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JEFTA: Deutschland muss gegen die Unterzeichnung stimmen

26.06.2018

Berlin, 25. Juni 2018

Japan-EU-Abkommen: Deutschland muss gegen die Unterzeichnung stimmen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, gegen die Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind.

Hintergrund ist, dass der EU-Wirtschaftsministerrat der Unterzeichnung des Japan-EU-Abkommens in diesen Tagen seine Zustimmung geben soll. JEFTA ist ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen, das ohne Abstimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten könnte.

„Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Fassung nicht zustimmen. Es schützt die öffentliche Daseinsvorsorge noch deutlich weniger als CETA und lässt die Interessen der Beschäftigten völlig außen vor“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.

Vielmehr entfalte es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, die in Deutschland ganz überwiegend in kommunaler Hand liegt. Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten. Gleichzeitig wird das EU-Vorsorgeprinzip nicht einmal erwähnt, was zu dessen Gefährdung führt.

„Der sogenannte Goldstandard, den CETA nach Auffassung der Bundesregierung gesetzt hat, wird hier nicht eingehalten“, kritisiert Scheidt. „Wirtschaftsminister Altmaier muss mindestens diesen Standard durchsetzen - und endlich die konstruktiven Forderungen für gerechten Welthandel aufgreifen.“ Dazu sei die intensive Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit nötig. Diese demokratische Beteiligung würde durch die Zustimmung verhindert.

Eine Bewertung der Wirkung von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Daseinsvorsorge finden Sie hier: https://bit.ly/2JXAV8C

Für Rückfragen: Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, 0151/1267 3959

Mit freundlichen Grüßen

Clivia Conrad

Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft

Tarifkoordination ö.D.

ver.di Bundesverwaltung

Ressort 8, Ver- und Entsorgung

Tel. 030/6956-1740

mobil: 0151/1267 3959

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

 
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Chomsky, Pilger

und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.

Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet.

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Am Freitag, den 15. März werden in vielen Ländern dieser Erde junge Menschen streiken, um gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren. "Wir sind Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz streiken. Wir sind damit Teil der weltweiten Bewegung Fridays for Future."

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Termine für den Zeitraum Februar 2019 bis September 2019

Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willi van Ooyen
16.02.2019 11:45 Düsseldorf Kundgebung am 16.02.2019 vor dem Düsseldorfer Rathaus. Initiator "Aufstehen"
23.02.2019 12:00 - 13:00 Düsseldorf Keine Intervention in Venezuela Simon Ernst und andere
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.03.2019 Zahlreiche Städte Frauenstreik am Frauentag
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn
15.03.2019 10:00 Wuppertal u.v.a., Schauspielhaus, Kluse Global Friday for Future
23.03.2019 15:00 s. Info-Text Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben" nach Keyenberg 15 Uhr starten Demonstrationszüge von verschiedenen Orten im Raum Garzweiler: Kaulhausen, Wanlo, Holzweiler, Berverath, Kuckum/Unterwestrich Immerath zu Fuß und Erkelenz mit dem Fahrrad.
August 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
19. bis 24.08.2019 Rheinland KlimaCamp Rheinland

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