Neue Veranstaltungen des WupSF---> hier

Wuppertaler Sozialforum-Treffen

Weltsozialforum: 

Regionalveranstaltung in Wuppertal

mit Liveübertragung

Am 31.1.2009 findet eine

Sie wird um 13:30 Uhr in der Alten Feuerwache, 1 OG, Gathe 6 beginnen.

Dort wollen wir gemeinsam mit anderen Organisationen uns über das

Weltsozialforum, das dann gleichzeitig in Belém

(Brasilien) tagt, informieren.

Wir werden eine Liveschaltung nach Belém haben.

Wir werden dann beraten, wie wir aktiv eingreifen können, damit die Krise

nicht auf unseren Schultern zu tragen kommt und 

welche Aktionsformen möglich sind.

--> hier das Flugblatt zur Veranstaltung

Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik

am Freitag, 29.August 2008 ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal

Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt –

weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen

wollen.

Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer

Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht-

und hörbar werden.

Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik

der Landesregierung auf.

Wir klagen die NRW-Landesregierung an:

• durch Bildungsklau, Studiengebühren und Kopfnoten ein ungerechtes, elitäres und stromlinienförmiges Bildungssystem durchzusetzen

• durch ihre Migrations- und Abschiebepolitik die Menschenrechte und die Würde mit den Füßen zu treten

• den Erwerbslosen in NRW eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu verweigern. Das Leben mit dem geringen Hartz IV –Satz führt zu

• massenhafter (Kinder) Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, der HartzIV- Satz reicht z.B nicht mal aus, die teuren Stromrechnungen zu bezahlen.

• bei der Polizei eine „Politik der harten Hand“ zu forcieren, wodurch Übergriffe bei Demos und Verletzungen z.T. mit Todesfolge in Kauf genommen werden

• eine Energiepolitik zu betreiben, die von der RWE-Lobby formuliert wurde und durch die Genehmigung von Dioxin-Pipelines und Kohlekraftwerken unverantwortlich gegenüber jetzigen und zukünftigen Generationen ist.

• durch den Neubau von Knästen das Leben und die seelische Gesundheit von Menschen (wie auch von Molchen) aufs Spiel zu setzen

• durch die Privatisierung von kommunalen Wohnungseigentum und kommunalen Stadtwerken einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlichen Sektor an den meist Bietenden zu verscherbeln.

• durch Einsatz von V-Männern in der Naziszene und in der NPD Nazistrukturen zu schützen und zu begünstigen anstatt sie zu zerschlagen.

• Stattdessen werden AntifaschistInnen von der Polizei gezielt drangsaliert und kriminalisiert.

Weitere Themen sind erwünscht - die Protestbühne vor der Stadthalle steht offen…

Beteiligt euch am Tribunal und bringt eure Unzufriedenheit, eure Kritik und eure Wut zum Ausdruck: am offenen Mikrofon. Auf Plakaten. Auf

Flugblättern. In verschiedenen Sprachen. Musikalisch. Als Straßentheaterperformance. Lautstark. Sichtbar. Deutlich.

Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit

der NRW-Landespolitik sprechen.

• Marcel Krüger, Lira Wuppertal, ASTA Bergische Universität Wuppertal zu den Folgen von Studiengebühren

• Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit

• Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal

• Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW www.jugendliche-in-haft.de

• NN, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen

• Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique/Karawane

• ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren

• Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.

• NN, Initiative gegen denn Verkauf der LEG-Wohnungen

• Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

Das Weltsozialforumtreffen soll im Jahr 2008 dezentral stattfinden.

Deshalb ist ein Aktionstag des Weltsozialforums am 26.Jan 2008 geplant, den die Gruppen vor Ort ausfüllen sollen.

In Wuppertal findet folgende Veranstaltung statt:

"Agrotreibstoffe" (auch fälschlicher Weise "Biodiesel" etc. genannt), 

eine Medizin, die schlimmer als die Krankheit ist

Samstag, den 26.1.2008, in Die Börse, Wolkenburg 100, Wuppertal

ab 15 Uhr

Referenten:

• Henry Ramirez Soler (Paris) zur "Konkreten Situation der Basisgemeinden in Kolumbien in den Ölpalmengebieten" 

• Hans Schäppi, Basel/Schweiz zum Thema "Wie können wir aktiv werden - was ist Konzernwatch?"

• Susann Reiner vom Regenwald-Institut zur Situation in Brasilien.

Ggf. können bei der Veranstaltung Workshops gemacht werden.

Veranstalter: BaSo, die attac Agrargruppe Wtal und andere 

Am Samstag den 26.1.08 werden Mittags Flugblätter in der Stadt zur Veranstaltung verteilt.

Das Flugblatt zur Veranstaltung ---> hier (als PDF)

Dez´ 2007

An die Beschäftigten der Wuppertaler Stadtwerke AG und

die Wuppertaler Bevölkerung!

WSW müssen kommunal bleiben!

RWE vertragsbrüchig!

Nach den Aussagen der Stadtspitze hat der "bestmögliche Partner" (RWE) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, - nämlich Sacheinlagen in die WSW einzubringen. RWE ist aus freien Stücken aus der Kooperation mit den WSW ausgestiegen.

