 BaSo, Freyastr. 47, 42117 Wuppertal
An die
Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44782 Bochum
............................per Fax 0234-967 2587
2 Js 40/05 StA Bochum
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Mitglieder des „Arbeitnehmer-Verein BaSo“ sind empört über Haussuchungen und Beschlagnahmen von Computern und Unterlagen von www.labournet.de zwecks „Beweissicherung wegen angeblicher Urkundenfälschung“.
Ihr Vorgehen ist ungefähr so, als wenn jemand ein nicht genehmes Flugblatt verteilt, auf dem auf Informationen auf einer Webseite des WDR hingewiesen wird. Und die Staatsanwaltschaft nimmt dies dann zum Anlaß, die Räume des Rundfunksenders zu durchsuchen und sämtliche journalistische Korrespondenz zu beschlagnahmen.
Erklären können wir uns Ihr Vorgehen nur als einen politisch motivierten Akt gegen unliebsame Kritik. Steht denn der deutsche Rechtsstaat schon wieder so sehr einer rechten Politik zur Verfügung, die nur mehr die Möglichkeit sieht, unliebsame Kritik auszuschalten? (Der "Ehrenmann" Hartz macht es einem ja auch in der Tat nicht leicht!) Das Possenspiel von Parlamentsauflösung in Verbindung mit der Hetze gegen die neue Linkspartei mag einen Hinweis dazu geben.
Wir wollen allerdings noch nicht ganz die Hoffnung aufgeben, dass die Wiederherstellung von Recht, auch durch zunehmenden Protest zur baldigen Herausgabe der Unterlagen führen wird. In diesem Sinne schließen wir uns dem Protest an und fordern eine sofortige Kehrtwende bei dem vorliegenden Willkürakt.
Hochachtungsvoll
Ulrich Franz
Ein weiter, gleichlautender Brief ist an das Amtsgericht Bochum per Fax 0234-967 2424 geschickt worden!
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