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Parlament wählt Ministerpräsident Rajoy ab

01.06.2018

Spaniens offensichtliche korrupte Präsident Mariano Rajoy ist abgewählt - bravo! Das Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der "Sozialisten"(PSOE)chef Pedro Sánchez als Hauptbetreiber des Sturzes könnte neuer Präsident werden. Die Abwahl Rajoy im Parlament erfolgte mit den Stimmen der Katalanen. Viele hohe Parteimitglieder der rechten Partei Rajoy sind wegen Korruption schon verurteilt.

 

Ende der kapitalistischen Globalisierung und der Hegemonie der USA

01.06.2018

Sollte nicht doch noch ein Ausweg aus der drohenden handelspolitischen Eskalationsspirale gefunden werden, bei der wechselseitige Vergeltungsmaßnahmen eine neue Ära des Protektionismus einläuten würden, würde dies nicht nur das Ende der exportgetriebenen deutschen Sonderkonjunktur bedeuten, sondern auch die Ära der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung beenden.

 

Neue katalanische Präsident Quim Torra

16.05.2018

Wie erwartet ist der Christdemokrat Quim Torranun zum katalanischen Präsident gewählt worden. Er war der linksradikalen CUP auch in der sozialen Frage weit entgegengekommen.

 

Zum Tode von Elmar Altvater

03.05.2018

Zum Tod des einflussreichen linken Politikwissenschaftlers Elmar Altvater (1938-2018)

Unser politischer und menschliche Freund Elmar Altvater ist am 1.Mai 2018 gestorben.

Wir trauern um ihn!

Einen Nachruf und einen Überblick über sein Tun findet ihr in ND hier.

Einen Vortrag aus dem Jahre 2016 von ihm zusammen mit Raul Zelik gibt er hier!

Foto Altvater zusammen mit Zelik

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass

24.04.2018

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Bernard Schmid

In Bangladesch sind Textilpreise um 13 Prozent gesunken

24.04.2018

Heute vor fünf Jahren stürzte das achtstöckigen Rana Plaza Gebäudes bei Dhaka ein - 1129 Textilarbeiter starben, mehr als 2000 wurden zum Teil schwer verletzt. So sind westliche Konzerne aktuell bemüht den Eindruck zu verbreiten, sie hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern.

 

Bayerische Polizeirechtsreform - und kein Arsch schaut hin

23.03.2018

Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
In Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.

 

So wollen wir nicht arbeiten

21.03.2018

Arbeit soll Menschen ein Leben in Würde und die soziale Teilhabe ermöglichen. Doch immer mehr Beschäftigte können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Mittlerweile weicht jedes dritte Arbeitsverhältnis vom sogenannten Normalarbeitsverhältnis ab. Das ist die Folge der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Insbesondere die „Agenda 2010“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat dies bewirkt. Sie sorgte für einen stetig wachsenden Niedriglohnsektor. Minijobs, Leiharbeit und sogenannte Werkverträge haben seither massiv zugenommen.

 

Postcon feuert kämpferischen Betriebsrat

09.03.2018

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.

 

Uber in der Schweiz trickst mit erfundenen Löhnen

06.03.2018

Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen.

PROTEST: Die Genfer haben genug von den miesen Spielchen bei Uber.

Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (work berichtete).

 

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