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Keine Intervention in Venezuela
Kundgebung am 23. Februar um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof
Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Es geht dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof. Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Stadthaltern bringen soll.
Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.
Wir wollen diesen Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen und würden uns freuen, wenn ihr euch beteiligt. Treffpunkt Bertha-von-Suttner-Platz
Redner*innen:
- Begrüßung und Eröffnung, (Beatrix Sassermann, BaSo)
- Regime-Change in Venezuela mit „Humanitärer Hilfe“ (Simon Ernst, freier Journalist und Verdi FB5 Köln-Bonn-Leverkusen)
- Blick auf die deutsche und europäische Politik angesichts der Krise in Venez. (Andre Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE)
- Intervention in Venezuela mit Hilfe Kolumbiens (Margaret Buslay, pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt)
- Völkerrechtswidrige Intervention (Thomas Schmitt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
- Grußworte: EcoMujer, Friedensforum Düsseldorf …
Friday for Future
Friday for Future
Fotos von der ca 1000 Jugendlich starken Demonstration von heute
Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich
Erklärung (.pdf) der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz zum Ergebnis der „Kohlekommission“
Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich
Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist.
Venezuela: Attac weist Einmischung der Bundesregierung zurück
05.02.2019
Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden.
Vier Kriege um Venezuela
Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".
Frankreich heute: landesweiten Streik mit Gelbwestenbeteiligung
Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand
Die große linke Gewerkschaft, die CGT, in Frankreich und der Dachverband der kleineren SUD-Gewerkschaft, haben für heute, Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu.
Bericht siehe telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html
Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten
„Wir Gelbwesten der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen..“ So beginnt der Appell, den rund 300 Delegierte, die ca. einhundert Abordnungen angehörten, am vergangenen Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.
Generalstreik am 5. Februar?
Bernard Schmid
Stellungnahme zum gerichtlichen Vorgehen der Großschlachterei Tönnies gegen Hamburger Jour Fixe Gewerkschaftslinke
Solidarität mit dem Jour Fixe:
Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*)
Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht.
US-geführter Putschversuch in Venezuela
In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.
Von Dario Azzellini
Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!
Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!
Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.
Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.
Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus
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Die Klimakrise kennt kein Hitzefrei!
Am Zeugnistag, den 12.7. wird eine Fridays for Future Demonstration stattfinden, die tausende Teilnehmer aus der gesamten Niederrhein-Wupper Region erwartet. Um 13 Uhr ab Düsseldorf und Neuss.
Chomsky, Pilger
und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.
Global Friday for Future 20.9.19
Buchempfehlung
Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.
Termine für den Zeitraum Juni 2019 bis Januar 2020
