWE weiterhin geplant, vorbereitet und durchgeführt, auch der Erhalt des Hambacher Waldes ist nach wie vor gefährdet. Ende August hat die ver.di-Tarikommission dem TV Kohleausstieg zugestimmt. Der Kohleausstieg sei so nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich.
Wir halten den TV Kohleausstieg nicht für klima- und sozialverträglich, denn die ver.di-Tarikommission hat bei den Verhandlungen nicht die Beschlüsse des Bundeskongresses umgesetzt und für den Erhalt des Hambacher Forstes und der Dörfer im Rheinischen Revier gesorgt. Stattdessen hat RWE die eigenen Konzerninteressen durchgesetzt. Im Zuge dessen
werden sechs weitere Dörfer zerstört.
Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hätte ver.di und IG BCE RWE über den Tarifvertrag in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen werden Arbeitsplätze gegen Klima und die Dörfer ausgespielt....
Der Bundeskongress ist das höchste Organ von ver.di. Dessen Beschlüsse sind nicht beliebig, sondern müssen in der prak1schen Arbeit umgesetzt werden. Wir fordern den Gewerkschaftsrat, den Bundesvorstand und die Fachbereiche auf, die Beschlüsse des Bundeskongresses umzusetzen. Diese sind im Tarifvertrag Kohleausstieg nicht berücksichtigt worden.
Feb. 2021
53 Unterschriften von Verdi-Organisierten

 
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