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Hände weg von Venezuela - Bericht

25.02.2019

Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela

Kurz entschlossen hatten Organisationen aus Düsseldorf und Wuppertal zu einer Kundgebung am 23. Februar nahe dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf aufgerufen. Trotz der kurzen Ankündigungszeit versammelten sich über 80 besorgte Menschen auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Sie forderten keine Intervention in Venezuela, ein Ende der von den USA ausgerufenen Sanktionen und die Nichtanerkennung eines nichtgewählten „Präsidenten“ durch die deutsche Bundesregierung.

Hier ein bebilderter Bericht

Keine Intervention in Venezuela

21.02.2019

Kundgebung am 23. Februar um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof                                        

Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Es geht dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof. Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Stadthaltern bringen soll.

Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

Wir wollen diesen Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen und würden uns freuen, wenn ihr euch beteiligt. Treffpunkt Bertha-von-Suttner-Platz

Redner*innen:

- Begrüßung und Eröffnung, (Beatrix Sassermann, BaSo)
- Regime-Change in Venezuela mit „Humanitärer Hilfe“ (Simon Ernst, freier Journalist und Verdi FB5 Köln-Bonn-Leverkusen)

- Blick auf die deutsche und europäische Politik angesichts der Krise in Venez. (Andre Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE)
- Intervention in Venezuela mit Hilfe Kolumbiens (Margaret Buslay, pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt)
- Völkerrechtswidrige Intervention (Thomas Schmitt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
- Grußworte: EcoMujer, Friedensforum Düsseldorf …

Flugblatt

Friday for Future

15.02.2019

Friday for Future

Fotos von der ca 1000 Jugendlich starken Demonstration von heute

 

Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

14.02.2019

Erklärung (.pdf) der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz zum Ergebnis der „Kohlekommission“

Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist.

Venezuela: Attac weist Einmischung der Bundesregierung zurück

10.02.2019

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden.

Stellungnahme attac

Vier Kriege um Venezuela

05.02.2019

Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".

Weitere Informationen

Frankreich heute: landesweiten Streik mit Gelbwestenbeteiligung

05.02.2019

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft, die CGT, in Frankreich und der Dachverband der kleineren SUD-Gewerkschaft, haben für heute, Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu.

 

Bericht siehe telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html

 

Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten

04.02.2019

„Wir Gelbwesten der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen..“ So beginnt der Appell, den rund 300 Delegierte, die ca. einhundert Abordnungen angehörten, am vergangenen Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.

Generalstreik am 5. Februar?

Bernard Schmid

Stellungnahme zum gerichtlichen Vorgehen der Großschlachterei Tönnies gegen Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke

31.01.2019

Solidarität mit dem Jour Fixe:

Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*)

Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht.

 

US-geführter Putschversuch in Venezuela

29.01.2019

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Von Dario Azzellini

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