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DIE DREI GEWALTEN

01.09.2017

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegener von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.

Peter Hacks aus Die Gedichte, Nautilus

Bundesarchiv, Bild 183-R1202-328 / CC-BY-SA 3.0



Demokratiabbau brutal beim Klimacamp

31.08.2017

++Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath

++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert.

 

CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am heutigen Dienstag berichtete. 

Keine Waffenfunde bei Linksunten.Indymedia

28.08.2017

Innenministerium korrigiert seine vorherige Falschmeldung auf Nachfrage!

Beim Vorgehen gegen die vermeintlichen Betreiber der linken Online-Plattform »Linksunten.Indymedia« hat das Bundesinnenministerium bei den Verdächtigen offenbar doch keine gefährlichen Gegenstände gefunden wie das nd meldete.

 

**********Bankgeheimnis weg, **********Linksunten.Indymedia weg, **********PC Schadsoftwarefrei weg

26.08.2017

Abbau der Demokratie in prosperierender Zeit
Eine Vorwegnahme für die Zukunft

Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher.

  • Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen.
  • Bankgeheimnis offiziell abgeschafft
  • Schließung von Linksunten.Indymedia.org

 

Ende Gelände – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung

25.08.2017

Ende Gelände – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung ++ RWE-Gleise werden blockiert ++ Zwei Züge stehen still

Erkelenz, 25. August 2017

Das diesjährige Klimacamp - für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung (Infos zur Braunkohle siehe Seite 2 -> Artikel lesen unten) - findet vom 18. bis 29. August im Rheinland nahe Erkelenz statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben:

Gestern Abend und heute Morgen sind hunderte von Menschen in mehreren Wellen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams aufgebrochen. Die ersten Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum werden erfolgreich blockiert. Zwei RWE-Züge stehen bereits still. Die Aktiven von Ende Gelände haben zum Ziel, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. Dort füllen sie mit thematischen Schwerpunkten die Forderung nach Klimagerechtigkeit mit Inhalten. Außerdem ziehen Menschen in das weitere Camp „Campen gegen Kohle“ im Osten der Reviers um. Insgesamt sind rund 2000 Menschen in Bewegung. Im Rheinischen Braunkohlerevier betreibt RWE drei Tagebaue und vier Kraftwerke, die etwa 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren.

 

Paradigmenwechsel

21.08.2017

11 Thesen zu den neuen Herausforderungen an die humanitäre Hilfe

Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt.

Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog

Warum ist Island allen voraus, Frau Traustadóttir?

28.07.2017

Das Lohngleichheitsgesetz vom Polarkreis wird heiss diskutiert
Maríanna Traustadóttir ist beim isländischen Gewerkschaftsbund verantwortlich für die Gleichstellung. Im Interview erklärt sie, warum das neue Lohngleichheitsgesetz eine Pionierleistung ist.

work: Das isländische Lohngleichstellungsgesetz, der «Equal Pay Act» vom 8. März 2017, ist sehr detailliert, mit seitenlangen Ausführungen…
Maríanna Traustadóttir: Oh, so kompliziert ist das nicht. Aber schauen Sie unseren «Equal Pay Standard » an! Der ist in der Tat ein Meisterstück. Wir haben vier Jahre daran gearbeitet, Hunderte von Sitzungen abgehalten.

 

Atypische Beschäftigung

26.07.2017

Der aktuelle Stand

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen:

 

Hunger durch Handel?

26.07.2017

Im Rahmen der G20-Diskussion hier ein Beitrag von Anne Jung, medico international

Ostafrika: Die Freihandelspolitik untergräbt das Recht auf Nahrung systematisch

In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. „Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft”, beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit der „Afrikapolitik” der G20-Staaten und damit auch der Bundesregierung.

 

 

 

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Brasilien: Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

600 Frauen haben am 20. März den Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço besetzt. Die Aktivistinnen der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser.

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Mord an Links-Politikerin in Brasilien

In der Nacht vom 13. auf 14. März 2018 sind in Rio de Janeiro die lokale Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihr Fahrer im Dienstwagen erschossen worden.

Lynchmorde der Opposition in Venezuela

Ein Großteil der Toten während der Proteste dieses Jahr gehen auf das Konto der Opposition. Bei zahlreichen Opfern handelte es sich um Unbeteiligte, Anhänger des Regierungslagers und Polizisten; unter den Toten sind auch Oppositionelle, die beim Bombenbau ums Leben kamen.

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