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27.04.2020

Eine Doppelkrise mit großen Gefahren und einigen Chancen

Nummer 1 · Mai 2020

FaktenCheck Corona Nr 1

Wir erleben derzeit eine Doppelkrise, eine Erschütterung der gesellschaftlichen Ordnung, wie es eine solche seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab: Es gibt sie auf der Ebene der Pandemie. Und sie existiert in Form einer ökonomischen Krise im Ausmaß der Weltwirtschaftskrise 19291933. Die Kombination Pandemie und Wirtschaftskrise ist mit einem entscheidenden Gegensatz verknüpft: Die Erstgenannte kann derzeit nur wirksam eingedämmt und ein weit größeres Sterben verhindert werden durch – möglichst freiwillige – Einschränkungen im sozialen Leben.

 

Polizei verbietet Menschenkette - kreative Antwort

14.04.2020

Polizei verbietet in Potsdam eine Menschenkette von pro Asyl - die Reaktion darauf ist kreativ
Kreativ haben sich die Mitglieder der Seebrücke zum Einkauf beim Bäcker in Potsdam verabredet.
Gegen Mittag haben sich rund 180 Personen angestellt zum Einkauf, mit dem nötigen Abstand zu anderen. Eine 900 m lange Demonstration mit Plakaten und Parolen entstand damit.
Die Polizei weist per Lautsprecherdurchsage darauf hin, dies sei eine illegale Versammlung. Lutz Boede von der linksalternativen Wählergruppe »Die Andere« winkt ab: »Ich tue nichts Verbotenes. Ich kaufe nur Brötchen.«
Die Aktion kann nur als gelungen bezeichnet werden.
Andere "malten" ihre Parolen, wie hier in Stuttgart, in die Luft - siehe Beobachternews

 

Petition: Gegen die Einführung des 12-h-Tags und der 60-h-Woche

14.04.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf die Petitio der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften -

"Gegen die Einführung des 12-h-Tags und der 60-h-Woche!" aufmerksam machen:
Mehr Personal und Entlastung in der
Grundversorgung sind die Antwort
Am 06. April 2020 ging ein Referentenentwurf für eine Bundesverordnung an die Presse, mit der das bisherige Arbeitszeitgesetz ausgehebelt werden soll. Die Höchstarbeitszeit soll nicht nur auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben, sondern gleichzeitig die Ruhezeiten von elf auf neun Stunden verkürzt werden können. Nach Verhandlungen mit dem ver.di-Vorsitzenden Werneke und DGB-Chef Hoffmann wurden Verkaufsstellen von Lebensmittel und Lieferdienste von dieser Regelung ausgenommen – dafür gilt sie bis Ende Juli, also einen Monat länger, als ursprünglich vorgesehen. Beide äußern dann im Gegensatz zu IG BAU und NGG keine grundlegende Kritik an der Anhebung der Höchstarbeitszeit.

Der sogenannte Arbeitgeberverband zeigt sich aus nachvollziehbaren Gründen zufrieden, verlangen die Unternehmen doch schon lange kürzere Ruhe- und längere Arbeitszeiten. Deren Dreistigkeit nimmt jedoch kein Ende, denn sie hätten die Ruhezeiten gern noch in Blöcke aufgeteilt. Während in sozialpartnerschaftlicher Manier hier Gewerkschaftsspitzen die andere Backe für die nächste Ohrfeige hinhalten, nehmen die Forderungen der Unternehmen nach staatlicher Hilfe kein Ende. Die Beschäftigten sind die Leidtragenden und können sich mit diesem Angriff historischen Ausmaßes nicht zufrieden geben.

Zur Petition

Motorraddemo am Ostermontag wegen Verbotsverfügung abgesagt

10.04.2020

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, 9. April, 2020 hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main die für Ostermontag angemeldete Motorraddemo des Motorrad-Clubs Kuhle Wampe Frankfurt per Verfügung verboten. In der Verbotsverfügung droht die Stadt Frankfurt mit Gefängnisstrafen, falls die Veranstaltung durchgeführt werden sollte.

