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ver.di fordert Aldi Nord auf, die massive Kampagne Betriebsräte sofort einzustellen

27.09.2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert in aller Schärfe die seit Wochen stattfindenden, massiven Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte beim Discounter Aldi. Im aktuellen Fall wird gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Aldi-Region Bad Laasphe in NRW (Aldi Nord) eine Kampagne geführt, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat (BR) aufzustacheln. Hintergrund ist, dass sich der BR in Bad Laasphe als einer von nur noch zwei Gremien gegen neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen positioniert, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. Das zweite Gremium ist der BR der Aldi-Region Horst, der in der Ver-gangenheit ebenfalls das Ziel von Angriffen wurde.

„Aldi Nord behindert massiv die Arbeit demokratisch gewählter Betriebsräte. Nach außen präsentiert sich das Unternehmen als verantwortungsbewusster, fairer Arbeitgeber, der auf Nachhaltigkeit setzt und angeblich die Menschenrechte achtet. Nach innen werden engagierte Betriebsräte mit Schmutzkampagnen und Diffa-mierungen unter Druck gesetzt, die die zuständige Geschäftsführung billigt. Diese Angriffe auf aktive Betriebsratsarbeit müssen sofort aufhören“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. ver.di hat unter https://tinyurl.com/yyztsk4y eine Protestpetition freigeschaltet und lädt die Öffentlichkeit dazu ein, sich mit dem Betriebsrat von Bad Laasphe solidarisch zu zeigen.

„Wir erleben seit Wochen, wie Aldi mit rabiaten Methoden versucht, unsere Arbeit zu behindern. Beschäftigte werden gegeneinander ausgespielt und aufgestachelt, vorgefertigte Briefe gegen uns zu unterzeichnen. Mit aggressiver Präsenz auf Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen sollen wir zudem durch eine selbsternannte Gruppe von ‚Aldianern‘ eingeschüchtert werden. Noch dazu haben 20 Filialleiter in einem offenen Brief erklärt, ich sei in ihrer Filiale aus angeblicher Sorge um die Gesundheit der Mitarbeiter unerwünscht. Gegen meine Person wird eine massive Diffamierungskampagne gefahren. Wir lassen uns als Betriebsräte nicht einschüchtern und appellieren an die Beschäftigten, sich nicht vor den Karren des Arbeitgebers spannen zu lassen“, sagte Uli Kring, Betriebsratsvorsitzender der Aldi-Region Bad Laasphe.

Die Diffamierungskampagne gegen Uli Kring bezieht sich u.a. auch darauf, dass in der letzten Betriebsversammlung am 17. September 2019 einer der sogenannten „Aldianer“ eine Aufzeichnung von Kring vorspielte, in der dieser mit den Aussagen: „Angst ist die stärkste Triebfeder des Menschen“ und: „Mit ein bisschen Angst verbreiten erreicht man alles“ zu Wort kommt. Der „Aldianer“ kommentierte die Aussagen mit den Worten: „Das ist Euer Betriebsratsvorsitzender!“ Bewusst wurde der Hinweis verschwiegen, dass Uli Kring mit dieser Aussage in einem ver.di-Video aus dem Jahr 2016 die konkrete Vorgehensweise des Arbeitgebers Aldi kommentiert. Das Video thematisierte schon zum damaligen Zeitpunkt die heute immer noch aktuelle Auseinandersetzung um neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen bei Aldi Nord. Video siehe unter: https://tinyurl.com/y6h73jyg


Weiterführende Informationen:
Mit neuen Arbeitsverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen will Aldi u.a. erreichen, dass die Betriebsräte die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Mehrarbeit komplett an den Arbeitgeber abgeben. Hochflexible Einsätze sollen künftig von 4 Uhr früh bis 23 Uhr abends möglich sein. In den Arbeitsverträgen sollen sich die Mitarbeiter bereiterklären, bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit Mehrarbeit und Überstunden zu leisten, das wären im konkreten Fall bei einer 5-Tage-Woche 50 Stunden wö-chentliche Arbeitszeit. Auch könnten freiwillige Zulagen vom Arbeitgeber laut der neuen Betriebsvereinbarungen schneller wieder einkassiert werden. Aldi Nord verlangt zudem neue Betriebsvereinbarungen für das Zentrallager, die Sonn- und Feiertagsarbeit in Fuhrpark und Kommission ermöglichen sollen.

Aldi Nord besteht aus 32 rechtlichen Regionalgesellschaften mit insgesamt rund 2.200 Filialen. Der BR in Bad Laasphe ist für 59 Filialen zuständig. Bei Aldi Nord gibt es insgesamt 32 Betriebsratsgremien, ein Teil davon wird dominiert von der arbeitgeberfreundlichen Vereinigung AUB. Aldi Süd ist weitgehend betriebsrats-frei.

ver.di fordert auch, dass Aldi Nord und Süd ihre Intransparenz mit Blick auf die Unternehmensstruktur beenden. Bei neuen Betriebsratsgründungen verweigert Aldi immer wieder Informationen, wie viele Filialen als Betrieb zusammengehören und was der Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Der Arbeitgeber kann damit im Nachhinein Betriebsratswahlen anfechten.

 
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