Was hat diese "Zusammenarbeit" für die WSW gebracht?

Zuerst einmal die Schmälerung der Gewinne der Versorgungssparte durch die regelmäßigen Dividendenabflüsse an RWE und Cegedel. Um den ÖPNV zu subventionieren musste deshalb jährlich auf die Rücklagen der WSW zurückgegriffen werden.

Bei den Preisen hat die Bevölkerung nur draufgezahlt! Das dicke Ende beim Verkehr stand noch bevor!

Von Anfang an hatte RWE kein Interesse daran, die WSW als eigenständiges Unternehmen zu stärken. RWE hatte nur ein Interesse daran, weitere Anteile zu erwerben und die unternehmerische Führung der Versorgungssparte der WSW zu übernehmen. Als sich dies politisch nicht durchsetzen ließ, hatte RWE das Interesse an einer weiteren "Zusammenarbeit" mit den WSW verloren.

Die Bürgerinitiative fordert: Die WSW müssen kommunal bleiben!

Jetzt gibt es die Möglichkeit, nach dem "bestmöglichen Partner" (RWE) entweder den "zweitbesten Partner" zu finden, oder die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Hand zu belassen. Der zweitbeste Partner wird genau so wenig wie der "bestmögliche" an einer Stärkung der WSW interessiert sein.

Nur durch die ungeschmälerten Gewinne der Versorgung können die Verluste des Verkehrs ausgeglichen werden!

Privatisierungen haben noch in keiner deutschen Stadt günstigere Konditionen für die Bevölkerung erbracht. Also, warum gerade jetzt wieder einen neuen Partner suchen, wenn es andere und für die Bevölkerung bessere Möglichkeiten gibt. Oberste Richtlinie muß sein, die Wuppertaler Stadtwerke in kommunaler Hand auf Dauer lebensfähig zu erhalten. CDU, SPD und GRÜNE versuchen sich im Tal als Wahrer der kommunalen Wirtschaft darzustellen.

Allerdings haben sie 2002 dem Teilverkauf der gewinnträchtigen Versorgungssparte zugestimmt.

Diesen Fehler können sie nun korrigieren, wenn sie unsere Forderung "Die WSW müssen kommunal bleiben" im Rat unterstützen !

Bürgerinitiative für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Ulrich Franz , Hans Kemper, Sabine Steiner, Ludger Spellerberg

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Ich möchte über das Thema weiter informiert, bzw. zu Veranstaltungen eingeladen werden:

Name:.............................. Vorname:...................... Adresse.. oder/email:...........................................

Bitte einsenden an: U. Franz, Freyastr. 47, 42117 Wuppertal, (V.i.S.d.P), 

oder: 

Als Flugblat im DPF-Format -->

Presse:

Düsseldorf (Reuters) 17.11.2007

Der Essener Energiekonzern RWE trifft mit seinen Plänen für den seit Jahren ersten Einstieg in ein Stadtwerk auf Widerstand. 

Die Opposition in der niederrheinischen Stadt Neuss durchkreuzte am Freitagabend das Vorhaben des Konzerns bei den Stadtwerken Neuss und Krefeld. Nach Angaben eines Sprechers der Stadt Neuss setzte der Rat den Tagesordnungspunkt ab, der den Weg für eine Fusion der Sparten Energie und Entsorgung der Stadtwerke frei machen sollte. RWE hatte angekündigt, sich an dem fusionierten Unternehmen beteiligen zu wollen.

Die Genehmigung dafür hatte das Bundeskartellamt erteilt, nachdem RWE seine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Wuppertal abgegeben hatte. Die Schwebebahn-Stadt hatte dem Versorger vorgeworfen, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Damit würde der Einstieg von RWE in Neuss und Krefeld die Marktmacht des nach E.ON zweitgrößten deutschen Versorgers nicht erweitern.

Die Pläne für die Fusion mit dem nahen Krefeld hatte der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) maßgeblich vorangetrieben. Die SPD-Opposition im Rat hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, stattdessen Kooperationen mit Stadtwerken zu prüfen. Die Sozialdemokraten hatten sich insbesondere an dem geplanten Einstieg von RWE gestoßen und die Absetzung des Tagesordnungspunkts am Freitag beantragt. Hierfür sprach sich die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder aus, obwohl die CDU dort eine Mehrheit hat.

In Stellung gebracht haben sich in Neuss bereits die Stadtwerke Düsseldorf, die mehrheitlich dem RWE-Konkurrenten EnBW gehören. Die Düsseldorfer Stadtwerke haben Neuss nach Reuters-Informationen eine Beteiligung vorgeschlagen - aber nur an ihrem Stadtwerk. Für einen Anteil von 34,9 Prozent an den Stadtwerken bieten sie 45,5 Millionen Euro. Für 49,9 Prozent der Entsorgungs-Tochter AWL soll Neuss weitere 4,5 Millionen Euro erhalten. Mit der Situation vertrauten Kreisen zufolge hat auch der Kölner Versorger Rheinenergie Neuss eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. RWE ist an Rheinenergie beteiligt.

Kontakt zum WupSF:

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Aktuallisierung:  Dienstag, 17. Februar 2009

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