 

„Wir sagen die Veranstaltung hiermit ab und streben auch kein Eilverfahren an, das Veranstaltungsverbot über die Osterfeiertage gerichtlich überprüfen zu lassen. Unbeschadet davon behalten wir uns vor, dieses aus unserer Sicht fragwürdige Rechtsverständnis im Nachhinein überprüfen zu lassen.“ erklären Ulrich Wilken als (Anmelder der Demo) und Willi van Ooyen (vom Ostermarschbüro).

Tausende BMW-Mitarbeiter in USA ohne Bezüge beurlaubt

09.04.2020

BMW will in den USA ab kommender Woche tausende Mitarbeiter ohne Lohn beurlauben. Die Maßnahmen gelten ab dem 12. April, teilte BMW heute, am 8. April 2020 mit.

Heise Meldung

Wuppertaler Friedensforum gegründet - Ostern ohne Ostermarsch

08.04.2020

Pressemitteilung:

Am 3. März 2020 gründeten Vertreter*innen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen das Wuppertaler Friedensforum - im Geiste des in den 80-er Jahren aktiven Zusammenschlusses gleichen Namens.

Angesichts der weiteren Aufrüstung, Erhöhung der Militärausgaben, zunehmender Handels- und Kriegskonflikte, der Atomwaffen auf deutschem Boden und des Aufmarsches im Rahmen des Militärmanövers Defender 2020 war es den Anwesenden ein Anliegen, ihre große Sorge über diese Entwicklung zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam für Schritte zur Deeskalation, Friedensforschung und Abrüstung einzutreten.

Es war geplant, am 11. April eine Auftaktkundgebung im Engelsgarten durchzuführen..

Kötter Unternehmen verliert Klage

07.04.2020

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass „.. Behauptungen, die in Streikauseiandersetzungen über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern die von Ver.di aufgestellt wurden, zulässig sind.  Damit wurde die Klage von Kötter gegen den Verdi Sekretär Özay Tarim abgewiesen.  Der Verdi-Mann, der die Flughafen-Sicherheitssparte Kötter in NRW seit zehn Jahren betreut, hat die lange als prekär und unorganisierbar geltende Branche aufgemischt. Seit 2013 haben die 1.100 Kötter-Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen immer wieder gestreikt – mit massivem Erfolg:

Der Stundenlohn stieg von 12,36 auf aktuell 17,70 Euro. Ab 2021 werden 19,01 Euro gezahlt.

Foto: aus WorkWatch

Ein Aufruf: Corona. Kapital. Krise.

07.04.2020

Corona. Kapital. Krise - für eine solidarische und ökologische Alternative


Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

 

Heartfield Ausstellung in Berlin

06.04.2020

Onlinekunst

--> Heartfield Ausstellung in Berlin

zur weitern Ausstellungstücken "Neue Auswahl" klicken.

 

Das Virus. Die Krise. Das Kapital

31.03.2020

Wann, wenn nicht jetzt ABRÜSTEN!

30. März 2020 - von Winfried Wolf  

Wir erleben die schlimmste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und dies auf drei Ebenen. Da gibt es – ERSTENS – die Corona-Epidemie, die sich seit Februar 2020 auch durch Europa und die USA frisst. Diese stößt – ZWEITENS – auf einen Gesundheitssektor, der seit drei Jahrzehnten krankgeschrumpft, kaputtgespart und zur Profitmaschine für Private umgebaut wurde. Wobei sich dies dann – DRITTENS – mit einer Wirtschaftskrise verbindet, die Ende 2019 einsetzte und die nun – zusammen mit der Corona-Epidemie – viral wird. In diesem Dreifach-Mix kann dies zu einem materiellen und gesellschaftlichen Crash führen mit massivem Wirtschaftseinbruch und mit allein in Deutschland zwei Millionen zusätzlichen Menschen ohne bezahlte Arbeit, also mit einem faktischen Arbeitslosenheer von sechs Millionen.

 

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