Sahra Wagenknecht, die am Sonnabend als erste bei Friedensdemo am 25.11.23 in Berlin auf der Kundgebung sprach, bezeichnete die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden, als »blanken Wahnsinn«. »Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden?«, rief sie aus. Wagenknecht kritisierte unter anderem die soeben erfolgte Aufstockung der für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehenen Verdoppelung. Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei. Mit Blick auf Außenministerin Annalena Baerbock sagte sie, »diese Frau« habe kürzlich erklärt, es sei nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Wagenknecht nannte das eine »Absurdität«. Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte sie, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.
Nach Wagenknecht sprach die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Sie wolle das »ungenierte Kriegsgeschrei« nicht mehr hinnehmen und habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Menschen weniger Kriegsrhetorik und »mehr ernstzunehmende diplomatische Aktivitäten« wünsche. »Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt – genauso wenig wie damals am Hindukusch«, sagte Krone-Schmalz. Dieser Kampf finde »innerhalb unserer Landesgrenzen« statt. Dafür erhielt sie viel Applaus.
Danach sprachen Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Iris Hefets von der »Jüdischen Stimme« für einen gerechten Frieden in Nahost sowie die Anwältin Nadija Samour und Ates Gürpinar von Der Linken.
Die meisten Gewerkschaften hatten nicht zur Demo aufgerufen, es waren dennoch eine Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern präsent, die auch ohne Aufruf ihrer Vorstände an der Demonstration teilnahmen.
Termine für den Zeitraum Oktober 2024 bis Februar 2025
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 2023 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
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Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
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