15 bis 20.000 auf Friedensdemo

28.11.2023

Sahra Wagenknecht, die am Sonnabend als erste bei Friedensdemo am 25.11.23 in Berlin auf der Kundgebung sprach, bezeichnete die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden, als »blanken Wahnsinn«. »Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden?«, rief sie aus. Wagenknecht kritisierte unter anderem die soeben erfolgte Aufstockung der für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehenen Verdoppelung. Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei. Mit Blick auf Außenministerin Annalena Baerbock sagte sie, »diese Frau« habe kürzlich erklärt, es sei nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Wagenknecht nannte das eine »Absurdität«. Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte sie, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.

Nach Wagenknecht sprach die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Sie wolle das »ungenierte Kriegsgeschrei« nicht mehr hinnehmen und habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Menschen weniger Kriegsrhetorik und »mehr ernstzunehmende diplomatische Aktivitäten« wünsche. »Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt – genauso wenig wie damals am Hindukusch«, sagte Krone-Schmalz. Dieser Kampf finde »innerhalb unserer Landesgrenzen« statt. Dafür erhielt sie viel Applaus.

Danach sprachen Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde, der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Iris Hefets von der »Jüdischen Stimme« für einen gerechten Frieden in Nahost sowie die Anwältin Nadija Samour und Ates Gürpinar von Der Linken.

Die meisten Gewerkschaften hatten nicht zur Demo aufgerufen, es waren dennoch eine Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern präsent, die auch ohne Aufruf ihrer Vorstände an der Demonstration teilnahmen.

 
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